99 Ergebnisse für Amtsgericht
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
Was ist rechtliche Betreuung? Eine rechtliche Betreuung ist eine Unterstützung durch einen (Berufs-)Betreuer für Personen, die ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbstständig erledigen können. Der Betreuer übernimmt Aufgaben, die …
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26.05.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland knapp 4 Millionen Ordnungswidrigkeiten erfasst worden, die im Zusammenhang mit Verstößen im Straßenverkehr standen. Spitzenreiter waren Geschwindigkeitsüberschreitungen , gefolgt von Handy- und …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Bereits am 14.03.2024 wurde der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b I S.1 und III StGB (Verbreitung sowie Besitz und Erwerb von kinderpornographischen Inhalten) in erster Lesung durch …
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09.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Möchten Sie das Erbe ausschlagen? Oftmals hinterlassen Erblasser Vermögen oder auch Schulden in Deutschland und auch in der Türkei. Einige Erben möchten aus persönlichen und insbesondere aus finanziellen Gründen das Erbe ausschlagen, weil …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Gut 10% aller Ermittlungsverfahren in Deutschland werden mittels Strafbefehl erledigt. Doch was ist ein Strafbefehl genau? Wann darf er erlassen werden und wie kann ich mich gegen diesen wehren? Was ist ein Strafbefehl? Der Strafbefehl ist …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer im Straßenverkehr unterwegs ist, weiß, dass eine Vielzahl von Verkehrsschildern aufgestellt sind. Es gibt Verkehrsschilder, die die Vorfahrt regeln, Verkehrsschilder, die die zulässige Geschwindigkeit angeben oder auch Verkehrsschilder, …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
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25.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Sie möchten mir schreiben? Hier geht's zum Kontaktformular . Sie finden mich im Internet auf www.dd-legal.de und erreichen mich via Festnetz (Büro) oder Mobil (24 h). Telefon: 0521 - 986 338 22 (Büro) …
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25.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Sie möchten mir schreiben? Hier geht's zum Kontaktformular . Sie finden mich im Internet auf www.dd-legal.de und erreichen mich via Festnetz (Büro) oder Mobil (24 h). Telefon: 0521 - 986 338 22 (Büro) …
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22.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Sie möchten mir schreiben? Hier geht's zum Kontaktformular . Sie finden mich im Internet auf www.dd-legal.de und erreichen mich via Festnetz (Büro) oder Mobil (24 h). Telefon: 0521 - 986 338 22 (Büro) …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
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08.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Veranstalten von Glücksspiel im Internet war bis Juli 2021 in Deutschland verboten und sogar strafbar. Und auch heute gilt das Verbot, außer der Veranstalter hat inzwischen eine behördliche Erlaubnis. Vielen Spieler ist allerdings bis …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Bußgeld: Verkehrsunsicherer LKW Nicht immer muss der Unternehmer ein Bußgeld in Kauf nehmen! Kraftfahrzeuge, und insbesondere LKW nebst Anhänger werden von der Polizei regelmäßig überprüft. Bei festgestellten Mängeln wird in der Regel der …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
In diesem Beitrag geht es um das Erbrecht der nichtehelichen Lebensgefährten im Verhältnis zum Erbrecht der Kinder. Die Ausgangslage und Fragestellung Nicht verheiratete Lebenspartner eines Elternteils können nach dem Gesetz in der Regel …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Eine ehemalige Handelsvertreterin klagte auf Zahlung ihrer zurückgestellten Provisionsbeträge gegen die DVAG und hatte dabei Erfolg: Wird ein Versicherungsvertrag während der Stornohaftungszeit beendet, kann der Versicherer die Provision …
14.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Verschiedene Situationen können dazu führen, dass sich Miteigentümer nicht über die Verwertung ihrer gemeinsamen Immobilie einig sind. Dies passiert häufig im Rahmen einer Scheidung oder einer erbrechtlichen Auseinandersetzung. Die …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Antje Bergstedt-Tobe
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes bestätigte in seinem Beschluss vom 9.3.2022 zum Aktenzeichen XII ZB233/22 ein vorangegangenes Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg nach Abweisung der Beschwerde des Landkreises Leer als …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Fragwürdiger Inkasso-Brief, aber kein Geld für eine professionelle Rechtsberatung? Man könnte meinen, finanziell Schwächere seien etwa zweifelhaften Inkasso-Methoden schutzlos ausgeliefert. Evtl. macht sich sogar manch Inkassounternehmen …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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27.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Wie das Amtsgericht Emmendingen mit Beschluss vom 23.09.2021 entschieden hat, ist der Ausschluss des Versorgungsausgleiches wegen grober Unbilligkeit rechtens. Wann liegt grobe Unbilligkeit vor ? Gemäß § 27 VersAusglG findet ein …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Rhode
Die Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen, die mit dem Gerät Leivtec XV 3 durchgeführt wurden, ist aktuell (Stand September 2021) nach wie vor in der Diskussion. Nach Einstellung einiger Bußgeldverfahren, in denen Leivtec XV3 als …