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Fallstricke bei Kassensystemen (Teil 1) - neue Schätzungsbefugnis durch das Finanzamt aufgrund BMF-Schreibens 2024
Fallstricke bei Kassensystemen (Teil 1) - neue Schätzungsbefugnis durch das Finanzamt aufgrund BMF-Schreibens 2024
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Das neueste BMF-Schreiben zu § 158 AO (BMF, Schreiben v. 11.3.2024, IV D 2 - S 0333/23/10001 :001) konkretisiert die Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und betont dabei die Bedeutung digitaler Schnittstellen zur …
Gewaltschutz: Ein Überblick
Gewaltschutz: Ein Überblick
| 16.03.2024 von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
Das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) stellt eine präventive zivilrechtliche Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung dar. Es dient dazu, das Opfer vor gewalttätigen Übergriffen durch den Täter zu schützen. Dabei umfasst es nicht nur …
Weshalb muss häufig ein Erbscheinsantrag gestellt werden?
Weshalb muss häufig ein Erbscheinsantrag gestellt werden?
| 09.01.2024 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Erbschein ist ein amtliches Dokument in Deutschland, das die Erbenstellung und den Umfang des Erbrechts nach dem Tod einer Person bescheinigt. Seine Bedeutung und die Formvorschriften sind insbesondere in den §§ 2353 ff. BGB und §§ 352 …
CO.NET / CO.NET24: Hausdurchsuchung im Verwaltungsgebäude – Aufruf zur Stimmrechtsbündelung
CO.NET / CO.NET24: Hausdurchsuchung im Verwaltungsgebäude – Aufruf zur Stimmrechtsbündelung
| 04.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Amtsgericht Stade hat Durchsuchungsbeschluss erlassen Am 25.07.2023 klingelte es morgens um neun Uhr an der Haustür der CO.NET Verbrauchergenossenschaft in Drochtersen. Der Gerichtsvollzieher aus Stade hatte einen Termin mit dem Vorstand …
Falsche Angaben zum Einkommen beim Kindesunterhalt
Falsche Angaben zum Einkommen beim Kindesunterhalt
| 31.10.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Höhe des Kindesunterhalts hängt davon ab, was der unterhaltspflichtige Elternteil verdient. Dieser ist verpflichtet, Auskunft über sein Einkommen und Vermögen zu erteilen. Um die Unterhaltszahlungen möglichst gering zu halten, fühlen …
Erbfall in den USA - Überschneidungen von deutschem und US-amerikanischem Erbrecht
Erbfall in den USA - Überschneidungen von deutschem und US-amerikanischem Erbrecht
| 03.02.2023 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Sofern ein Erbe in den USA anfällt, sind einige besondere Schritte einzuleiten und Besonderheiten zu beachten. Erbe in Form von Kontoguthaben Liegt eine Erbschaft in Form von Bankguthaben vor, sollte zunächst bei dem kontoführenden …
Automatisches Sorgerecht
Automatisches Sorgerecht
| 14.12.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sind Sie verheiratet, steht die elterliche Sorge beiden Elternteilen automatisch zu. Sind Sie als Eltern (noch) nicht verheiratet, hat die Mutter des Kindes automatisch das alleinige Sorgerecht. In diesem Beitrag erfahren Sie, wie das …
GmbH Online-Gründung
GmbH Online-Gründung
01.12.2022 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Seit dem 01.08.2022 ist es jedem, der in Deutschland eine GmbH gründen will, möglich, hierfür das notarielle Online-Verfahren zu nutzen. Dank des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) und des Gesetzes zur Ergänzung …
Vaterschaftsanfechtung – wer, wie, wann?
Vaterschaftsanfechtung – wer, wie, wann?
| 20.05.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Anfechtung der Vaterschaft ist eine wichtige Möglichkeit, um die Abstammung eines Kindes und damit verbundene Unterhaltspflichten zu klären. Dennoch ist sie nur bestimmen Fällen möglich. Diese Regelung soll dem Kind eine gedeihliche …
Corona-Soforthilfe – unrichtige Angaben
Corona-Soforthilfe – unrichtige Angaben
| 26.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Welche Konsequenzen haben unrichtige Angaben bei einer Corona-Soforthilfe? Der Bundestag hat am 26.03.2020 die Corona-Soforthilfen erlassen. So wurden bis zum 14. Dezember 2021 13,5 Milliarden Euro an Soforthilfen ausgezahlt ( Ergebnisse …
Kein Unterlassungsanspruch aus GeschGehG, wenn Verletzer nicht mehr im Besitz des Geschäftsgeheimnisses ist.
