108 Ergebnisse für BGB

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Landgericht Hannover: Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
Landgericht Hannover: Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
16.01.2024 von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend Im Zusammenhang mit der Beendigung einer Immobilienfinanzierung hatte die Sparkasse Hameln-Weserbergland im Jahre 2020 die Freigabe der Grundschuld von der Zahlung einer …
Hausvertrag unwirksam - FingerHaus GmbH unterliegt beim Landgericht Hildesheim!
Hausvertrag unwirksam - FingerHaus GmbH unterliegt beim Landgericht Hildesheim!
| 03.01.2024 von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
Beratung zum Hausvertrag fragwürdig Obwohl die Finanzierung des Bauvorhabens noch gar nicht gesichert war, hatte ein Fachberater der FingerHaus GmbH einer jungen Frau aus dem Landkreis Hildesheim am 27.12.2019 unter Hinweis auf eine …
Regressforderung einer KFZ-Haftpflichtversicherung bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
Regressforderung einer KFZ-Haftpflichtversicherung bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
28.11.2023 von Rechtsanwalt Andreas-Oliver Meyer
Ein Unfall ist schnell passiert und die Schäden sind häufig sehr hoch. Es gibt verschiedene Gründe, warum sich manche Menschen deshalb vom Unfallort unerlaubt Entfernen. Dabei hört man als Anwalt auch schon die unterschiedlichsten Gründe. …
Pflichtteilsrecht – Wie lange darf die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses dauern?
Pflichtteilsrecht – Wie lange darf die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses dauern?
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Rolf Matussek
Sind z.B. ein Ehegatte oder Kind des Erblassers enterbt worden, steht ihm grundsätzlich ein Pflichtteil in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils zu. Um diesen Wert zu erfahren hat der Pflichtteilsberechtigte gegenüber dem …
Was ist bei einem handschriftlichen Testament zu beachten?
Was ist bei einem handschriftlichen Testament zu beachten?
| 23.06.2023 von Rechtsanwalt Rolf Matussek
Neben der gesetzlichen Erbfolge besteht die Möglichkeit, im Rahmen der sogenannten gewillkürten Erbfolge durch Testament oder Erbvertrag eine von der gesetzlichen Erbfolge abweichende Regelung für die Verteilung des eigenen Nachlasses …
Zinsanpassung und Nachzahlungen für Prämiensparverträge und Banksparverträge
Zinsanpassung und Nachzahlungen für Prämiensparverträge und Banksparverträge
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
19.06.2023 Noch immer haben nicht alle Prämiensparer mit langfristigen Prämiensparverträgen und Riester-Banksparplänen, die von Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken vor allem in den 1990er- und 2000er-Jahren vertrieben wurden, die …
Das neue Ehegatten-Notvertretungsrecht
Das neue Ehegatten-Notvertretungsrecht
| 23.01.2023 von Rechtsanwältin Sabine Lömker
Haben Sie auch bislang angenommen, dass Sie Ihren Ehepartner ohne weiteres im Krankheitsfall rechtlich vertreten dürfen? Diese Annahme hält sich hartnäckig, ist aber falsch. Wenn Ehepartner sich keine wechselseitigen Vollmachten erteilen, …
Kindeswohlgefährdung bei Verstoß gegen die Schulpflicht
Kindeswohlgefährdung bei Verstoß gegen die Schulpflicht
| 02.12.2022 von Rechtsanwalt Julian Zwengel
Eine Kindeswohlgefährdung kommt in Betracht, wenn Eltern ‒ erst wegen der Corona-Maßnahmen, dann wegen einer bevorzugten häuslichen Beschulung ‒ den Schulbesuch ihres Kindes verweigern (OLG Karlsruhe 25.8.22, 5 UFH 3/22). Dieses aktuelle …
Bausparer müssen in der Ansparphase keine Jahresgebühr zahlen
Bausparer müssen in der Ansparphase keine Jahresgebühr zahlen
23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
17.11.2022 Steigende Zinsen, hohe Grundstückspreise, teure Handwerker, erhöhte Grundsteuer und unkalkulierbare Energiekosten. Keine guten Zeiten für „Häuslebauer“. Da freut man sich über jede noch so kleine Entlastung. Der Bundesgerichtshof …
Probleme bei der Rückabwicklung einer Blockchain-Transaktion? – Fachanwalt hilft!
Probleme bei der Rückabwicklung einer Blockchain-Transaktion? – Fachanwalt hilft!
