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Anzeige illegales Glücksspiel § 285 StGB, Anhörung oder Vorladung erhalten? - Was tun!
Anzeige illegales Glücksspiel § 285 StGB, Anhörung oder Vorladung erhalten? - Was tun!
| 14.06.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Was ist Glücksspiel? Glücksspiel ist eine Tätigkeit, bei der die Teilnahme daran durch den Einsatz von Geld oder anderen Wertgegenständen erfolgt, wobei der Ausgang des Spiels überwiegend vom Zufall abhängt. Klassische Beispiele für …
Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB - BGH IV ZR 174/20
Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB - BGH IV ZR 174/20
30.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Grabpflegekosten keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB darstellen. In dem vorliegenden Fall (IV ZR 174/20) machte der Kläger einen Anspruch auf einen Zusatzpflichtteil …
Asset Protection und Vermögensschutz
Asset Protection und Vermögensschutz
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Asset Protection - was ist das? Bei Asset Protection geht es darum, das Vermögen vor dem Zugriff von Gläubigern zu schützen . Gläubiger können z.B. Geschäftspartner, Banken, Finanzämter, der Ehegatte oder Pflichtteilsberechtigte sein. …
Ein Plädoyer für eine Beerdigungsverfügung
Ein Plädoyer für eine Beerdigungsverfügung
| 11.12.2023 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Wer eine bewusste Entscheidung zur Regelung seiner Beerdigung trifft, hat in der Regel sehr konkrete Vorstellungen, wie diese gestaltet werden soll. Damit die Wünsche nach seinem Ableben auch umgesetzt werden gibt es häufig klare …
Bahn-Streik: Arbeitgeber muss grundsätzlich keine Vergütung zahlen, wenn Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommt
Bahn-Streik: Arbeitgeber muss grundsätzlich keine Vergütung zahlen, wenn Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommt
| 16.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Kann der ArbN infolge von Verkehrsstörungen, zB Verkehrssperrungen, Staus, Verkehrsverboten wegen Smogalarm, Hochwasser, Glatteis, Schneeverwehungen, Streiks in den Verkehrsbetrieben, die Arbeit nicht oder nicht rechtzeitig aufnehmen, …
Diskriminierung - Beleidigung: Diskriminierende Durchsage hat für Zugbegleiter ein Nachspiel
Diskriminierung - Beleidigung: Diskriminierende Durchsage hat für Zugbegleiter ein Nachspiel
| 24.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Weil das Ausfahren der Rampe Zeit kostete, machte der Schaffner öffentlich Menschen mit Beeinträchtigung für die Verspätung verantwortlich. Das hat Folgen.“ So heißt es in dem Artikel der Neue Westfälische.de vom 22.September 2023. Autor: …
Schlechtleistung: Rückzahlung von Gehalt durch Schadensersatzanspruch wegen Aufrechnung
Schlechtleistung: Rückzahlung von Gehalt durch Schadensersatzanspruch wegen Aufrechnung
| 17.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Bei schuldhafter Schlechtleistung kann der Arbeitgeber mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Vergütungsanspruch im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben aufrechnen (§§ 387 ff. BGB).“ – so das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom …
IG Metall gegen ProMinent; Offener Brief von Wallraff; Vorwurf: Mobbing von Betriebsräten
IG Metall gegen ProMinent; Offener Brief von Wallraff; Vorwurf: Mobbing von Betriebsräten
| 16.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Laut Stern und RTL-Recherchen heißt es wie folgt: „Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), bekämpft in seinem eigenen Unternehmen unliebsame Betriebsräte. Dulger ist gemeinsam mit einem Bruder …
Arbeitsrecht für Arbeitgeber - "Wilder Streik" rechtfertigt fristlose Kündigung
Arbeitsrecht für Arbeitgeber - "Wilder Streik" rechtfertigt fristlose Kündigung
| 03.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Wilder Streik“ meint Arbeitsniederlegungen, die nicht von der Gewerkschaft organisiert sind. Der „wilde Streik“ stellt einen Arbeitsvertragsbruch dar, der den Ausspruch einer fristlosen Kündigung rechtfertigt. Das Landesarbeitsgericht …
Das Mietrechtsverhältnis
Das Mietrechtsverhältnis
| 28.12.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Eine Großzahl der in Deutschland lebenden Menschen wohnt in einer Mietwohnung. Auch im Hinblick auf gestiegene Baumaterialkosten, Energiekosten, Grundstückskosten usw. ist das Eigenheim für viele Menschen kaum erschwinglich. Das Wohnen in …
Die Schlüsselgewalt in der Ehe - wenn der Ehepartner mitverpflichtet wird
Die Schlüsselgewalt in der Ehe - wenn der Ehepartner mitverpflichtet wird
| 03.10.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Häufig sind die Aufgaben, die im Rahmen der allgemeinen Lebensführung anfallen, zwischen zwei Ehepartnern aufgeteilt. Während der eine für den Einkauf sorgt, fährt der andere das gemeinsame Auto in die Werkstatt – hierbei werden rechtlich …
Die Güterstände im Rahmen der Ehe
Die Güterstände im Rahmen der Ehe
26.09.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Auch wenn es wenig romantisch klingt, sind im Vorfeld der Ehe wichtige – rechtliche – Fragen zu klären. Hierzu gehört die Entscheidung über den Güterstand. Weshalb die Entscheidung über den Güterstand im Rahmen der Ehe von maßgeblicher …
Legalisierung von Cannabis
Legalisierung von Cannabis
| 28.09.2022 von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Bei Strafverfahren wegen des Besitzes von Marihuana gab es Anfang des Jahres noch die Hoffnung, dass sie durch die Legalisierung erledigt werden könnten. Die Hoffnung hat sich auf den damals noch neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung …
Der Versorgungsausgleich im Rahmen der Scheidung
Der Versorgungsausgleich im Rahmen der Scheidung
| 07.09.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Die Ehe ist letztlich ein Vertrag zwischen zwei Personen. Ähnlich der Kündigung eines sonstigen Vertrages gibt es vielerlei zu berücksichtigen und zu wissen. Insbesondere bei langen Ehen spielt der „Versorgungsausgleich“ eine große Rolle. …
Geld geliehen oder geschenkt?
