195 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Ledige Kinder sind erst ab einem monatlichen Nettoeinkommen von mindestens 5.000 zahlungspflichtig. Dies entschied das OLG München (Beschluss vom 6. März 2024 – 2 UF 1201/23 e) für ledige unterhaltspflichtige Kinder. Der Selbstbehalt …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Zu dem seit dem 1. April 2024 geltenden Konsumcannabisgesetz gibt es vom Bayrischen Oberlandesgericht eine erste Entscheidung betreffend das Inverkehrbringen von Cannabis gem. § 34 Abs. 1 Nr. 10 KCanG (BayObLG, Beschl. v. 08.04.2024 – 203 …
04.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im Zeitalter der digitalen Information ist die Diskussion um Datenschutz und personalisierte Werbung präsenter denn je. Ein besonders augenfälliges Beispiel hierfür liefert Meta, der Mutterkonzern hinter den sozialen Netzwerken Facebook und …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigem Rechtstipp möchte ich Sie über ein aktuelles und besonders wichtiges Urteil, die körperlichen Erschöpfungskrankheiten Long Covid, Post Covid und CFS betreffend, informieren. Es handelt sich um eine Entscheidung des …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstipp möchte ich Sie über einen aktuellen Fall informieren. Unser Mandant ist mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei der LV 1871 versichert. Nachdem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist, hat unser Mandant den Anspruch …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie bei einem Fahrzeugdiebstahl unter Ausnutzung des Keyless-Schließsystems Ihren Zahlungsanspruch gegen den Kaskoversicherer durchsetzen Der ADAC hat im Jahr 2023 folgendes …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Es war lange Zeit umstritten, wie der Wert einer Bucheinsicht zu bemessen ist. Der Wert eines Buchauszuges bzw. einer Bucheinsicht interessiert nicht nur den Juristen, sondern auch die Partei in einem Zivilverfahren, in dem um den …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 19.1.2023 entschied der Bundesgerichtshof unter dem Aktentenzeichen VII ZR 787/21, dass die Kündigungsfreiheit eines Handelsvertreters auch mittelbar beschränkt werden kann. Außerdem entschied der Bundesgerichtshof, dass dann eine …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Henning Jansen
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.11.23 in einem durch uns geführten Verfahren auch nunnmehr zweitinstanzlich bestätigt, dass die Klägerseite einen kaufrechtlichen Anspruch auf Rückgabe eines im Jahre 2015 gekauften PKW Tiguan mit dem …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger Bielefeld. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie weiter informieren über Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente oder aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung bei körperlichen Erschöpfungskrankheiten, insbesondere CFS, Long Covid und …
Berufsunfähigkeit: Gerichtlicher Gutachter widerspricht Dr. med. Robert Karwasz und VPV Versicherung
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über einen aktuellen Fall informieren. Unser Mandant ist bei der VPV Versicherung versichert mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Wir haben den Anspruch auf die monatliche …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Sozialamt kann seit dem 01.01.2020 Leistungen wie z.B. Hilfe zur Pflege oder Grundsicherung, die es an hilfsbedürftige Eltern zahlt, nur von sehr einkommensstarken Kindern zurückverlangen. Dies sind Kinder, deren Summe der Einkünfte € …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wenn eine Rückzahlungsklausel, die die Kündigung erschwert, unwirksam ist, muss ein Handelsvertreter Provisionsvorschüsse nicht zurückzahlen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 19. Januar 2023 unter dem …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein Handelsvertreter hat eventuell einen Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB. Dieser Ausgleich soll dem Handelsvertreter grundsätzlich zustehen, wenn das Unternehmen kündigt oder das Vertragsverhältnis wegen Alters oder Krankheit endet. Bei …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Mit einem bemerkenswerten Urteil hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Anforderungen an eine sorgfaltsgerechte Geschäftsführung verschärft und zugleich die Anforderungen an eine Compliance gerechte Unternehmensführung konkretisiert, vgl. …
12.12.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein Handelsvertreter darf seine Kunden nicht dazu anhalten gegenüber einem Mitbewerber, welcher einen noch bestehenden Vertrag mit dem Kunden hat, eine Einwilligung in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder eine Sperrung der die Kunden …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Jeder Handelsvertreter hat gemäß § 87 c Abs. 2 HGB einen Anspruch auf einen Buchauszug. Der Buchauszug dient der Kontrolle, ob die Provisionsabrechnungen in Ordnung sind. Da er sich auf sämtliche vermittelten Geschäfte bezieht, ist er …
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23.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Ihnen wird im Bußgeldverfahren vorgeworfen, eine Rettungsgasse nicht gebildet zu haben? Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus dem Kreis Coesfeld (bei Dülmen, Borken, Ahaus) erklärt Ihnen den Vorwurf nachfolgend in gebotener Kürze: Die Regelung …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der AUTARK-Komplex ist längst bekannt; bereits in 2017 entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass die verwendete Nachrangklausel unwirksam ist. Seitdem müssen sich Finanzdienstleister von geschädigten Anlegern und deren …
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27.08.2022
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Wir möchten über einen weiteren Fall berichten, in welchem ein Berufsunfähigkeitsversicherer ein Gutachten zur Prüfung des Anspruchs beauftragt hat, das Gutachten die Berufsunfähigkeit verneint hat und in dem dann das gerichtlich eingeholte …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über einen aktuellen Fall informieren. Hierbei verhält es sich so, dass unser Mandant bei der Provinzial Lebensversicherung gegen das Risiko der Berufsunfähigkeitsversicherung versichert ist. Nach …