282 Ergebnisse für Landgericht
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Viele Postbankkunden wurden seit Ende 2022 Opfer von kriminellen Cyberangriffen. Nach der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank wurde mit dem Projekt „Unity“ die EDV der Postbank mit dem System der Deutschen Bank vereinigt. Im …
30.10.2023
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Mit dem Landgericht Mühlhausen hat ein weiteres Gericht hat der vorzeitigen Kündigung von Prämiensparverträgen eine klare Absage erteilt. Nachdem der Bundesgerichtshof 2019 entschieden hatte, dass mit Erreichen der höchsten Prämiensparstufe …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In einer Zeit, in der Informationen nahtlos fließen und Kommunikation in Sekundenschnelle stattfindet, ist die Pressefreiheit ein kritisches und gleichzeitig komplexes Thema geworden. Das Prinzip der Meinungsfreiheit, ein Eckpfeiler der …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Im Jahr 2017 legte Hyundai fest, dass die 5-Jahres Garantie nur bei einem in Europa stattfindenden Verkauf an den Endkunden durch einen „autorisierten Hyundai Vertragshändlern“ gelte. Darauffolgend mahnt die Hyundai Motor Deutschland GmbH …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Das Landgericht Baden-Baden hat am 24. August 2023 ein Urteil gefällt, das den Schutz personenbezogener Daten in Unternehmen neu justiert und klare rechtliche Leitplanken für die Kommunikation mit Kunden setzt. Unter dem Aktenzeichen 3 S …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In einem kürzlich entschiedenen Fall hatte eine Influencerin öffentlich eine Designerin als Mörderin bezeichnet, weil Tiere für ihre Produkte getötet werden. Die Influencerin ist eine Aktivistin und bekannt für ihre Kampagnen zugunsten von …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das Landgericht Hamburg hat mit einem wegweisenden Urteil für Aufsehen gesorgt, das potenziell die Art und Weise beeinflussen könnte, wie Online Coaching-Programme angeboten werden. Die renommierte Media Kanzlei erreichte einen bedeutenden …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Benedikt Klas LL.M.
Es kommt immer wieder vor, dass Nacktfotos oder Sexvideos vom Ex-Freund, vom Ex-Partner oder von anderen Personen ohne Einwilligung im Internet hochgeladen werden oder dass mit der Veröffentlichung solcher Fotos und Videos gedroht wird. …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
LG München I, Urteil vom 30.03.2023, Az. 4 O 13063/22 In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht München I eine Abmahnwelle gegen Webseitenbetreiber, die Google Fonts einbinden, als rechtsmissbräuchlich eingestuft. Der Fall, der zu …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Einleitung: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat kürzlich in einer Entscheidung (Urt. v. 18.04.2023, Az. 2 U 43/22) über eine Reihe von angeblichen Mietmängeln in einem gemischt genutzten Haus entschieden. Unter anderem wurde …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin Alexandra König
Ein im Arbeitsverhältnis regelmäßig zu Streit führendes Thema dürfte in der inzwischen digitalisierten Welt sicherlich der Datenschutz darstellen. Permanent kommen Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit sogenannten personenbezogenen Daten in …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Unternehmen versuchen sich vor steigenden Herstellungs-, Anschaffungs- und Dienstleistungskosten mit (einseitigen) Preisanpassungsklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abzusichern. Oftmals geht dies zu Lasten der …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Instagram, Facebook oder TikTok Account gesperrt Hat Instagram den Account Ihres Unternehmens gesperrt, sollten Sie keine Zeit verlieren! Die Rechtsanwälte der Media Kanzlei können häufig bereits außergerichtlich die Entsperrung erreichen. …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Google Fonts Abmahnwelle Sollten Sie zuletzt eine Abmahnung erhalten haben, weil Ihre Website die Daten eines ominösen Besuchers (genauer: seine IP-Adresse) ungewollt an Google weitergeleitet hat, ergeht es Ihnen wie unzähligen …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.
Ausgangspunkt Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherungen werden nach einem Anerkenntnis des Versicherers oder seiner gerichtlichen Verurteilung in aller Regel nicht bis zum Versicherungsende durchgehend ohne erneute Überprüfung …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Verlangt Ihre private Krankenversicherung immer mehr Geld? Möchten Sie überprüfen lassen, ob diese Beitragserhöhungsen rechtmäßig sind? Gerne prüfen Wir für Sie, ob Sie einen Rückerstattungsanspruch gegen Ihre Krankenversicherung haben! Die …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Gemäß dem Beschluss des ersten Strafsenat beim BGH vom 19.05.2022 ist Amphetamin keine harte Droge: Der Bundesgerichtshof führt hierzu aus, dass das Landgericht bei der Strafrahmenwahl zum Nachteil des Angeklagten fälschlicherweise in die …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Der Bundesgerichtshof hat am 25.05.2020 (VI ZR 252/19) seine grundlegende Entscheidung zum Motor EA189 der Volkswagen AG verkündet und Ansprüche wegen der in diesem Motor von der VW AG verbauten und nach EU-Recht unzulässigen …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sind auch Sie Amazon-Online-Händler und ihr Konto wurde gesperrt? In dem nachfolgenden Artikel möchte ich Sie über die aktuelle Rechtslage von missbräuchlichen Kontosperrungen informieren. Die Überlegungen sind auch auf Sperrungen von …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Verlangt ein Geschädigter vor einem Zivilgericht Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB wegen einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzung, wird zwar häufig ein angemessenes Schmerzensgeld nach § 253 BGB zusätzlich zu …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Wer Leistungen (Berufsfähigkeitsrente, Beitragsbefreiung) aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bereits bezieht oder noch geltend machen möchte, sollte neben dem Versicherungsschein und den Bedingungen auch den vorausgegangenen Antrag …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Durch die nach wie vor historisch niedrigen Zinsen versuchen Banken und Sparkassen, Sparer von Prämiensparverträgen zur vorzeitigen Beendigung oder zur Kündigung zu drängen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. April 2022 seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und im Fall des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags entschieden, dass in einem Darlehensvertrag der zum Zeitpunkt des Abschlusses geltende …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Wer ein neues Auto kaufen möchte, dem bieten eine Vielzahl von Autobanken attraktive Konditionen zur Finanzierung an. Die vorliegende Entscheidung des Landgerichts Ravensburg macht erneut deutlich, dass der Widerruf eines finanzierten …