Geld geliehen oder geschenkt?
| 29.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Eine Schenkung. Oder doch eher ein privates Darlehen? Im Freundes- und Familienkreis fließt häufig viel Geld. Verwandte, von denen man immer mal wieder ein paar Euros zugesteckt bekommt. Freunde, die aus finanziellen Notlagen helfen wollen. …
Der Schutzvertrag – Ein Vertrag, den es so rechtlich eigentlich gar nicht gibt.
Der Schutzvertrag – Ein Vertrag, den es so rechtlich eigentlich gar nicht gibt.
| 17.08.2022 von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Immer wieder kommt es vor, dass Pferdebesitzer für ihre Tiere ein neues Zuhause suchen. Höhere sportliche Ambitionen, fehlende Reiter-Pferd-Bindung oder Geldmangel sind nur ein paar Gründe, für sein Pferd einen neuen Besitzer zu finden, …
Das Migrationsrecht und Asylverfahren in Deutschland
Das Migrationsrecht und Asylverfahren in Deutschland
| 20.06.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Die wahren Geschichten schreibt das Leben. Was für viele zunächst verrückt klingt, geschah tatsächlich: Ein Mann aus Madagaskar sucht im Jahr 2002 Asyl in Deutschland. Einen madagassischen Pass kann er hierbei nicht vorlegen. Der Mann gibt …
Rechtliche Vorgaben an die Pferdehaltung
Rechtliche Vorgaben an die Pferdehaltung
| 16.06.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Pferde sind Lauf- und Herdentiere. In freier Wildbahn legen die Tiere regelmäßig Strecken von rund 30-40 km zurück, um Nahrung zu finden – generell nimmt ein Großteil ihrer Zeit die Nahrungsaufnahme in Anspruch. Im Gegensatz hierzu steht …
Die Haftung des Reitvereins - wer zahlt bei einem Unfall im Reitunterricht?
Die Haftung des Reitvereins - wer zahlt bei einem Unfall im Reitunterricht?
| 09.06.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
„Ein richtiger Reiter ist man erst, wenn man einmal vom Pferd gefallen ist.“ Wie viel Wahrheit in diesem Spruch steckt, mag dahinstehen. Doch es ist wohl eine Tatsache, dass jeder der viel reitet, zwangsläufig mal vom Pferd fallen wird. …
Das Pferd am Haus - Pferdehaltung im Wohngebiet
Das Pferd am Haus - Pferdehaltung im Wohngebiet
| 30.05.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Den Traum, das eigene Pferd direkt am Haus halten zu können, hegen viele Pferdebegeisterte. So kann das Tier jederzeit gesehen und nach Belieben gepflegt und gefüttert werden – ohne die Einschränkungen eines Pensionsstalls. Doch während für …
Das Pferd im Straßenverkehr
Das Pferd im Straßenverkehr
| 27.05.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Kaum steht der Frühling vor der Tür, treibt es Spaziergänger, Hunde- und Pferdehalter und Fahrradfahrer wieder verstärkt vor die Tür. Leider hat nicht jeder das Glück, unmittelbar im Grünen zu wohnen. Vor allem in der Stadt und in Stadtnähe …
Der Hund als Scheidungskind
Der Hund als Scheidungskind
| 08.02.2023 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Trennungen sind in den wenigsten Fällen leicht. So müssen zumeist Unterhaltsfragen geklärt werden, es muss über das Sorgerecht für die Kinder entschieden und der gesamte Haushalt aufgeteilt werden. Zusätzlich steht für mindestens eine Seite …
Die Haftung des (Pferde-)Tierarztes unter Berücksichtigung der Besonderheiten einer Ankaufsuntersuchung
Die Haftung des (Pferde-)Tierarztes unter Berücksichtigung der Besonderheiten einer Ankaufsuntersuchung
| 10.04.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Das Pferd steht plötzlich auf drei Beinen, hat Nasenausfluss oder einen zu operierenden Chip im Bein. Die Anzahl an potentiellen Krankheiten, Verletzungen und sonstigen Problemen, die einen Tierarztbesuch erfordern, ist hoch. Doch auch im …
Gilt Mund-Nasen-Bedeckung plus 1,5 Meter Abstand im Freien überall oder nur in Hotspot-Regionen
Gilt Mund-Nasen-Bedeckung plus 1,5 Meter Abstand im Freien überall oder nur in Hotspot-Regionen
| 21.01.2022 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Rechtsanwälte Bauer & Kollegen erwirken per Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt einen Erfolg. Zur Zeit gibt es in sehr vielen Städten und Gemeinden sogenannte Spaziergänge gegen die drohende Impfpflicht für alle. Diese …