532 Ergebnisse für Erfüllung

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OLG Stuttgart verurteilt Sparkasse zu Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung
OLG Stuttgart verurteilt Sparkasse zu Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung
15.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Verbraucher können ihren Hauskredit vorzeitig zurückzahlen, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Einer Kündigung des Darlehensvertrages bedarf es nicht. Der Bank oder Sparkasse steht in solchen Fällen nur dann eine …
Wann kann dem GmbH-Geschäftsführer fristlos gekündigt werden?
Wann kann dem GmbH-Geschäftsführer fristlos gekündigt werden?
| 11.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Das sind die Top 5 Kündigungsgründe Im Unternehmensalltag kommt es immer wieder vor, dass ein Geschäftsführer fristlos gekündigt werden muss. In diesem Beitrag möchten wir Ihnen die fünf häufigsten Gründe für eine außerordentliche Kündigung …
Bauinsolvenz vermeiden: Ein Leitfaden für Verbraucher - Vertragsverhandlungsphase
Bauinsolvenz vermeiden: Ein Leitfaden für Verbraucher - Vertragsverhandlungsphase
13.06.2024 von Rechtsanwalt Ilir Maliqi
Rechtliche Absicherungsstrategien für jede Bauphase – Teil 2: Die Vertragsverhandlungen Im zweiten Beitrag unseres Leitfadens zeigen wir Ihnen auf, welche juristischen Fallstricke Sie in der Vertragsverhandlungsphase zu berücksichtigen …
Taschengeld durch Datenklau?
Taschengeld durch Datenklau?
31.05.2024 von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
E-Mails mit angeblichen Sendungshinweisen von Paketdienstleistern wie DHL oder FedEx, regelmäßige Anrufe von unbekannten Telefonnummern oder SMS mit Links zu sogenannten Phishing-Seiten – zunehmend mehr Menschen sind tagtäglich solchen …
Testamentsvollstreckung: Kein Anspruch des Testamentsvollstreckers auf einen Vorschuss
Testamentsvollstreckung: Kein Anspruch des Testamentsvollstreckers auf einen Vorschuss
30.05.2024 von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Was ein Testamentsvollstrecker ist, … Ein Testamentsvollstrecker ist der sogenannten „verlängerte Arm“ des Erblassers. Er wird vom Erblasser durch eine testamentarische Verfügung ernannt oder vom Nachlassgericht, wenn der …
Rückruf für Citroën Jumpy und Spacetourer (Code JTT)
Rückruf für Citroën Jumpy und Spacetourer (Code JTT)
| 29.05.2024 von Rechtsanwalt Christian Rugen
Bereits seit 2023 laufen mehrere Rückrufe für Citroën Modelle, bei denen es um Probleme mit der Abgasreinigung geht. Einen davon führt das KBA in seiner Rückruf-Datenbank unter dem Code JTT. Hier erfahren Sie alles Wissenswerte zu diesem …
Fallstricke bei der Abmahnung
Fallstricke bei der Abmahnung
| 11.06.2024 von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
Will ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund eines Fehlverhaltens kündigen, ist es in aller Regel erforderlich, dass dieses Verhalten zuvor abgemahnt wurde. Dabei steht und fällt die verhaltensbedingte Kündigung mit der Wirksamkeit der …
Beamtenrecht: Alles, was Sie wissen müssen – Ein umfassender Leitfaden
Beamtenrecht: Alles, was Sie wissen müssen – Ein umfassender Leitfaden
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Das Beamtenrecht ist ein komplexes und oft missverstandenes Rechtsgebiet, das tiefgreifende Auswirkungen auf das Berufsleben von Beamten in Deutschland hat. Als Anwalt für Beamtenrecht mit Sitz in Hamburg und Berlin möchte ich Ihnen in …
Steuerpflicht bei Verkauf eines Teilgrundstücks
Steuerpflicht bei Verkauf eines Teilgrundstücks
| 15.05.2024 von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Urteil des Bundesfinanzhofs zur Steuerbefreiung wegen Selbstnutzung, Az.: IX R 14/22 Liegen zwischen Kauf und Verkauf einer Immobilie weniger als zehn Jahre, unterliegt der Veräußerungsgewinn der Besteuerung. Eine Ausnahme stellt die …
Ist die Zahlung mit Bitcoin immer unproblematisch?
