41 Ergebnisse für Gehalt
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Ende Februar 2024 tritt eine neue Verordnung der Regierung Andalusiens in Kraft, die Regulierungen über die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung oder Ferienhaus verschärft. Gemeinden erhalten nunmehr die Befugnis, sehr kleinteilig bis hin …
24.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den anspruchbegründenden Umständen und der Person …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Personen, die in Spanien steuerlich ansässig sind, müssen einmal jährlich eine Einkommensteuererklärung (Modelo 100) dem Finanzamt einreichen und die selbst berechnete Steuer entrichten. Derzeit läuft die Einreichungsfrist für das Jahr …
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01.05.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Das "Berliner Testament" - hier auch als Synonym für ein von Ehegatten gemeinschaftlich verfasstes Testament verwendet - kann sich zur Falle entwickeln, wenn die Erblasser über Vermögen in Spanien, zum Beispiel eine Immobilie, verfügen. 1. …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
„Nun sag’, wie hast du’s mit der Mediation? Du bist ein herzlich guter Mann, Allein ich glaub’, du hältst nicht viel davon…" soll ich’s etwa wagen, mich dem Gerichte anzutragen? Diese zugegebenermaßen leicht abgewandelte und berühmte Frage …
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23.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Dass öffentliche Parkplätze nicht ausnahmslos schnee- und eisfrei gehalten werden müssen, sondern vielmehr auch auf belebteren und stärker frequentierten öffentlichen Parkplätzen deren Benutzer einige „wenige Schritte“ auch auf nicht …
07.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine durch Täuschung vereitelte Zustellung ist wirksam, wenn der Zustellungsbeamte hierbei arglistig getäuscht wird. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund dessen eine erneute, zweite Zustellung veranlasst wird. In diesem Sinne hat der VGH …
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16.09.2022
von Rechts- und Fachanwalt Andreas Lietzke
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung am 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) deutlich zu dieser Frage geäußert. Gegenstand des Verfahrens war das Begehren eines Betriebsrats, der festgestellt wissen wollte, ob ihm ein …
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22.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das im Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 4 Berliner Landesimmissionsschutzgesetzes enthaltene Merkmal des „Lärms“ ist mit Blick auf das grundgesetzlich verankerte Bestimmtheitsgebot verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere …
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20.08.2022
von Rechtsanwalt Gerald Freund
In den letzten Jahren hat sich, auch beschleunigt durch die Corona-Pandemie und die damit zeitweilig einhergehende „Verbannung“ von Arbeitnehmern ins Home-Office, ein Trend zur Remote-Arbeit entwickelt,. Dieser erfasst inzwischen alle …
20.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine Gemeinde, die einen festgesetzten Abgabenanspruch zuerst im Insolvenzverfahren gegen den persönlichen Schuldner durchzusetzen versucht und dabei erst dessen Ausgang abwartet, bevor sie den – grundsätzlich nachrangigen – Anspruch gegen …
24.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 23 Abs. 1 a StVO ist dem Fahrzeugführer im Straßenverkehr die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt gemäß dem Beschluss des …
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18.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im
vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht den Betroffenen wegen
fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
zu einer Geldbuße von 200,00 EUR verurteilt. Hierbei verdoppelte es
die bislang im angefochtenen …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bereits mit Beschluss vom
04.05.2005 hat der BGH entschieden, dass selbst dann, wenn mit einer
Zwangsvollstreckung eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben des
Schuldners oder eines nahen Angehörigen verbunden sind, eine
einstweilige …
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15.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der BGH hatte jüngst
(Beschl. v. 05.03.2008 – 1 StR 648/07 -) über eine Revision dreier
Angeklagter zu befinden, welche nach den Feststellungen des
Landgerichtes im Alter von 19 und 20 Jahren unter Anleitung eines
weiteren Mitangeklagten 6 …
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31.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird
in einem notariellen Grundstückskaufvertrag ein Haftungsausschluss
für Sachmängel vereinbart, so bildet der gemäß § 311b Abs. 1 S.1
BGB notariell zu beurkundende Entwurf des Kaufvertrages eine Zäsur.
Die Parteien können nicht davon …
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27.07.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Über markenrechtliche Abmahnungen berichten wir immer wieder. Auch markenrechtliche Abmahnungen von Automobilherstellern sind keine Seltenheit. Diese richten sich vor allem an Verkäufer von Zubehör und Teilen. Oft geht es darum, dass für …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Verkäufer eines Hausgrundstückes hat – mangels gegenteiliger
Abrede – den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber
aufzuklären, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine
Gebäudeversicherung besteht; ebenso wenig, wie er ihn …
11.06.2021
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
Selbst wenn ein Arbeitnehmer keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt, weil es sich bei dem Arbeitgeber um einen Kleinbetrieb handelt, bleibt ihm gegenüber eine sitten- oder treuwidrige Kündigung untersagt. Für den …
07.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Rechtsanwalt S. verschickt Schreiben wegen „Nichtbeachtung Verpackungsgesetz“. Das Schreiben von Rechtsanwalt S. erfolgt im Auftrag der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR. Dabei geht eine fehlende Registrierung im …
01.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Geriert
sich ein den Wohnungsverkauf für den Eigentümer betreibender
Dritter gegenüber dem späteren Käufer dergestalt, als sei er
selbst Eigentümer und Verkäufer, und macht dabei unzutreffende
Angaben über die Beschaffenheit der Wohnung, so …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Es hat mich ein Ehepaar kontaktiert, welches mit Verwunderung zur Kenntnis nahm, dass die HFI Finanz- und Investitions-Beratungsgesellschaft Hamm mbH – Abteilung Forderungsmanagement – eine 21 Jahre alte Forderung aus abgetretenen Recht …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Meine Kanzlei hat einen erstinstanzlichen Sieg errungen vor dem Landgericht Berlin in einem Finanzagentenfall. Unsere Kanzlei vertrat dabei auf Anspruchsgegnerseite eine arglose Person, die als Finanzagent missbraucht wurde. Kurzsachverhalt …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Lärm aus der Nachbarwohnung. Was kann ich tun, wenn mein Nachbar und Miteigentümer zu laut ist. Sie besitzen seit Jahren eine schöne Eigentumswohnung in einem im Jahre 1962 gebautem Haus mit mehreren Miteigentümern. Das Dachgeschoss direkt …