449 Ergebnisse für BGB
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Streit um die Kameraüberwachung? So schützen Sie Ihre Privatsphäre! 📷🚫 Wenn Ihr Nachbar eine Kamera installiert hat, die möglicherweise Ihr Grundstück überwacht, haben Sie Rechte, um Ihre Privatsphäre zu schützen. Ein aktuelles Urteil des …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Zusammenfassung : Fristlose Kündigung als Arbeitnehmer? Verstehen Sie die Voraussetzungen und Konsequenzen dieser gravierenden Entscheidung, um rechtliche Nachteile zu vermeiden. 🚨 Gründe für eine fristlose Kündigung Wenn die …
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Sie sind Student und haben eine Wohnung gemietet, die zunächst befristet ist, aber Sie fragen sich, ob das rechtens ist? Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Kreuzberg (AG Kreuzberg vom 15.3.2024 – 14 C 336/23) bietet Klarheit und Schutz …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Sie haben Probleme mit Ihrem Mieter oder Nachbarn? Der Hausfrieden ist durch lautes Verhalten, Bedrohungen oder sogar Drogenkonsum gestört? Hier ist, was Sie wissen müssen und wie Sie vorgehen können, um wieder für Ruhe und Ordnung zu …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Möblierte Kurzzeitmieten: Ein wachsendes Problem in Berlin Berlin zieht jährlich Tausende von Menschen an – von Touristen bis hin zu jungen Fachkräften aus aller Welt. Diese Popularität hat auch die Immobilienbranche erkannt. Besonders …
26.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein befristeter Mietvertrag für Geschäftsräume, der nicht der gesetzlichen Schriftform entspricht, kann zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen. Eine nicht schriftlich vereinbarte Kündigungsfrist, die länger als die gesetzliche Frist …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 28. November 2023 (Az.: X ZR 11/21) wesentliche Aspekte zur Wirksamkeit von Schenkungsauflagen präzisiert. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für Schenkungsverträge und die …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Minderjährige und ihre Haftung können rechtlich komplex sein. Dieser Leitfaden hilft Ihnen zu verstehen, wann Ihr Kind haftbar sein könnte und welche Pflichten Sie als Elternteil haben. 1. Rechtliche Grundlagen der Haftung Minderjähriger …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. September 2023 (AZ VIII ZR 88/22) befasst sich mit der teilweisen Untervermietung einer Nebenwohnung und definiert deutlich, welche Interessen eines Mieters als berechtigt angesehen werden, um …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wenn mehrere Testamente einer verstorbenen Person existieren, kann das zu Verwirrung und rechtlichen Unsicherheiten führen. Hier ist es wichtig, einige grundlegende Aspekte zu verstehen: Welches Testament gilt? Prüfung der Echtheit : …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Juli 2023 (AZ VIII ZR 8/22) hat wichtige Klarstellungen zum Auskunftsanspruch von Mietern im Kontext der Mietpreisbremse getroffen. Dieses Urteil bietet eine deutliche Erleichterung für Mieter, die gegen …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im November 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss klargestellt, dass Mieter verpflichtet sind, dem Vermieter Zutritt zur Mietwohnung zu gewähren, wenn dieser eine Mieterhöhung plant und zur Ermittlung der ortsüblichen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Zusammenfassung: Landgericht Berlin bestätigt das Recht auf Untervermietung, um die Kosten eines ausgezogenen Mitmieters zu decken. Das Landgericht Berlin hat kürzlich in einem wichtigen Urteil (Az. 67 S 184/23) die Rechte der Mieter …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Hitlergruß, bei dem der rechte Arm mit flacher Hand auf Augenhöhe schräg nach oben gehoben wird, war in der Zeit des Nationalsozialismus die übliche Grußform. Er war Ausdruck des nationalsozialistischen Personenkults um Adolf Hitler und …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Fincap Global Investments GmbH Die 17. Kammer des Landgerichts Bonn (Urteil vom 14.12.2023 - 17 O 284/23 - nicht rkr.) hat in einem von der Kanzlei DR. STORCH & Kollegen geführten Verfahren die Fincap Global Investments GmbH mit Sitz in …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Reisepläne geplatzt? Erfahren Sie, wie ein Gerichtsurteil über entgangene Urlaubsfreude und zusätzliche Kosten Ihnen helfen kann, Ihre Ansprüche durchzusetzen. Das Urteil des Amtsgerichts Köln (Az.: 138 C 569/15) vom 22. März 2016 ist ein …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Artur Korn
Gesaltungsmittel Pflichtteilsverzicht Der Pflichtteilsverzicht ist genauso ein Gestaltungsmittel wie ein Erbvertrag oder ein Testament. Denn „Enterben“ gibt es nicht, geht es um die pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge und Eltern. Deren …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. April 2023 (9 AZR 187/22) geht es um die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Die Klägerin, eine Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei, hatte mit der Beklagten einen Fortbildungsvertrag …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2023 (9 AZR 272/22) stärkt das Recht von Arbeitnehmern auf ein gutes Arbeitszeugnis, selbst nach erfolgten Korrekturen. Lesen Sie, wie dieses Urteil Ihre Rechte beeinflusst. Hintergrund des …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern betont die Notwendigkeit der Schriftform bei Sonderkündigungsrechten. Erfahren Sie, was das für Ihren Arbeitsvertrag bedeutet! Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Allzu oft wird davon ausgegangen, dass die meisten Straftaten auf offener Straße durch Fremde verübt werden. Dabei steigen gerade die Fall-Zahlen der im eigenen zuhause verübten Gewalt drastisch an. 2022 wurden demnach 180.000 Personen …
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19.04.2023
von Rechtsanwältin Alexandra Hirsch
In der Person der Erben des verstorbenen Patienten, z.B. als Ehefrau, Tochter oder Sohn des Verstorbenen, entsteht zumeist ein Hinterbliebenengeld, gem. § 844 III BGB . Zitat: (3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit …
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04.04.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Regelmäßig konsultieren mich Mandanten, die von einer Konstellation betroffen sind, welche im Rechtsleben trotz der damit verbundenen Schwierigkeiten und Fallstricke regelmäßig vorkommt: Dem Verkauf von zu DDR-Zeiten (bzw. bis zum …
22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Schon im Kindesalter wird uns beigebracht, sorgsam mit den Dingen anderer Personen umzugehen. Später – im strafmündigen Alter – ist das vorsätzliche Beschädigen oder Zerstören einer fremden Sache dann zudem nicht „nur“ moralisch …