251 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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15.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform IventiumPRO bietet unter der Domain iventiumpro.io über ihre Homepage verschiedenste Handelsgeschäfte an. Laut IventiumPRO wäre es möglich, mit zahlreichen Differenzkontrakten (CFDs) und aufregenden …
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13.06.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Parkverstöße sind eine häufige Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, die zu Bußgeldern und mittlerweile auch zu Punkten in Flensburg führen können. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte von …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag neue THC-Grenzwerte im Straßenverkehr beschlossen. Auch wurden Verbesserungswünsche der Bundesländer umgesetzt. Wer den Grenzwert überschreitet, muss mit mehreren Hundert Euro Strafe rechnen. Nach …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Strafrechtliche Konsequenzen bei Schwarzarbeit Obwohl in der Bevölkerung allgemein bekannt ist, dass gegen Schwarzarbeit vorgegangen wird, unterschätzen sowohl Auftraggeber bzw. Arbeitgeber als auch Auftragnehmer und Arbeitnehmer die …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform Exorays, erreichbar unter exorays.com, bietet eine Vielzahl von Handelsgeschäften an. Dazu gehören unter anderem der Handel mit Kryptowährungen, Differenzkontrakten auf Währungen, Aktien, Rohstoffe und Indizes …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr – Was droht mir? Laut einer Statistik des Kraftfahrtbundesamtes in Deutschland aus dem Jahr 2022 wurden circa 4 Millionen Straftaten und schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dem …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Handelsplattform PepperStoneVIP bietet unter der Domain pepperstone.vip im Internet über ihre Homepage verschiedenste Handelsgeschäfte an. So könnten Anleger laut dem Internetauftritt auf allen großen Märkten traden und u. a. …
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Seitens der Handelsplattform ChartDigital werden unter der Domain chartdigital.de auf der Homepage der Firma ChartDigital verschiedenste Handelsgeschäfte für Anleger angeboten. So könnten Anleger mit Währungspaaren (Forex) und mit …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Von den Straßen der Großstädte sind Elektro-Scooter kaum mehr wegzudenken. An jeder Ecke stehen und liegen die Fahrzeuge herum und auf der Fahrbahn und den Geh- und Radwegen rollen die Fahrer von A nach B. Besonders Sharing-Anbieter wie …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Thema Steuerhinterziehung ist regelmäßig in aller Munde, wenn prominente Persönlichkeiten wegen Steuerhinterziehung zu empfindlichen Strafen verurteilt werden. So wurde zum Beispiel der ehemalige Fußballspieler Uli Hoeneß vom …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael H. Struckhoff
Das Nachweisgesetz, im Alltag kaum bekannt, ist bereits im Juli 1995 in Kraft getreten. Die letzte Änderung hat es im Juli 2022 erfahren. Dieses Gesetz regelt, was als wesentliche Vertragsbedingungen eines Arbeitsverhältnisses …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Eine vorläufige Rechtseinschätzung Zum 01.04.2024 ist das CanG (Cannabisgesetz) und das darin enthaltene KCanG (Konsumcannabisgesetz) in Kraft getreten. Das Gesetz sieht in der Praxis im ersten Schritt zunächst eher eine Entkriminalisierung …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Seitens der Internethandelsplattform WisecapitalX werden unter der Domain wisecapitalx.com unterschiedlichste Handelsgeschäfte angeboten. Unter anderem könnten über die Handelsplattform Forex-Handelsgeschäfte, der Handel mit …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
I. Einführung Der Bundestag hat am 23.02.2024 das Cannabisgesetz (CanG) beschlossen und es auch nicht zur Einberufung eines Vermittlungsausschusses im Bundestag kam, wurde das Gesetz am 27.03.2024 ausgefertigt. Das Gesetz wird daher am …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Im Februar 2024 hat der Bundestag das Cannabis-Gesetz der Bundesregierung beschlossen. Ende März hat der Bundesrat dem Gesetz, welches den kontrollierten Umgang und weitere Änderungen beinhaltet, zugestimmt. Das heißt: Ab dem 01.04.2024 …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Verringerung der zu zahlenden Steuern ist für viele Menschen sehr reizvoll, doch sind Steuerstraftaten keine Kavaliersdelikte. Eine der wohl bekanntesten Persönlichkeiten, die das am eigenen Leibe erfahren musste, ist Uli Hoeneß. Der …
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23.03.2024
von Rechtsanwältin Jana Jürgen LL.M.
Die letzte Hürde ist genommen. Die heftig umkämpfte Teillegalisierung von Cannabis hat den Bundesrat passiert. Im Klartext heißt das: Ab dem 1. April dürfen Erwachsene, also Personen ab 18 Jahren, die ersten legalen Joints rauchen. Das …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wer kennt es nicht, das bewusste zu dichte Auffahren des Hintermannes, das „Schneiden“ eines anderen Autos oder das Ausbremsen eines anderen Autofahrers. Wann ist aufdringliches Fahren strafbare Nötigung im Straßenverkehr? Achtung: Der eine …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Der Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB gehört zu den allgemein bekannten Delikten im Strafrecht. Jedoch ruft die Frage, ob und wann ein Hausfriedensbruch tatsächlich vorliegt, häufig Ungewissheiten hervor. Um Sie zukünftig vor juristischen …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Alkohol, Nikotin und Koffein – alle drei Stoffe können gesundheitsgefährdend sein und abhängig machen, doch gehören für eine Vielzahl an Menschen zum Alltag dazu. Als Genussdrogen oder Genussgifte werden sie bezeichnet und sind …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Subventionsbetrug ist geregelt in § 264 Strafgesetzbuch und befasst sich mit dem unrechtmäßigen Umgang mit öffentlichen Geldern. Subventionen dienen regelmäßig einem bestimmten Zweck – beispielsweise wirtschaftlicher, sozialer oder …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Die Haftung des Arbeitgebers für Sozialversicherungsbeiträge ist ein oft unterschätztes Thema. Alle Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter ordnungsgemäß zu berechnen, fristgemäß zu …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wenn der Begriff Hehler benutzt wird, denken wir mitunter eher an einen professionellen Verkäufer von Diebesgut z.B. wertvollen Kunstwerken und Gegenständen aus einem Film. Nach einem spektakulären Raub wie im grünen Gewölbe fragt sich …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
„War ja nur ein Bier“ oder „Ich hab doch fast gar nichts getrunken!“ Wer an- oder betrunken ein Fahrzeug führt, macht sich schnell strafbar. Entsprechende Strafen sind nicht zu unterschätzen. Insbesondere kann man sich auch nicht darauf …