573 Ergebnisse für BGB
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14.06.2024
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Nach der Räumung und Herausgabe der Mietsräumlichkeiten stellt sich die Frage, wann die bei Beginn des Mietverhältnisses geleistete Mietkaution an den Mieter auszuzahlen ist. Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution wird nicht bereits am …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
In vielen modernen Arbeitsverhältnissen wird die traditionelle Fixvergütung zunehmend durch variable Vergütungsmodelle ergänzt oder ersetzt. Zielvereinbarungen spielen in diesem Kontext eine entscheidende Rolle, da sie die Grundlage für die …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2024 (Az: VIII ZR 161/23) ist bei Oldtimerverkäufen auch bei einem Gewährleistungaussschluss für Sachmängel eine Haftung für eine zugleich vereinbarte …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ältere Fahrzeuge leiden naturgemäß stärker unter Verschleiß und weisen defekte Teile auf als neue. Bei der Software von Fahrzeugen liegen die Problene dagegen vielmehr bei der Software als bei fehlerhaften Teilen. Etwa 23 Prozent der Halter …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Die auf Personalvermittlungsrecht spezialisierte Kanzlei BÜRGLER hat für eine ihrer Mandanten erneut einen gerichtlichen Erfolg erzielt (Landgericht München I, Urteil vom 05.04.2024, Az. 6 O 2410/23): Der Mandant, ein renommiertes …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps zum unerlaubten Entfernen aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten fort. Abwesenheiten vom Dienst können berechtigt sein, wnn der Soldat die Abwesenheit nicht zu vertreten hat. Ist ein Soldat …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen anderen Beitrag zur Nachbesserung von Mängel bei Neuwägen nach der seit 2022 geltenden Rechtslage fort. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 07.06.2023 beim Auftreten eines Folgemangels eine …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
1. Aufriss Der Versicherungsnehmer und spätere Erblasser setzt in der von ihm geführten Lebensversicherung als Bezugsberechtigten einen Dritten ein, der den Auszahlungsanspruch gegen die Versicherung nach seinem Ableben erhalten soll. Der …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Autohersteller haben derzeit Probleme mit der Software der Fahrzeuge. Der VW-Konzern hat inzwischen Medienberichten des NDR zufolge Modelle aus dem Programm genommen (Fundstelle: …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Lars Twelmeier LL.M.
Es gibt diverse Coaching Anbieter und darunter - nach unserer Beobachtung - seriöse und weniger seriöse. Jedenfalls häufen sich die Fälle, in denen Kunden (B2B + B2C) von Coaches* sich, aus verschiedenen Gründen, von Ihren Verträgen lösen …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn Käufer eines Neuwagens Mängel am Fahrzeug feststellen, müssen diese den Verkäufer vor Ausübung des Rücktrittsrecht zumindest einmalig zur Nachbesserung auffordern. Über die Einzelheiten der Mängelrechte nach der seit 2022 geänderten …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem deutschen Schuldrecht steht dem Käufer eines PKW gemäß § 437 Abs. 1 BGB und § 439 BGB ein Anspruch auf Nachbesserung oder Nachlieferung zu. In einem anderen Beiträgen wurde zu den Voraussetzungen und den Änderungen im Schuldrechht …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Arbeitgeber ist insolvent und zahlt deswegen keinen Lohn? Für Arbeitnehmer ist ein derartiges Ereignis ein Schock. Schließlich keimen Existenzängste auf, weil Beschäftigte aufgrund laufender Kosten auf die Zahlung des Entgelts …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Schwerer Unfall auf Silvesterparty Manchmal braucht es ein paar Tage, um sich von einer Silvesterparty zu erholen. Denn diese haben das Potenzial, dass die Gäste über die Stränge schlagen und opulent feiern. Im vorliegenden Fall tanzten auf …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Profitieren Sie von unserer kostenlosen Ersteinschätzung und kontaktieren Sie uns direkt unverbindlich. Eine Verdachtskündigung kann in der Praxis sowohl außerordentlich (fristlos) als auch ordentlich (fristgerecht) erfolgen. Hierbei wird …
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02.01.2024
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Nach Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB kann der Eigentümer eines Grundstücks verlangen, dass auf einem Nachbargrundstück nicht Bäume, Sträucher oder Hecken, Weinstöcke oder Hopfenstöcke in einer geringeren Entfernung als 0,50 m oder, falls sie über 2 …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem seit 01.01.2022 geltenden Kaufrecht ist eine Fristsetzung beim Auftreten von Mängeln - beispielsweise bei einem gekauften Auto - nicht mehr erforderlich. Nach § 475 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die Frist entbehrlich, wenn der Unternehmer …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Ist das Arbeitsverhältnis beendet, steht oftmals auch die Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten im Raum - sei es für eine interne oder externe Weiterbildung, ein Masterstudium oder einen Lehrgang. Diese Verpflichtung zur Rückzahlung …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Ende des Jahres ist es wieder so weit: Die Einladung zur betrieblichen Weihnachtsfeier landet im Postfach. Und falls nicht?! Wenn eine betriebsöffentliche Weihnachtsfeier stattfindet, dann auch für alle Mitarbeiter. So entschied es das …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In diesem Artikel geht es um die Maklerprovision beim Erwerb einer Immobilie. Wenn bei einem Grundstücksgeschäft ein Makler im Spiel war, gibt es am Ende eine Rechnung vom Makler – entweder für den Käufer, den Verkäufer oder für beide …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Wenn man ein rechtliches Problem hat, sucht man sich einen Anwalt. Aber welcher Anwalt ist der richtige? Wie kann ich einen besonders guten Anwalt finden? Diesen Fragen wollen wir hier ausführlich nachgehen. Vorweg sei gesagt, dass unserer …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Modell ID.3 von VW durchlief in diesem Jahr beim ADAC einen Langzeittest von über 100.000 Kilometer (Quelle: www.news38.de). Neben erheblichen Startschwierigkeiten bei der Einführung im Jahr 2020 sind die Testergebnisse zwar inzwischen …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Bubeck
Zum 01.01.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes-MoPeG) in Kraft. GbRs, die Immobilien besitzen können über diese ab 2024 nur noch verfügen, wenn sie im …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Herbst hat seine schönen Seiten mit den bunten Blättern, die zu Boden fallen. Doch die Romantik ist schnell vorbei, wenn genau diese Blätter der Gegenstand eines Nachbarschaftskonflikts sind. Im vorliegenden Fall streiten sich zwei …