Ist die Zahlung mit Bitcoin immer unproblematisch?
| 13.05.2024 von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
Die Frage ist nicht mit ja oder nein beantworten. Daher macht es Sinn sich mit der vertraglichen Konstruktion auseinander zu setzen. 1. Bei der Kryptowährung wie exemplarisch Bitcoin, handelt es sich aufgrund der Charakteristik des …
Beamtenanwärter - Eilrechtsschutz gegen Ablehnung wegen gesundheitlicher "Ungeeignetheit"
Beamtenanwärter - Eilrechtsschutz gegen Ablehnung wegen gesundheitlicher "Ungeeignetheit"
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
Wer Beamter werden will, muss unter anderem den gesundheitlichen Anforderungen an die angestrebte Laufbahn genügen. Wird die Bewerberin/der Bewerber im Rahmen des Auswahlverfahrens abgelehnt, ist EIle angezeigt und gerichtlicher …
Hilfestellung bei Crowdinvestments
Hilfestellung bei Crowdinvestments
| 24.04.2024 von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
Vorbemerkung Crowdfunding-Verträge/Nachrangdarlehen unterliegen der AGB-Kontrolle. Sollten die Nachrangklauseln unwirksam sein, liegt ein verbotenes Einlagengeschäft nach §§ 32, 54 Kreditwesengesetz (KWG) vor. Denn wenn keine wirksame …
Frommer Legal Filesharing-Abmahnung– Dune: Part Two
Frommer Legal Filesharing-Abmahnung– Dune: Part Two
12.04.2024 von Rechtsanwältin Anne Wachs
Immer wieder Filesharing-Abmahnungen für Filme aus der Science Fiction-Sparte: aktuell Dune: Part Two, zuvor The Batman, Matrix Resurrections und The Flash. Science-Fiction-Filme sind immer beliebt im Kino – und wenn man nicht ins Kino …
Kündigung erhalten? Der 5-Schritte-Notfallplan
Kündigung erhalten? Der 5-Schritte-Notfallplan
| 11.04.2024 von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
Ihnen wurde gekündigt? Trotz aller Sorgen und Ängste ist es zunächst einmal besonders wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren, um die Situation bestmöglich zu meistern. Um Ihnen dabei zu helfen, finden Sie nachfolgend einen …
Leihmutterschaft Ukraine: Droht nachgeburtlichen Abstammungsentscheidungen das Aus?
Leihmutterschaft Ukraine: Droht nachgeburtlichen Abstammungsentscheidungen das Aus?
