31 Ergebnisse für Amtsgericht
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06.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Auf der Rückfahrt von einem Festbesuch werden Sie von der Verkehrspolizei angehalten für eine allgemeine Verkehrskontrolle. Sie haben etwas Alkohol getrunken – künftig vielleicht auch einen legalen Joint geraucht. Müssen Sie den …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Schon wieder brannte ein Koran in Stockholm. Ein irakischer Flüchtling, hatte die Heilige Schrift des Islams schon zuvor mit Füßen getreten, Seiten herausgerissen, Schweinespeck zwischen die Deckel gepresst. Die islamische Welt reagierte …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
Eine Schriftsatzkündigung als Folgekündigung ist gerade in mietrechtlichen Rechtsstreiten ein wirksames Mittel, unwirksame oder nicht eindeutige Kündigungen zu ergänzen. Vielfach wird ein Mietverhältnis gekündigt, eine Räumungsklage …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Mietwagenkosten oder alternativ dazu die sog. Nutzungsausfallentschädigung stellen erstattungsfähige Schadenspositionen nach dem Unfall dar. Allgemeines Alternativ zu einem Mietwagen kann der Unfallgeschädigte eine sog. …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Fast jeder Angeklagter hat ein flaues Gefühl im Magen, wenn er angeklagt wird und die Hauptverhandlung vor dem Strafgericht beginnt. Tausend Fragen schießen da einem durch den Kopf. Wie läuft das ab? Was passiert da? Was muss ich tun? Hier …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Unser Staat will den einzelnen Bürger, also uns alle, immer mehr überwachen. Begründet wird dies mit Kriminalitätsbekämpfung und angeblich mehr Sicherheit. Öffentliche Plätze, aber auch Flughäfen oder Bahnhöfe werden lückenlos mit …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
Sitzblockaden durch Klimaaktivistinnen und -aktivisten, in der allgemeinen Berichterstattung etwas abfällig „Klima-Kleber“ genannt, sind derzeit ein kontroverses Thema. Als Strafverteidiger möchte ich einen Überblick über die …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wenn Polizisten als Zeugen in Strafverfahren aussagen, erleben wir häufig die gleiche Situation. Strafgericht und Staatsanwalt glauben den Aussagen der Polizisten. Egal welche Zweifel wir da sehen oder wie schwach die Zeugenaussage ist. Die …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Alternativ zu einem kostenpflichtigen Mietwagen kann der Unfallgeschädigte nach einem Verkehrsunfall auch eine sog. Nutzungsausfallentschädigung von der gegnerischen Versicherung fordern, d.h. eine Entschädigung dafür, dass er unfallbedingt …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Farbe auf wertvollen Bilder im Museen spritzen. Festkleben an Gemälden oder auf Straßen. Mit solchen Aktionen versucht die Friday for Future Bewegung auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Sind solche Protestaktionen legal? Gibt es ein …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
Untersuchungshäftlinge unterliegen häufig starken Einschränkungen. Die Amtsgerichte formulieren diese in dem sogenannten Beschränkungsbeschluss zum Haftbefehl. Eine dieser Einschränkungen ist die Beschränkung der Telekommunikation. Während …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Gibt es jetzt für Meinungsäußerungen in Deutschland etwa Haftstrafen? Dies und mehr erfahrt ihr hier in meinem Rechtstipp und in meinen Videos. Lügen an sich, ist nicht strafbar. Bisher war es erlaubt über historische Ereignisse falsche …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Jochen Bauer
Das sogenannte Beschleunigte Verfahren erlaubt es der Justiz, innerhalb kurzer Zeit anzuklagen und abzuurteilen. Es ist in den §§ 417-420 der Strafprozeßordnung (StPO) geregelt. Es wurde geschaffen, um einfache Sachverhalte von niedriger …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Auch in Jugendsachen! Die Frage, ob der Beschuldigte einen Pflichtverteidiger bekommt, ist in vielen Fällen von ausschlaggebender Bedeutung. Viele Mandanten können sich selbst einen Rechtsanwalt für Strafrecht nicht leisten und suchen daher …
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17.07.2020
von Rechtsanwältin Aline Mömken
In vielen Strafverfahren wird zu Beginn des Mandats die Frage gestellt, ob auch eine Pflichtverteidigung in Betracht kommt. Die Pflichtverteidigung im Strafrecht wird oft mit der Prozesskostenhilfe im Zivilrecht verglichen. Die Grundsätze …
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29.11.2019
von Rechtsanwältin Alexandra Sorrentino
Die Derivest GmbH, vormals als FS Capital-Invest GmbH bezeichnet, wurde im Handelsregister beim Amtsgericht Hof zur Nummer HRB 4931 mit Adresse Thölauer Str. 13, D-95615 Marktredwitz geführt. Zur Geschäftstätigkeit der Derivest GmbH sollten …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
I. Was ist unter Versorgungsausgleich zu verstehen? 1. Einleitung Dem Versorgungsausgleich liegt grundsätzlich die gleiche Idee zugrunde, die das Familienrecht prägt, beispielsweise auch im Güterrecht. Es ist der Ansatz, beide Ehegatten in …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Hinweis an Verteidiger während der Zeugenvernehmung kann ausreichen Jeder Richter soll bei der Ausübung seines Amtes objektiv sein und darf sich vor dem Ende der Hauptverhandlung keine abschließende Meinung bilden, die den Eindruck erwecken …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Oktober 2018, VIII ZR 94/17, gab es eine neue Entscheidung über die Widerrufsmöglichkeit von mietrechtlichen Willenserklärungen. Der gewerbliche Vermieter einer Wohnung hatte den Mieter …
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20.12.2017
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Am 31.08.2016 gegen 14:30 Uhr erhielten die Flugpassagiere des Fluges XG 2895 von Sun-Express von Frankfurt nach Mallorca die Nachricht, dass der 15:20 Uhr vorgesehene Flug für Frankfurt gestrichen sei und über den Flughafen Düsseldorf …
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27.06.2017
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
In der kommenden Hauptreisezeit wird es, wie jedes Jahr, wieder häufiger zu Verspätungen und Flugausfällen kommen. Ist die Urlaubserinnerung durch eine Flugverspätung bei der Hin- oder Rückreise schon getrübt, ist es umso ärgerlicher, wenn …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21. Februar 2017 (Az.: VIII ZR 1/16) erneut entschieden, dass der Mieter seiner Darlegungslast für die Anspruchsvoraussetzung der Minderung bereits mit der Darlegung eines …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
Bereits seit Januar 2008 werden im Geltungsbereich des Würzburger Familiengerichts Verfahren, in denen es um Umgangssachen und/oder Sorgerechtssachen geht, nach einem besonderen Leitfaden bearbeitet. Dieser hat insbesondere das Ziel, den …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Zur Frage, wann ein Handyverstoß im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO vorliegt, liegt mittlerweile eine höchst variantenreiche Rechtsprechung vor. Ausschlaggebend für einen Verstoß ist die Frage, ob Funktionen des Mobiltelefons bedient werden …