343 Ergebnisse für Revision
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Unsere Düsseldorfer Kanzlei Topuz Law berät Unternehmen sowie Privatpersonen (Privatrechtssubjekte) zu allen Fragen des Vertragsrechts. Das Vertragsrecht ist Teil des allgemeinen Zivilrechts und regelt – vereinfacht gesagt – die Rechte und …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein aktueller Fall im Online-Casino- beziehungsweise Online-Sportwetten-Skandal betrifft die Betkick Sportwettenservice GmbH, die über ihre Webseite Betano in Deutschland tätig war. Dieser Fall zeigt, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Durch einen neuen Beschluss des Bundesgerichtshofs sind Verbraucherschutzklagen bei Sportwetten ab sofort siegreich zu führen. Das dürfte eine aussichtsreiche Klagewelle lostreten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 22. …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem richtungsweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) Teile einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken aufgehoben und die Angelegenheit zur erneuten Prüfung zurückverwiesen. Der Fall betrifft den Widerruf einer …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Ein Mann wurde wegen wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses und sexuellem Missbrauch von Jugendlichen , …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart auf Zahlung von mehr als 31.000 Euro im Rahmen eines Widerrufs betreffend einen Rentenversicherungsvertrag bestätigt. Kunden haben weiterhin die Gelegenheit, …
09.04.2024
von Rechtsanwalt JUDr. Andreas Paus
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - wann sind Zweifel des Arbeitgebers an deren Aussagekraft angebracht? Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) wird von jeher bei der Rechtsprechung hoch angesiedelt, d.h. etwaige Zweifel …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Die erfolgreiche Revision im Strafverfahren –Die Königsdisziplin anwaltlicher Tätigkeit– Die Durchführung eines Revisionsverfahrens in Strafsachen gehört zu den anspruchsvollsten Tätigkeitsfeldern anwaltlicher Beratung und Vertretung. …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Der Fall: Ein Ehepaar hat nach Jahren aufgrund des „ewigen Widerrufsrechts“ den Kredit für sein Eigenheim widerrufen und erhielt bei der dadurch ausgelösten Rückabwicklung von der Bank einen sog. Nutzungsersatz. Die Bank führte von dem …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin Magdalena Lange-Markić
Kiffen für alle? Die (Teil-)Legalisierung kommt. Der 01.04.2024 ist möglich, zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht wahrscheinlich. Der 01.07.2024 wirkt realistischer. Was gilt denn ab dem KCanG? Was bedeutet dieses Gesetz konkret? …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Das Landgericht Münster hat nach einem mehrjährigen Gerichtsverfahren die Verantwortlichen einer GmbH aus Greven bei Münster zu langjährigen Haftstrafen wegen Beihilfe zum Betrug und unerlaubter Weiterleitung von Zahlungen beim Erwerb von …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich verbraucherfreundlich positioniert. Der geschädigte Verbraucher soll alle Verluste aus Online-Sportwetten zurückbekommen. Es ist ein wichtiger Hinweisbeschluss im Online-Glücksspiel-Skandal und …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin, selber Ärztin, litt Ende 2005 während des Urlaubs in Südtirol an Herzbeschwerden und suchte daher umgehend eine Klinik vor Ort auf. Trotz Notfallindikation erfolgte keine rasche Behandlung. In der Folge war eine …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Nachdem das LSG bereits im Eilverfahren ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die Arbeitnehmer der deutschen Heimatbasen bejaht hat, hat das Gericht nun mit Urteil vom 19.10.2023, L 9 AL 43/22, in der Hauptsache entschiedenund bestätigt, …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In erster Instanz hatte das Landgericht Osnabrück einem geschädigten Spieler die Rückzahlung seiner Spielverluste zugesprochen. Die Revision der Online-Sportwetten-Anbieterin hat das Oberlandesgericht Oldenburg abgelehnt. Viele …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Einsichtnahme in die Patientenakte kostenlos? Ist die Einsichtnahme in die Patientenakte kostenlos? Eine dem Anwalt häufig gestellte Frage. Das Recht eines Patienten, Einsicht in die Patientenakte zu nehmen und seine Behandlungsunterlagen …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. März 2023. BAG Urt. v. 29.3.2023 – 5 AZR 255/22 (LAG Sachsen Urt. v. 1.11.2021 – 1 Sa 330/20 ) Über folgenden Sachverhalt hatten die Gerichte zu entscheiden: Der …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
In den zahlreichen Gerichtsverfahren von Anlegern der MW Finance-Group gibt es erfreuliche Nachrichten vom Oberlandesgericht („OLG“) Köln. Das Gericht entschied in drei Urteilen vom 27. Juli 2023 zugunsten von mehreren Anlegern, die in …
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13.08.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Eine nacherbenbegünstigende, weil erbschaftsteuermindernde, Entscheidung des Finanzgericht Münster vom 24.10.2019 (3 K 3549/17 Erb) wurde durch den II. Senat des Bundesfinanzhof (Abk. BFH) am 01.02.2023 (II R 3/20) bestätigt. Demnach kann …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Beim Kläger lag eine Spinalkanalstenose L4/5 mit Lumboischialgie L5/S1 beidseits und neurogener Claudicatio vor. Es kam zu einer endoskopischen interlaminären Dekompression L4/5 von rechts mit undercutting links in der …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist der Hersteller eines manipulierten Dieselmotors nicht zugleich Fahrzeugherstellerin, kann er nicht generell wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden: Käufer von Dieselautos mit Thermofenster haben einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Hersteller, sofern diesen jedenfalls Fahrlässigkeit hinsichtlich des Einbaus der illegalen …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Leitsatz Bei der Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags gemäß § 648 Satz 1 BGB durch einen Besteller, dem bei weiterer Durchführung des Vertrags ein Sonderkündigungsrecht gemäß § 650r Abs. 1 BGB zugestanden hätte, umfasst der …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Kläger erlitt durch einen Motorradunfall unter anderem eine Verletzung des linken Knies. Die bildgebende Diagnostik zeigte einen Spaltimpressionsbruch des äußeren Schienbeinkopfanteils. Am darauffolgenden Tag wurde der …