| 07.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
Trotz Krieges nutzen deutsche verschiedengeschlechtliche Ehepaare weiterhin die Ukraine, um sich ihren Kinderwunsch mit Hilfe einer Leihmutter zu erfüllen. U. a. auf Grundlage von Rechtsgutachten , die Dr. Oldenburger erstellt, gibt es seit …
Vorladung, Anklage, Strafbefehl wegen „Schwarzfahren“
Vorladung, Anklage, Strafbefehl wegen „Schwarzfahren“
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
In Deutschland ist Schwarzfahren, das heißt das Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültige Fahrkarte, ein weit verbreitetes Thema. Besonders in deutschen Großstädten ist es ein häufig auftretendes Massenphänomen, das nicht zu …
Steuern sparen bei der Testamentserrichtung?Stolperfalle "Jastrow´sche Klausel"
Steuern sparen bei der Testamentserrichtung?Stolperfalle "Jastrow´sche Klausel"
| 27.03.2024 von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich ein Urteil gefällt, das für diejenigen, die ein gemeinschaftliches Testament errichten wollen, von großer Bedeutung sein kann. Das klassische gemeinschaftliche Testament (Berliner Testament) In einem …
Anforderungen an Wettbewerbsklauseln und Kundenschutzklauseln - Arbeitnehmer und das nachträgliche Wettbewerbsverbot
Anforderungen an Wettbewerbsklauseln und Kundenschutzklauseln - Arbeitnehmer und das nachträgliche Wettbewerbsverbot
05.06.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Anforderungen an Wettbewerbs- oder Kundenschutzklauseln Immer wieder sieht man, dass Arbeitgeber bei der Gestaltung von Anstellungsverträgen in Bezug auf den Wettbewerbs- oder Kundenschutz "über das Ziel hinausschießen" oder zwingende …
Abmahnung d. BluePort Legal wg. Verwendung Fortuna Düsseldorf aufetsy.com / Markenrecht
Abmahnung d. BluePort Legal wg. Verwendung Fortuna Düsseldorf aufetsy.com / Markenrecht
18.03.2024 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt mal wieder eine Abmahnung der Kanzlei BluePortLegal wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung vor. Die aktuelle Abmahnung wurde für den Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e. V. (Fortuna Düsseldorf). …
ProReal Europa 9 und Europa 10 – Anleger müssen finanzielle Verluste befürchten
ProReal Europa 9 und Europa 10 – Anleger müssen finanzielle Verluste befürchten
| 15.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Anleger der Schuldverschreibungen ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10 wurden bereits im Januar damit konfrontiert, dass die Zinszahlungen für das 4. Quartal 2023 nicht fristgerecht ausgezahlt, sondern ausgesetzt werden. Jetzt kommt es …
KI-Gesetz/AI-Act - Neue Regeln zur Nutzung künstlicher Intelligenz
KI-Gesetz/AI-Act - Neue Regeln zur Nutzung künstlicher Intelligenz
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Am Mittwoch, den 13.03.2024, hat das Europäische Parlament das KI-Gesetz beschlossen. Es regelt den Umgang mit Künstlicher Intelligenz, insbesondere ChtGPT, und verbietet Anwendungen, die Bürger bedrohen. Gleichzeitig sollen Innovationen …
Abmahnung der RKA Rechtsanwälte: Payday 3 des Unternehmens PLAION GmbH - ​Vorwurf Filesharing
Abmahnung der RKA Rechtsanwälte: Payday 3 des Unternehmens PLAION GmbH - ​Vorwurf Filesharing
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
RKA Rechtsanwälte Abmahnung: Payday 3 durch PLAION GmbH im Fokus 12. März 2024 - Lesezeit: 2 Minuten Die Kanzlei RKA Rechtsanwälte hat erneut im Auftrag der PLAION GmbH mehrere Abmahnungen verschickt, diesmal bezogen auf das Computerspiel …
Wie hoch ist die Strafe für Bestellung von Drogen im Internet? Anwalt bei Hausdurchsuchung, Vorladung, Anklage
Wie hoch ist die Strafe für Bestellung von Drogen im Internet? Anwalt bei Hausdurchsuchung, Vorladung, Anklage
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die meisten von uns dürften sich hauptsächlich im sogenannten Clear Web bewegen, um ihren Online-Aktivitäten nachzukommen. Weil im Darknet aber eine deutlich höhere Anonymität herrscht, wird dieses häufig für illegale Tätigkeiten benutzt. …
Urlaub nach Ende der Befristung: verlängert sich das Arbeitsverhältnis?
Urlaub nach Ende der Befristung: verlängert sich das Arbeitsverhältnis?
04.03.2024 von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet nicht zwingend mit Ablauf der Befristung. Wenn es stillschweigend fortgesetzt wird, verlängert es sich vielmehr auf unbestimmte Zeit. Was aber bedeutet „fortsetzen“? Reicht es dafür, wenn eine …