53 Ergebnisse für Berufung
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Überblick und Kontext Das Landgericht (LG) Kiel hat in einem Urteil vom 01.12.2023 (Az. 14 HKO 53/23) entschieden, dass ein Lebensmittelfilialist gesundheitsbezogene Werbung für bestimmte Proteinprodukte unterlassen muss. Das Urteil …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Einleitung Die Künstlersozialkasse (KSK) ist eine einzigartige Institution in Deutschland, die Künstlern und Publizisten eine soziale Absicherung ähnlich der von Angestellten ermöglicht. Sie ist besonders für Selbständige in der …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Hintergrund der Gerichtsentscheidung Der 23. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin hat in seinen kürzlich verkündeten Berufungsurteilen die Berufungen der zwei führenden Streaming-Anbieterinnen Netflix und Spotify gegen Urteile des …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Erfolgreiche Werbung? - Oft übertritt sie die Grenzen des Erlaubten. Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bei irreführender Werbung: Abmahnung droht. Erfolgreiche Werbung bewegt sich oft an den Grenzen des Erlaubten. Ein …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Viele Händler möchten in der Vorweihnachtszeit mit "Black Friday"-Aktionen auf sich aufmerksam machen und das Weihnachtsgeschäft einläuten. Eine gute Nachricht für alle: Die jahrelange Problematik rund um die geschützte Wortmarke "Black …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Landgericht Traunstein hat einer Vertriebspartnerin des Unternehmens per einstweiliger Verfügung vom 06.06.2023 die Verwendung von 68 rechtswidrigen Werbeaussagen für die Nahrungsergänzungsmittel des US-Herstellers „ ROOT WELLNESS LLC “ …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Das Homeoffice hat sich, insbesondere durch die Erfahrungen während der Corona-Pandemie, als fester Bestandteil des modernen Arbeitslebens etabliert. Doch stellt sich die Frage, ob Mitarbeiter neben der Nutzung ihres privaten Arbeitsplatzes …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Einem Arbeitnehmer zustehender Urlaub verfällt innerhalb der üblichen dreijährigen Verjährungsfrist gemäß §§195, 199 BGB nur dann, wenn der Arbeitgeber den Angestellten explizit darauf hingewiesen hat, dass ausstehender Urlaub existiert und …
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02.09.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Soll ein Betriebsrat neu gegründet werden, dann muss dies vorbereitet und zu einer Betriebsversammlung eingeladen werden, auf der ein Wahlvorstand gewählt werden kann. Die Initiatoren, die zu einer solchen Betriebsversammlung, mit dem Ziel …
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19.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Die gleiche Betrugsmasche – unterschiedliche Banken: Cyberkriminelle versenden, augenscheinlich im Namen Ihres Kreditinstituts, E-Mails, um an Ihre Online-Banking-Daten zu gelangen. Jüngst melden Postbank, Sparkasse, Volksbank und DKB …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Von dem Vorwurf des Besitzes kinderpornographischer Inhalte erhalten die Betroffenen in der Regel erst durch eine Durchsuchung ihrer Wohnung Kenntnis. Vielfach geraten auch Unschuldige durch fragwürdige Cyberfahndungen in das Visier der …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Privatverkauf oder gewerblich? Scheinprivaten Händlern das Handwerk legen. Scheinprivate Händler auf eBay, eBay Kleinanzeigen oder Facebook machen Ihnen als Online-Händler die Preise kaputt? Sie möchten den scheinprivaten Handel möglichst …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Rein optisch kann man sie auf den ersten Blick tatsächlich mit Leckereien aus der Konditorei verwechseln: Die attraktiven Badetörtchen unserer Mandantin, die aus Bayern erfolgreich eigene Luxuskosmetika in die ganze Welt vertreibt. Dies …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Aus Bundesmitteln (BAFA) werden immer noch bestimmte "Holzfeuerungsanlagen“, z.B. mit Anschluss an den Wärmekreislauf der Zentralheizung, bezuschusst sowie günstigen Krediten über die Förderbank KfW subventioniert. Im überarbeiteten Entwurf …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Warum bieten Hotels dennoch manchmal bei Direktbuchung schlechtere Konditionen und wie können sie selbst im Wettbewerb besser punkten? Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 18.05.2021 entschieden, dass durch booking.com ab …
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03.05.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Der Anspruch auf Kinderkrankengeld kann in der Corona-Pandemie auch in Anspruch genommen werden, wenn KiTas oder Schulen geschlossen sind oder die Präsenzpflicht aufgehoben wurde. Dieser Anspruch wurde Anfang 2021 von 10 auf 20 Tage pro …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Abmahnungen des Verbands sozialer Wettbewerb e.V. wegen gesundheitsbezogerner Werbung erhalten? Immer wieder werden uns Abmahnungen des Verbands sozialer Wettbewerb e.V. wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße, insbesondere wegen …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegen inzwischen mehrere Abmahnungen der Firma Vero Software GmbH durch die Rechtsanwaltskanzlei GKS vor. Beanstandet werden Urheberrechtsverletzungen durch die Verwendung einer rechtswidrig installierten Softwareversion des Programmes …
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09.02.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
LAG Nürnberg, Urteil vom 18.08.2020 – 7 Sa 152/20 Scheidet die sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 2 TzBfG aufgrund einer Vorbeschäftigung aus, kann der Arbeitgeber die Befristung trotzdem auf eine …
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08.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
ArbG Emden, Urteil vom 24.09.2020 – 2 Ca 144/20 Kann sich der Arbeitgeber durch die Einsichtnahme in die Arbeitszeiterfassung, zu deren Einführung, Überwachung und Kontrolle er verpflichtet ist, die Kenntnis über Mehrarbeit (also …
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04.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
LAG Köln, Urteil vom 02.09.2020 – 5 Sa 14/20 Werden Leiharbeitnehmer zur Vertretung von Stammarbeitnehmern eingesetzt, um ein ständig vorhandenes „Sockelarbeitsvolumen“ abzudecken, dann steht dies einer betriebsbedingten Kündigung von …
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23.12.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Durch das „ Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung “ (Arbeit-von-morgen-Gesetz) wurde am 23. April 2020 das Betriebsverfassungsgesetz geändert und der neue § …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Solche Lockwerbung mit Originalmarken sei - wie schon im Fall „Ortlieb“ – insbesondere rechtswidrig, wenn keinerlei Originalprodukte angeboten werden oder Produkte anderer Hersteller im verlinkten Angebot nicht klar abgegrenzt dargestellt …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
I. Das Problem mit den Abmahnungen: KN95, FFP2 und FFP3 Masken und die Verkehrsfähigkeit Immer wieder werden uns zurzeit Abmahnungen vorgelegt, die ausgesprochen wurden wegen einer angeblich wettbewerbswidrigen Inverkehrbringung von KN95, …