21 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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23.04.2024
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten den Lohn weiterbezahlen, wenn sie während der Corona-Pandemie nach einem positiven Test wegen einer Quarantäne-Anordnung nicht zur Arbeit konnten. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Aktuell geht das Kraftfahrt-Bundesamt gegen die Anbieter von sogenannten Klappensteuerungen für Auspuffanlagen vor. Es wird eine Anhörung als Betroffener wegen „Bußgeldverfahren wegen Verletzung der Aufsichtspflicht für das Inverkehrbringen …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Viele Fahrzeugteile dürfen nur in einer amtlich genehmigten Bauart angeboten werden. In der Regel wird diese Zulassung durch die Kennzeichnung des Fahrzeugteils durch ein „E“ in einem Kreis verdeutlicht. Dem „E“ folgt eine Zahl, welches für …
21.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Es ist nach unserer Kenntnis eine deutsche Besonderheit: in Deutschland darf Fahrradbeleuchtung nur in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein. Sowohl ein Fahrradscheinwerfer, wie aber auch das Rücklicht müssen daher eine …
Bußgeldverfahren vom Umweltbundesamt wegen Verstoß Batteriegesetz und Elektrogesetz bei E-Zigaretten
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei dem Vertrieb von E-Zigaretten, insbesondere mit Batterie oder Akku, gibt es gleich zwei Registrierungspflichten des Herstellers, nämlich zum einen nach Elektrogesetz , zum anderen nach Batteriegesetz . Hersteller im Sinne des …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit dem 01.01.2019 gelten, insbesondere für Internethändler, weitreichende Verpflichtungen nach dem Verpackungsgesetz. Die Verpackungen, die Internethändler nutzen, um die Ware an den Kunden zu versenden, sind sogenannte …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Solarmodule, Balkonkraftwerke sowie Speicher oder Akkus für Solaranlagen können seit dem 01.01.2023 unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei verkauft werden. Näheres regelt § 12 Abs. 3 UStG. Folge ist, dass es viele neue Anbieter …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Bundesnetzagentur ist u. a. zuständig für die Marktüberwachung verschiedener technikbezogener Gesetze. Dazu gehört z. B. das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit (EMVG) und das Funkanlagengesetz. In diesem Zusammenhang hat …
Bußgeld vom Umweltbundesamt für Verstoß gegen Elektrogesetz: Wie wird das Bußgeld konkret berechnet?
28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn Elektrogeräte in Deutschland vertrieben werden, muss der Hersteller sich vorher bei der Stiftung EAR nach Elektrogesetz mit der richtigen Gerätekategorie und der Marke registrieren lassen. Hersteller ist unter anderem derjenige, der …
19.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
§ 7 a UWG stellt mittlerweile hohe Anforderungen an Telefonwerbung: § 7a Einwilligung in Telefonwerbung (1) Wer mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher wirbt, hat dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung in die Telefonwerbung …
15.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Beim Angebot von sogenannter energierelevanter Ware gibt es komplexe Vorgaben zur Energieverbrauchskennzeichnung. U. a. muss die Energieeffizienzklasse, das Energieetikett und das Produktdatenblatt dargestellt werden. Es gibt zudem konkrete …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hersteller von Elektrogeräten müssen sich mit der Gerätekategorie nach Elektrogesetz bei der Stiftung EAR anmelden. Durch die Anmeldung und Registrierung wird gewährleistet, dass die Elektroaltgeräteentsorgung gesichert ist. Hersteller ist …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau ist für die Verfolgung von Verstößen gegen das Elektrogesetz oder Batteriegesetz zuständig. Bei sämtlichen Elektroprodukten muss der Hersteller nach Elektrogesetz registriert sein. Hersteller ist dabei …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wenn Sie als Online-Händler ein Schreiben von einer Datenschutzaufsichtsbehörde erhalten haben, sollten Sie schnell reagieren. Sonst drohen teure Weiterungen. In dem folgenden Beitrag erläutere ich einen typischen Fall und die Möglichkeiten …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Verkäufer, die Elektrogeräte vertreiben, haften dafür, dass die Vorgaben nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG) eingehalten werden. Das Gesetz gilt …
21.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde uns wieder einmal ein Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Sachse Vertriebs GbR vorgelegt wegen des Angebotes von Desinfektionsmitteln, vorliegend der Marke Sterillium pure. In dem Schreiben wird gerügt, dass ein …
28.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Viele Internethändler versenden nicht nur nach Deutschland, sondern auch in andere EU-Länder. Dies gilt sowohl für Shopbetreiber, die einen eigenen Internetshop haben, wie jedoch auch für Verkäufer, die Amazon oder eBay nutzen. …
07.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurden wieder einmal Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Juwelier Chronotage GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Tätigkeit von Rechtsanwalt S. für die …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Fahrlehrer sind in verschiedener Hinsicht Gegenstand sozialgerichtlicher Rechtsprechung. So sind selbständige Fahrlehrer, welche über keine Arbeitnehmer mit einer Gesamtlohnsumme von über 450 €/Mo. verfügen, grundsätzlich …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt) zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zur Abmahntätigkeit von Rechtsanwalt S.: Über die …
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
Dies ist kaum von einem Laien zu durchschauen. Schließen Sie deshalb eine Verkehrsrechtsschutzversicherung ab. Die Fahrerlaubnis ist ein Verwaltungsakt, der zum Führen eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Verkehrsraum berechtigt. Während …