71 Ergebnisse für Ausgleichsanspruch
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![Vorzeitiger Erbausgleich – Arglistige Täuschung](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4ff36eb4789399677999b0c4e1ba541c.png)
11.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Ein Mann hatte zwei eheliche Kinder sowie eine Tochter aus einer vorehelichen Beziehung. Mit Letzterer schloss er im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zum vorzeitigen Erbausgleich im Jahr 1982 einen Vergleich, in dem er sich zur Zahlung von …
![Unterhalt bei Wechselmodell: Wahlrecht zwischen Alleinentscheidungsbefugnis und Ergänzungspfleger](https://www.anwalt.de/img_cache/d2/d28ffceaabbf941957298d8f24d1dadd.png)
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22.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Bei sorgeberechtigten Eltern ist es so geregelt, dass der Elternteil, bei dem sich das Kind hauptsächlich aufhält, gemäß § 1629 Absatz 2 Satz 2 BGB den Kindesunterhalt fordern kann. Normalerweise ist dies der Elternteil, bei dem das Kind …
![Geltendmachung rückständigen Unterhalt bei Wechsel des Kindes in den anderen Haushalt](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/eb719fc715c72ac6bb48bfdf327400c3.png)
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Kann die Kindesmutter weiter rückständigen Unterhalt geltend machen, wenn das Kind in den Haushalt des Kindesvaters wechselt? Im Familienrecht stellen sich häufig Fragen hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs, insbesondere wenn sich die …
![Pflichtteil und Haus ⚠️ Welcher Erbanspruch bei Immobilien?](https://www.anwalt.de/img_cache/93/9394577131cdb7aa4f7c3812c0886853.png)
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11.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Gerade wenn Immobilien Teil eines Erbes sind, möchten die Erblasser sicherstellen, wer das Haus erhält und nach ihrem Tod bewohnen bzw. verwerten darf. Im Zuge dessen werden häufig die anderen Personen enterbt und haben dann lediglich …
![Handelsvertreter Ausgleichsanspruch - Beratung vom Anwalt bei komplexen Fragen](https://www.anwalt.de/img_cache/27/27fa31986784ad630b65fa8be42b611c.png)
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Handelsvertreter Ausgleichsanspruch: Hintergrund Handelsvertreter, die für ein Unternehmen tätig waren, fragen sich nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses regelmäßig, ob und in welche Höhe ein Ausgleichsanspruch besteht. …
![✈️ Rechte als Fluggast: Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugannullierung 🚫💰](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9b37549081eb428f0c38d9f67eb429c4.png)
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
📢 Erfahren Sie, wie ein Gerichtsurteil 🏛️ den Anspruch auf Ausgleichszahlungen 💰 bei Flugannullierungen ✈️ stärkt, auch wenn nur der Reisevermittler informiert wurde 📧. In einem bemerkenswerten Urteil (AG Erding, Endurteil v. 29.12.2021 – …
![Ausgleichsansprüche nach Scheitern nichtehelicher Lebensgemeinschaft Teil II](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
05.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen in Gestalt von Darlehensraten des einen Partners für Umbau und Erwerb eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses kommen nicht in Betracht, soweit diese Leistungen …
![Baumwurzeln über Grundstücksgrenzen hinweg: Ein Urteil des Bundesgerichtshofs und seine Implikationen](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/eb719fc715c72ac6bb48bfdf327400c3.png)
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Bäume, Wurzeln und Vorschüsse zur Beseitigung der Schäden – BGH, Urteil vom 23.03.2023 – V ZR 67/22 Hintergrund: Das Nachbarschaftsrecht ist ein komplexes Rechtsgebiet, das die Beziehungen zwischen benachbarten Grundstückseigentümern …
![Schenkung an Kinder zu Lebzeiten ⚠️ Pflichtteil verringert?](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cf7e7a7d01579220c2c1665993cb8f73.png)
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine Schenkung der Eltern an Kinder zu Lebzeiten kommt in der Praxis relativ häufig vor. Insbesondere eine mögliche Steuerersparnis ist ein Hauptgrund, den so können die Kinder den Schenkungsfreibetrag alle zehn Jahre erneut in Anspruch …
![Bruchteilseigentum und Nachbarausgleich](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
14.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Versäumnisurteil vom 10.02.2012 zum Aktenzeichen V ZR 137/11 hat der BGH zur Frage Stellung nehmen können, ob der sogenannte verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 II Satz 2 BGB auch auf …
![Ausgleichsansprüche nach Beendigung nichtehelicher Lebensgemeinschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
24.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der BGH hat etwa mit Urteilen vom 09.07.2008 zu den Aktenzeichen XII ZR 179/05 bzw. XII ZR 39/06 wegen wesentlicher Beiträge eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung, aufgrund deren ein Vermögenswert von …
![Freizeitausgleich für Polizisten wegen fehlender Ruhezeiten - Beamtenrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f73820940ae732cf8049943e92fac119.png)
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Bei Fragen im Beamtenrecht bin ich gern für Sie da! Er ist nicht unentspannt, aber die Nadeln unter ihm bleiben Fehlende Ruhezeiten begründen einen Anspruch auf Freizeitausgleich Arbeit braucht Entspannung. Allgemein ist bekannt: …
![Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch und deliktische Haftung](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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14.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Urteil vom 15.07.2011 zum Aktenzeichen V ZR 277/10 hat der BGH entschieden, dass eine an landesrechtliche Nachbarvorschriften anknüpfende deliktsrechtliche Haftung keine Sonderregelung darstellt, die etwa den sog. „nachbarrechlichen …
![Muss die Gehaltserhöhung für alle gleich sein?](https://www.anwalt.de/img_cache/4e/4eba40b037056938a12e1b48cac16aa6.png)
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Ein Arbeitgeber kann Gehaltserhöhungen für jeden Arbeitnehmer individuell festlegen, hat aber in bestimmten Konstellationen Grenzen zu beachten. Insbesondere darf er einzelne Mitarbeiter nicht willkürlich besser oder schlechter behandeln. …
![Keine nachbarrechtliche Haftung des Bauunternehmers](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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09.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der für einen Nachbarn tätige Bauunternehmer ist nicht Adressat nachbarrechtlicher Vorschriften. Der BGH hat mit Urteil vom 16.07.2010 zum Aktenzeichen V ZR 217/09 bestätigt, dass eine dementsprechende Haftung nicht besteht. In vorliegendem …
![Kein Ausgleichsanspruch nach Abriss von Nachbarwand](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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31.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Urteil vom 16.04.2010 zum Az. V ZR 171/09 hat der BGH in Abgrenzung seiner Rechtsprechung zu sog. Grenzeinrichtungen entschieden, dass der Abriss eines entlang der Grundstücksgrenze errichteten Gebäudes, aufgrund dessen ein sich auf dem …
![Ausgleichsanspruch nach Bundesbodenschutzgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
02.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Entscheidung vom 18.02.2010 – III ZR 295/09 – hat der BGH eine analoge Anwendung von § 24 Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) abgelehnt und damit einen Ausgleichsanspruch gegen andere, nicht nach dem BBodSchG haftende Störer …
![Der nachvertragliche Provisionsanspruch und der Ausgleichanspruch des Handelsvertreters](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f76d63d932b5e98ad65ee105362f90e9.png)
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19.03.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Das Outsourcing des eigenen Vertriebs an selbständige Handelsvertreters ist ein von Unternehmen (oftmals junge Unternehmen/Startups) oftmals gewähltes Mittel und den eigenen Vertrieb aufzubauen. Dabei gilt es jedoch in rechtlicher Hinsicht …
![Haftung
für Brandschaden infolge abgedrifteter Silvesterrakete](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn das Unterlassen von
Einwirkungen, welche die Benutzung des Grundstückes wesentlich
beeinträchtigen, verlangen, sofern die Beeinträchtigung durch die
bestimmte Nutzung bzw. den Zustand des …
![Ausgleichsansprüche
des Mieters bei vorzeitigem Mietende in der Zwangsversteigerung](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
10.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Findet in einem Miet- oder Pachtverhältnis aufgrund Zwangsversteigerung des Objektes ein Vermieterwechsel statt, so kann der Ersteigerer zum nächst möglichen Kündigungszeitpunkt aufgrund des Sonderkündigungsrechts nach § 57a ZVG vorzeitig …
![Belege für den Zugewinnausgleich bei Scheidung](https://www.anwalt.de/img_cache/49/4970c6b96447d7fdeccbd8b7242e32ba.png)
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03.03.2022
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Anspruch auf Vorlage von Belegen erfasst nur vorhandene Belege Im Rahmen einer Scheidung erfolgt meist auch ein Ausgleich des von den Partnern erworbenen Vermögens durch den Zugewinnausgleich . Um die hierfür nötigen Berechnungen zu …
![Ausgleichszahlung nach der Fluggastverordnung auch bei Umbuchung und Verspätung](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
28.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach der EG-Verordnung
Nr. 261/2004 vom 11.02.2004, der sog. „Fluggast-Verordnung“,
Artikel 7 Abs. 1 lit. b, 5 Abs. 1 lit. c, erhalten Fluggäste im
Falle der Annullierung eines Fluges von dem Luftfahrtunternehmen eine
Ausgleichszahlung bis …
![Ausgleichsansprüche nach Scheitern nichtehelicher Lebensgemeinschaft – Teil II](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
10.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die bisherige Annahme,
dass bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft allenfalls
ein gesellschaftsrechtlicher Anspruch in Frage kommt, wird vom
nunmehr zuständigen 12. Zivilsenat des BGH nicht aufrecht erhalten.
So erkennt …
![Ausgleichsansprüche
nach Scheitern nichtehelicher Lebensgemeinschaft – Teil I](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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09.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach dem Scheitern einer
sog. nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen in Bezug auf
wesentliche Beiträge eines der Partner zu einem Vermögenswert von
erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, dessen Alleineigentümer der
andere Partner ist, …