260 Ergebnisse für Abmahnung
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Seit dem 01.04.2024 hat die weltweit fortschreitende Legalisierung von Cannabis auch Deutschland erreicht. Denn seit diesem Tag ist der Besitz, Anbau und Konsum von Cannabis – kurz um also das kiffen – in gewissen Mengen erlaubt. Hierdurch …
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Zum 01.04.2024 ist das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG) in Kraft getreten. Ein Artikel des neuen Gesetzes regelt die Einführung des Konsumcannabisgesetztes (KCanG). Der Beitrag …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Neben der Europawahl stehen auch in einigen Bundesländern in diesem Jahr bereits Wahlen bevor, im nächsten Jahr folgt dann auch die Bundestagswahl. Neben zahlreichen politischen Diskussionen positionieren sich nunmehr auch zahlreiche …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Das war dann doch des Guten zu viel: Gleich zwei Mal hatte eine Mieterin die eigene Vermieterin vom Balkon aus mit Wasser übergossen. Sie wollte mit diesen Aktionen verhindern, dass ihr Fahrrad umgestellt wird und hatte bereits die …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Neben den Streiks bei der ver.di und der Lufthansa geht nun auch der Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL in die nächste Runde. Nachdem die Verhandlungen erneut gescheitert sind, kündigte die …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Nachrichten vom Chef müssen in der Freizeit nicht gelesen werden – könnte man meinen. Das höchste deutsche Arbeitsgericht entschied jedoch: eine SMS vom Chef mit Dienstanweisungen, welche dem Arbeitnehmer in seiner Freizeit gesendet wird, …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Die Weihnachtstage liegen hinter uns, die Zeit der betrieblichen Weihnachtsfeiern am Arbeitsplatz und mit den Kollegen hält jedoch weiter an. Während die Weihnachtsfeier für einige ein gern gesehener Höhepunkt zum Jahresabschluss ist und …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Formfreiheit. Durch Gesetz, Tarif- oder Arbeitsverträge wird diese Formfreiheit allerdings häufig eingeschränkt. Welche Formerfordernisse gibt es? Die strengste Form ist die Schriftform gemäß § 126 BGB …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
In der heutigen Geschäftswelt sind Arbeitgeber oft mit Herausforderungen konfrontiert, die den Ruf und die Integrität ihres Unternehmens betreffen können. Eine solche Herausforderung besteht unter anderem auch darin, angemessen auf Vorwürfe …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen haben das Recht, ein Arbeitsverhältnis zu kündigen. Aber nicht immer besteht der Trennungswunsch auf beiden Seiten. Was ist zu tun, wenn Arbeitnehmer:innen die Kündigung erhalten? Zunächst sollte die …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
Das Treppenhaus eines Wohnhauses ist eine Gemeinschaftsfläche, dessen Nutzung im Mietrecht in erster Linie durch den Vermieter bestimmt werden darf. Der Vermieter hat auch Sicherheitsvorschriften für die Nutzung des Treppenhauses …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Das Smartphone ist aus dem privaten und beruflichen Alltagsbereich kaum noch wegzudenken, der Übergang dieser Bereiche ist dabei zum Teil fließend. Doch wenn die private Nutzung des Smartphones die Qualität der Arbeitsleistung …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Die Arbeitszeiterfassung ist nicht zuletzt seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom September letzten Jahres ein stets brisantes Thema. Ein Arbeitszeitbetrug ist dabei sogar grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung zu begründen …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
Kann eine Versetzung nicht im Wege der Arbeitsanweisung erreicht werden, gibt es auch die Möglichkeit einer Änderungskündigung . Die Änderungskündigung ist eine Beendigungskündigung mit dem gleichzeitigen Angebot zu veränderten …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
Der Arbeitgeber ist berechtigt, durch Arbeitsanweisung Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 106 GewO). Im Arbeitsrecht darf im Wege der Arbeitsanweisung somit eine Tätigkeit des Arbeitnehmers …
13.08.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
In der Regel wird der Arbeitslohn gem. § 614 BGB am ersten Tag des Folgemonats, in dem die Arbeit geleistet wurde, zur Zahlung fällig. Kann der Arbeitgeber die Vergütung zum Fälligkeitstermin nicht zahlen, kommt er mit der Lohnzahlung in …
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07.08.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
Arbeitnehmer:innen können ihren Arbeitsplatz zunehmend flexibel gestalten. So bieten viele Arbeitgeber:innen z.B. Gleitzeit, Vertrauensarbeitszeit und Homeoffice an. Die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit muss dennoch in voller Höhe …
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09.07.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
Grundsätzlich gilt, dass Grillen auf dem Balkon erlaubt ist, solange sich kein anderer Mieter im Umfeld wesentlich beeinträchtigt fühlt (LG München, Beschluss vom 12.01.2004, Az. 15 S 22735/03). Dies ist jedoch spätestens dann der Fall, …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
1. Grundsätze der Kündigung wegen privater Internetnutzung im Arbeitsrecht Ist die private Internetnutzung im Arbeitsverhältnis nicht erlaubt, stellt die private Internetnutzung während der Arbeitszeit eine Arbeitspflichtverletzung dar, die …
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14.05.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
In den letzten Wochen war vor allem die Arbeitszeiterfassung ein brisantes Thema im Bereich des Arbeitsrechts. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte sich in der vorliegenden Entscheidung mit einer fristlosen Kündigung zu befassen, bei der die …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Aktuell hat auch unsere Kanzlei sehr viele Anfrage zu einer Abmahnung durch Rechtsanwalt Kilian Lenard, Berlin für seinen Mandanten Martin Ismael (IG Datenschutz) aus Hannover. In der Abmahnung wird aufgrund des Einsatzes von Google Fonts …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter verlangt die Räumung und Herausgabe der Wohnung von den Mietern. Grund ist, dass die Mieter wiederholt wegen starkem Lärm aufgefallen sind. Auch zur Nachtzeit nach 22 Uhr kam es zu Lärmbelästigung, vor allem durch …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Das streitgegenständliche Mietverhältnis besteht seit März 2005. Der Vermieter gibt an, dass der Mieter durch verschiedene Verhaltensweisen immer wieder den Hausfrieden stört. Dahingehend spricht er bereits im Jahr 2009 eine …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Sabine Geilen
I. Besteht ab dem 16.03.2022 für bestimmt Berufsgruppen eine Corona - Impfpflicht? Nein. Eine unmittelbare Impfpflicht besteht nach dem Gesetz nicht, allenfalls eine mittelbare Pflicht. § 20 a Infektionsschutzgesetz regelt, dass Personen, …