Kein Unterlassungsanspruch aus GeschGehG, wenn Verletzer nicht mehr im Besitz des Geschäftsgeheimnisses ist.
| 21.09.2021 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Entscheidung vom 18.08.2021, Az. 4 SaGa 1/21 geurteilt, dass eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses mangels Begehungs- oder Wiederholungsgefahr …
Online Gründung einer GmbH
Online Gründung einer GmbH
16.08.2021 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Die Gründung einer GmbH soll schon bald vollständig digital ablaufen können. Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) soll es bereits ab August 2022 möglich sein, eine GmbH zu gründen, ohne …
Computerbetrug / Betrug / Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfe: Strafrechtliche Risiken für Antragsteller
Computerbetrug / Betrug / Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfe: Strafrechtliche Risiken für Antragsteller
| 17.04.2023 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Corona-Soforthilfen wurden 2020 ohne behördliche Prüfung an nahezu jeden Antragsteller ausbezahlt, der das Online-Formular ausfüllte und seine Häkchen an der richtigen Stelle setzte. Die rasche Gewährung der Zuschüsse waren für viele …
Die Vaterschaft
Die Vaterschaft
| 28.06.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Nicht immer ist der leibliche Vater eins Kindes auch dessen Vater im Rechtssinne. Wenn das zuständige Familiengericht keine andere Entscheidung trifft, ist rechtlicher Vater eines Kindes derjenige Mann, der mit der Mutter des Kindes mi …
Keine Angst vor Inkassounternehmen
Keine Angst vor Inkassounternehmen
| 06.01.2021 von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Die miese Masche der Inkassofirmen – ein Spiel mit dem sozialen Elend! Wer Insolvenzberatung macht, der entgeht ihnen nicht: den Inkassounternehmen. Wirklich schlimm daran sind aber die Tricks, mit denen einige dieser Branche arbeiten. …
Verschwiegenes Vermögen in der Ehe - Wie erhält man Auskunft im Zugewinnausgleich?
Verschwiegenes Vermögen in der Ehe - Wie erhält man Auskunft im Zugewinnausgleich?
| 01.11.2020 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist vor allem durch den Zugewinnausgleich im Scheidungsfall gekennzeichnet. Grundgedanke hier ist, dass das während der Ehe von beiden Eheleuten erwirtschaftete Vermögen im Fall der …
Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen gem. § 264 StGB – das müssen Sie wissen!
Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen gem. § 264 StGB – das müssen Sie wissen!
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Vor dem Hintergrund der Corona-Maßnahmen und ihren Auswirkungen auf die Wirtschaft, zeigte sich die Bundesregierung sehr freigiebig und stellte unbürokratisch großzügige Soforthilfen zur Verfügung. Gerade Kleinunternehmer, Freiberufler und …
Corona-Soforthilfe. Bezichtigung des Subventionsbetrugs? Wir helfen weiter!
Corona-Soforthilfe. Bezichtigung des Subventionsbetrugs? Wir helfen weiter!
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Corona-Soforthilfe – Subventionsbetrug und falsche Versicherung an Eides statt aufgrund von wahrheitswidrigen Anträgen Viele Freiberufler, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer in NRW haben die Corona-Soforthilfe beantragt und sich nach …
Miete und Corona-Krise: So schützt der Staat die Mieter – Eine Übersicht
Miete und Corona-Krise: So schützt der Staat die Mieter – Eine Übersicht
| 06.05.2020 von Rechtsanwalt Thorsten Krill
1. Wann ist die Miete grundsätzlich fällig? Grundsätzlich ist die Miete bei Mietverhältnissen über Wohnraum bis spätestens zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist (§ 556b Abs. 1 BGB). …
Strafbarkeit: Falsche Angaben beim Corona-Soforthilfe-Antrag NRW strafbar: Subventionsbetrug+Betrug
Strafbarkeit: Falsche Angaben beim Corona-Soforthilfe-Antrag NRW strafbar: Subventionsbetrug+Betrug
| 12.05.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Landesregierung NRW hat auf Ihrem Portal https://soforthilfe-corona.nrw.de/ ein recht übersichtliches Formular zusammengestellt, mit dem schnell und vermeintlich einfach die Soforthilfe beantragt werden kann. Doch Achtung : nicht alle …
Privatinsolvenz: Tipps & Ablauf
Privatinsolvenz: Tipps & Ablauf
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Die Privatinsolvenz umfasst die gerichtliche Schuldenregulierung einer natürlichen Person. Bevor allerdings ein Privatinsolvenzverfahren eingeleitet wird, sind ein paar Punkte zu prüfen. Schließlich ist zunächst ein außergerichtlicher …
Was Sie zur Vaterschaftsanfechtung wissen sollten!
Was Sie zur Vaterschaftsanfechtung wissen sollten!
| 30.07.2018 von Rechtsanwältin Hülya Senol
1. Was versteht man unter der Vaterschaftsanfechtung? Die Vaterschaftsanfechtung erfolgt in einem Verfahren vor dem Familiengericht . Es zielt auf die Feststellung ab, dass der bisherige Vater im Rechtssinne nicht der leibliche Vater des …
Allgemeine Verhaltenstipps im Strafrecht
Allgemeine Verhaltenstipps im Strafrecht
| 01.06.2018 von Rechtsanwalt Norbert Wardin
A. Wie verhalte ich mich als Beschuldigter in einem Strafverfahren? Wir alle sind verpflichtet, den Anordnungen von Vollstreckungsbeamten (Polizei, Gerichtsvollzieher, Feldjäger) Folge zu leisten. Leisten Sie also bitte keinen Wiederstand …
Ärztliche Aufklärung: Woher kommt sie, wohin geht sie?
Ärztliche Aufklärung: Woher kommt sie, wohin geht sie?
| 27.07.2016 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Wer entscheidet eigentlich (Arzt oder Patient)? Kaiserschnitt oder natürliche Geburt; OP oder nicht OP; wenn OP, dann offen oder Schlüsselloch; Bluttransfusion oder nicht? Unsere Großeltern haben diese Entscheidungen noch dem Arzt …