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
11.08.2022 Geschäfte mit Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether, Litecoin etc. nehmen zu. Und so wachsen hier auch die Probleme, wie im „normalen“ Geschäftsleben. Zunehmend kommt es deshalb vor, dass der eine oder andere seine Transaktion …
Geschwisterstreit im Erbfall
Geschwisterstreit im Erbfall
| 14.06.2022 von Rechtsanwältin Sabine Lömker
Ein alltäglicher Fall: eine ältere verwitwete Dame hat zwei Töchter. Sie erteilt einer Tochter Generalvollmacht. Sie nimmt von dieser Tochter auch umfangreiche Hilfe im Alltag in Anspruch, wie Fahrten zu Ärzten, Besorgungen im Supermarkt, …
Rückgabe Ihres VW bei Finanzierung durch die Volkswagen Bank möglich
Rückgabe Ihres VW bei Finanzierung durch die Volkswagen Bank möglich
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
01.03.2022 Sie sind mit Ihrem finanzierten Volkswagen (VW) nicht zufrieden oder möchten sie diesen aus irgendeinem anderen Grund zurückgeben? Das ist durch einen Widerruf Ihres Autokreditvertrages möglich, wenn die Volkswagen Bank Fehler …
Kryptowährungsdarlehen
Kryptowährungsdarlehen
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
07.01.2022 Kryptowährungsdarlehen Neue Währungen, neue Darlehen, neue (Rechts)Probleme. Die Rede soll sein von Kryptowährungsdarlehen, auch Krypto-Darlehen oder Krypto-Krediten genannt. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die …
Impftermine während der Arbeitszeit
Impftermine während der Arbeitszeit
| 21.08.2021 von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Arztbesuche, die der Gesundheitsvorsorge dienen, die keine sofortige Behandlung erfordern, sind vom Arbeitnehmer grundsätzlich ausserhalb der Arbeitszeit zu legen. Andernfalls verliert er für die Zeit der Abwesenheit seinen …
Und wieder bzw. immer noch: Corona, Reise und Rücktritt Türkei als Hochrisikogebiet mit Wirkung zum 17.8.2021 0:00 Uhr
Und wieder bzw. immer noch: Corona, Reise und Rücktritt Türkei als Hochrisikogebiet mit Wirkung zum 17.8.2021 0:00 Uhr
| 20.08.2021 von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
I. Rücktritt aus pandemie-bedingten Gründen Vorab sei angemerkt, dass viele Reiseanbieter und -veranstalter aus den zurückliegenden pandemiebedingten Maßnahmen seitens der Politik sowie aus den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen …
Darf Arbeitgeber steuerfreien Corona-Bonus nach Eigenkündigung des Arbeitnehmers zurückfordern ?
Darf Arbeitgeber steuerfreien Corona-Bonus nach Eigenkündigung des Arbeitnehmers zurückfordern ?
| 08.08.2021 von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Am 15.05.2021 erging die erste Entscheidung zur Rückforderung des Corona-Bonusse s nach Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer. Vor dem Arbeitsgericht Oldenburg hatte eine Erzieherin gegen Rückzahlung des im November 2020 erhaltenen …
Sale-and-lease-back
Sale-and-lease-back
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
18.05.2021 Immer wieder hat der eine oder andere einen finanziellen Engpass und benötigt dringend Geld. Dann ist die Frage, wie man am schnellsten und unkompliziert das Problem lösen kann. Verfügt man über Wertgegenstände – Auto, …
"Mit-Mütter" als rechtliche Eltern?
"Mit-Mütter" als rechtliche Eltern?
| 12.05.2021 von Rechtsanwalt Julian Zwengel
Klar ist: der Ehemann einer Mutter ist nach unserem Recht automatisch Vater des Kindes, so weit so gut. In gleichgeschlechtlichen Ehen, also bei zwei Müttern, gilt diese Regelung nicht: hier sieht unser niedersächsisches OLG Celle eine …
Zustimmungsfiktion für AGB-Änderungen rechtsmißbräuchlich!
Zustimmungsfiktion für AGB-Änderungen rechtsmißbräuchlich!
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
29.04.2021 Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hielt Bankklauseln, die ohne Einschrän­kung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Sonderbedingungen fingieren, für unwirksam. Mit …
Negativzinsen
Negativzinsen
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.04.2021 Immer mehr Kreditinstitute berechnen einen Negativ- oder Strafzins auf das Guthaben ihrer Kunden. Dabei werden bis minus 0,5 % pro Jahr an Negativzinsen fällig. Wer sich damit nicht einverstanden erklärt, dem kündigen z.B. …
Vorfälligkeitsjoker
Vorfälligkeitsjoker
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
19.04.2021 Wer sein Immobiliendarlehensvertrag vorzeitig beenden will, weil er das Darlehen zurückzahlen kann oder weil er durch einen Neuabschluss Zinsen sparen möchte, der sieht sich fast immer einer (zu) hohen Forderung seiner Bank …
Vergessene Schulden können verjährte Schulden sein
Vergessene Schulden können verjährte Schulden sein
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
19.10.2023 Nichts ist von Dauer. Und so verhält es sich auch mit Schulden, selbst wenn es manchmal dauert bis sie verjährt sind. Wenn das der Fall ist, kann die Forderung kein Gläubiger und kein Inkassounternehmen mehr durchsetzen. Dann ist …
Private KV: Rückzahlungsansprüche der Versicherten wegen ungerechtfertigter Beitragserhöhung können verjähren
Private KV: Rückzahlungsansprüche der Versicherten wegen ungerechtfertigter Beitragserhöhung können verjähren
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
07.01.2021 Private Krankenversicherer erhöhen regelmäßig die Beiträge für ihre Versicherten. Doch nicht immer ist die Beitragserhöhung auch gerechtfertigt. In einem solchen Fall können die Versicherten die Rückerstattung ihrer zu viel …
Widerruf des Autokredits und Rückgabe des Fahrzeugs bei Kaskadenverweisung nach BGH-Urteil möglich
Widerruf des Autokredits und Rückgabe des Fahrzeugs bei Kaskadenverweisung nach BGH-Urteil möglich
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
30.11.2020 Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 26. März 2020 (Az. C-66/19) den sog. Kaskadenverweisung bei Autokreditverträgen, die den Darlehensnehmer zur Feststellung des Beginns der Widerrufsfrist führen soll, als …