67 Ergebnisse für Einwendung
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Einleitung Die nachfolgende Problemstellung bezüglich der Tabaksteuer und der damit verbundenen strafrechtlichen Verfahren soll anhand eines Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg dargestellt werden. In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben und mit den darin enthaltenen Vorwürfen nicht einverstanden sind, haben Sie das Recht, Einspruch einzulegen. Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann aus verschiedenen Gründen …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Culpa Inkasso GmbH und Rechtsanwalt König treiben Abo-Gebühr ein Die Firma Top Bucks Kft. aus Ungarn fordert Betroffene zur Zahlung der Abo-Gebühren für die Mitgliedschaft auf dem Portal recashclub.com auf. Bei nicht (fristgerecht) …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.12.2022 zum Aktenzeichen 530 Ds 166/22 83 Js 36/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertreten Fall entschieden, dass ein städtischer …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Bei der Abrechnung eines Verkehrsunfalles gibt es immer wieder Probleme mit den Versicherungen, bei denen es schwer fällt, die Mandanten entsprechend zu beraten. Der Spagat zwischen der berechtigten Wahrnehmung der eigenen …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der BGH hat sich am 16. Februar 2022 (Az. XII ZR 17/21) mit der Frage der Gewerberaummiete und der coronabedingten Minderung der Miete in einem Urkundenprozess befasst. Lohnt sich der Urkundsprozess für Gewerberaumvermieter? Bereits im …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Lohnt es sich ein Design oder Geschmacksmuster anzumelden? Es ist erwiesen, dass das Design eines Produktes neben der Marke maßgebliches Kaufkriterium einer Vielzahl von Kunden ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich in …
17.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte ist eine auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisierte Fachanwaltskanzlei. Wir vertreten seit über 10 Jahren deutschlandweit Mandanten auf dem Gebiet des Markenrechts. Wir haben einen Schwerpunkt auf der …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte ist eine Fachanwaltskanzlei, die deutschlandweit Ebay-Händler und eCommercer auf den Gebieten des Wettbewerbsrechts, Markenrechts und Urheber- und Medienrecht vertritt. Wir haben eine über …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Obladen Gaessler Rechtsanwälte hilft Empfängern von Abmahnungen wegen des angeblich unerlaubten Ticket-Verkaufs im Internet. Wir haben eine über zehnjährige Erfahrung auf dem Gebiet des Internetrechts und vertreten unsere …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Worum handelt es sich bei den gesetzlichen Gewährleistungsrechten des Käufers? Entspricht der gekaufte Gegenstand von Beginn an nicht der im Kaufvertrag vorgesehenen Beschaffenheit bzw. nicht dem Zustand, den der Käufer üblicherweise von …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Manes hat, nachdem sie bereits das zweite Urteil gegen die Firma FCA Italy S.p.A. (vormals Fiat) erhalten hatte, nunmehr einen bemerkenswerten Beweisbeschluss vor dem Landgericht Saarbrücken erwirkt. Unserer Kanzlei …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Liebe Wohnmobilisten, wir freuen uns, Ihnen heute von unserem zweiten Urteil gegen die Firma FCA Italy S.p.A. (vormals Fiat) berichten zu dürfen. Unserer Kanzlei liegen exklusive Informationen vor, die es ermöglichen, …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.04.2021 die Klage der Lowell Investment GmbH wegen des Einwandes der Verjährung abgewiesen. Die Commerzbank hatte den beklagten Kunden nicht wirksam in Verzug gesetzt, da die Zinsanpassungsklausel …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin Corinna R. Kuss
Erst legte sich die EVER GIVEN im Suezkanal quer, nun halten die Behörden das Containerschiff, das zu den größten der Welt gehört, mit seiner Ladung von tausenden Containern fest. Hunderte Schiffe stauten sich in der Folge vor den …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Mit einem vom Bundestag abgesegneten Gesetzesentwurf soll das Inkassowesen verbraucherfreundlicher gestaltet werden. Der Kern der Gesetzesnovelle sieht Anpassungen bei der Geschäfts- und Einigungsgebühr zugunsten des Schuldners vor. …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.05.2016 zum Aktenzeichen 5 AZR 135/16 entschieden, dass Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld auf den zu zahlenden Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Die Bundesrichter führten in ihrer …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
I. Problemstellung Im Rahmen der Bekämpfung der sog. „Corona-Pandemie“ haben sich Bund und Länder am 28.10.2020 auf einen erneuten (Teil-)Lockdown geeinigt. Mit Wirkung zum 02.11.2020 müssen sämtliche Gastronomiebetriebe geschlossen werden …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Profi-Sportler Joshiko Saibou wurde von seinem Verein die fristlose Kündigung ausgesprochen, weil er in Berlin an einer Anti-Corona-Demonstration teilnahm und dabei keinen Mund-Nasen-Schutz trug und nach Ansicht des Vereins auch keinen …
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Allgemein Im Folgenden möchte ich anhand eines von uns bearbeiteten typischen Falles eines Menschen um die 50 erläutern, wie der GdB bei Wirbelsäulenschäden bestimmt wird. Ich habe mal geschaut, was die anderen Anwälte zu dem Thema …
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19.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
Sie haben die Betriebs-/Nebenkostenabrechnung erhalten und Zweifel daran, ob diese ordnungsgemäß ist? Abrechnungsfrist: Zunächst gilt, dass Sie eine Nachforderung des Vermieters grundsätzlich nur dann ausgleichen müssen, wenn Sie die …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Spezielle Themen erfordern spezielle Kenntnisse Unter den Arbeitsnamen „Südlink“ bzw. „SüdOstLink“ werden gerade Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Leitungen, also Stromtrassen durch weite Teile Ostdeutschlands geplant und verlegt. …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Nach den im Gesetz abschließend aufgezählten Gesichtspunkten ist dann unter den vergleichbaren Arbeitnehmern derjenige zu ermitteln, den eine Kündigung am wenigsten hart treffen würde. Diesem „sozial stärksten“ Arbeitnehmer ist dann zu …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Oft kommt es vor, dass sich die Parteien eines Werkvertrages darüber streiten, ob abgerechnete Arbeitsstunden erforderlich gewesen sind. Dieser Einwand birgt aus den folgenden Gründen stets ein hohes Prozessrisiko für den Besteller: …