101 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 21.02.2023 (21 W 104/22) Mit einem gemeinschaftlichen Testament hatten sich Eheleute gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Nach dem Tod des letztversterbenden Ehegatten sollten alle Kinder zu gleichen Teilen …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Hausgrundstück übertragen und Kind damit unabsichtlich enterbt? Vorsicht bei der Grundstücksübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Oft übertragen Eltern auf eines ihrer gemeinsamen Kinder ein Hausgrundstück. Es wird dabei oft die …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Wer kann den Pflichtteil beanspruchen? Gesetzliche Erben, wie zum Beispiel Kinder und Ehegatten, sind pflichtteilsberechtigt, wenn sie durch ein Testament enterbt worden sind. Wie hoch ist der Pflichtteil? Ihnen steht dann ein Pflichtteil …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Wichtiges UPDATE! Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte 2022 eine in Immobiliendarlehensverträgen häufig verwendete Klausel, welche die Auszahlung des Darlehens an die Erfüllung sämtlicher vertraglicher Bedingungen sowie üblicherweise an …
13.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Die Rechtsprechung spielt eine zunehmend wichtige Rolle in der Welt der Online-Bewertungen. Unternehmen sehen sich nicht selten mit Ein-Stern-Bewertungen konfrontiert, die ohne jeglichen begleitenden Kommentar veröffentlicht werden. Vor dem …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Coaching-Verträge sind in der heutigen Zeit weit verbreitet und werden von vielen Menschen genutzt, um persönliche und berufliche Ziele zu erreichen. Doch was passiert, wenn eine der Vertragsparteien den Vertrag kündigen möchte? Mit Blick …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Mehler
AIn einem Berufungsverfahren, das von mir angestossen wurde, hält das Oberlandesgericht Stuttgart einen Software-Lizenzvertrag der EVO von 2017 für unwirksam. Betroffen waren die Programme „EVOjetstream“ und „EVOcompetiti- on“. Verklagt …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
In nahezu allen Darlehensverträgen zur Finanzierung einer Immobilie finden sich Klauseln zu sog. Bereitstellungszinsen. Nach Ablauf einer bestimmten Frist (zumeist 12 Monate, manchmal aber auch weniger) verlangt die Bank für die …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Benedikt Klas LL.M.
Es kommt immer wieder vor, dass Nacktfotos oder Sexvideos vom Ex-Freund, vom Ex-Partner oder von anderen Personen ohne Einwilligung im Internet hochgeladen werden oder dass mit der Veröffentlichung solcher Fotos und Videos gedroht wird. …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Benedikt Klas LL.M.
Es kommt immer wieder vor, dass Nacktfotos oder Sexvideos vom Ex-Freund, vom Ex-Partner oder von anderen Personen ohne Einwilligung im Internet hochgeladen werden oder dass mit der Veröffentlichung solcher Fotos und Videos gedroht wird. …
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01.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Es ist eine Binsenweisheit, dass Haustiere nicht nur gefühlt, sondern auch rechtlich mehr sind als eine "Sache" im Sinne des Gesetzes. Wer mit Tieren zusammenlebt, schätzt und liebt den Austausch mit diesen Geschöpfen. Was aber, wenn ein …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Kreditnehmer eines Immobiliendarlehens sehen sich immer öfter damit konfrontiert, dass die Bank die Auszahlung des Darlehens oder Teilen davon von der Vorlage sog. Baufortschrittsanzeigen oder Rechnungen abhängig macht. Die maßgebliche …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Seit Beginn des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 beschäftigt die Gerichte die Frage, ob Versicherungen bei Betriebesschließung wegen Corona einstandspflichtig sind. Einstandspflicht nicht pauschal zu beantworten Wenn sich die Betreiber …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine wichtige Entscheidung erging am 16.01.2023 durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg (Urt. v. 16.01.2023, Az. 1 VB 38/18). Alle Betroffenen von Blitzer-Bußgeldbescheiden muss ab sofort auf Antrag des Betroffenen, …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Hinweis des Verfassers : scrollen Sie nach unten, für Tipps zur Schrittgeschwindigkeit im sogenannten verkehrsberuhigten Bereich bzw. Fahrgassen auf Parkplätzen VERKEHRSORDNUNGSWIDRIGKEITENRECHT ( Höhere Geldbuße wegen SUV ) Nicht selten …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bereitstellungszinsen stellen nach wie vor ein „Dauerbrenner“ in der bankrechtlichen Praxis dar. Da es aufgrund von Lieferkettenunterbrechungen während der Corona-Pandemie zum Teil zu erheblichen Verzögerungen bei der Fertigstellung von …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Durch die nach wie vor historisch niedrigen Zinsen versuchen Banken und Sparkassen, Sparer von Prämiensparverträgen zur vorzeitigen Beendigung oder zur Kündigung zu drängen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. April 2022 seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und im Fall des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags entschieden, dass in einem Darlehensvertrag der zum Zeitpunkt des Abschlusses geltende …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 13. April 2022 (Az. 5 U 1973/20) entschieden, dass die Sparkasse bei Prämiensparverträgen mit variabler Zinszahlung die Höhe der Zinsen nicht einseitig bestimmen darf. Das Gericht bestimmt …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Urteil vom 30.03.2022 - Az. 3 U 173/21 - entschieden, dass zwei Kunden der DSL Bank ihr Widerrufsrecht bezüglich der aus dem Jahr 2014 stammenden Immobiliar-Darlehensverträgen im Jahr 2020 wirksam …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Für die Deutschen ist die eigene Immobilie die wichtigste Geldanlage. In Zeiten niedriger Zinsen erfüllen sich viele Menschen den Traum vom Eigenheim oder investierten zu günstigen Konditionen im Immobilienmarkt. Durch die starken …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Nachdem bereits das OLG Dresden am 22. April 2020 in einem für Sparer wegweisenden Urteil die Berechnung von Zinsen bei sog. Prämiensparverträgen der Sparkassen für rechtswidrig erachtet hat, hat heute der Bundesgerichtshof wichtige …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Vorfälligkeitsentschädigungen, die die Bank bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens durch den Darlehensnehmer erhebt, sind regelmäßig Gegenstand von Streitigkeiten. Der nachfolgenden Beitrag soll die häufigsten Fehler bei …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bereits das Landgericht Koblenz (siehe hier ) hatte in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die DEBEKA Bausparkasse entschieden, dass diese eine strittige Entgeltklausel bezüglich der Servicepauschale nicht nachträglich …