24 Ergebnisse für Vergleich
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Tierschutz wird nicht nur aufgrund der sich verändernden Ernährung innerhalb der Bevölkerung immer wieder Teil des öffentlichen Interesses, sondern auch in rechtlicher Hinsicht relevant. So handeln viele Urteile zwar über das Wohl der Tiere …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Immer mehr Leute kommen auf die Idee, sich zur Selbstverteidigung mit Reizgas, Elektroschocker oder ähnlichem bewaffnen zu wollen. Elektroschocker gibt es z. B. auf den Plattformen von Ebay, Amazon, Alibaba tausendfach schon ab 20,00 Euro …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Im Jahr 2021 saßen in Deutschland rund 30.000 Menschen in Untersuchungshaft. Untersuchungshaft ist immer staatliche Freiheitsberaubung von Unschuldigen. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil – und bei Freispruch auch noch danach – gilt für …
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05.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Ist Untersuchungshaft in Deutschland Isolationshaft? In den Medien liest man immer wieder Meldungen über Boris Becker Julian Assange oder auch Alexei Nawalny und deren schlechte Haftbedingungen. Meist liest man dann Stichworte wie …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Folgen einer Kündigung von Schwerbehinderten ohne Bteiligung des Integrationsamtes kann durchaus auch finanzielle Folgen für den Arbeitgeber haben. In der Pressemitteilung 22/2022 zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 02.06.2022 (8 …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Dienstliche Beurteilungen sind gerichtlich überprüfbar. Zwar darf das Gericht nicht die Beurteilung an sich ersetzen, aber die Beurteilung auf wesentliche Fehler prüfen. Was in eine dienstliche Beurteilung aufgenommen werden muss, sollten …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Rahmen des vorzeitigen Ruhestandsversetzung im Beamtenrecht stellt sich eine Reihe von verfahrensrechtlichen Fragen. Im Rahmen der Anhörung und etwaiger Einwendungen, kann verlangt werden, dass beispielsweise der Personalrat beteiligt …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vorhaben im Innenbereich, d. h. in Baulücken ohne Bebauungsplanbereich sind dann zulässig, wenn sie sich in die Umgebungsbebauung einfügen. Was dies im Einzelfall bedeutet, vor allem hinsichtlich der Ausmaße des Bauvorhabens wurde kürzlich …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Lesch
Ältere Prämiensparverträge der Sparkassen enthalten in der Regel eine unwirksame Zinsanpassungsklausel. Wer einen solchen Vertrag hat, sollte von seiner Sparkasse eine Zinsnachberechnung verlangen. Die richtige Berechnung der zu zahlenden …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Opfern von Straftaten können ihre Ansprüche und Rechte selbstständig schon im Strafverfahren geltend machen, ohne langjährige Zivilprozesse führen zu müssen. Hierfür sieht der Gesetzgeber die sogenannte Nebenklage nach den §§ 395 ff StPO …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Wenn man sich für den Kauf einer Immobilie entscheidet ist dies meist eine weitreichende Entscheidung mit nicht unerheblichen Folgen. Deshalb sollte insbesondere auf den Grundstückskaufvertrag und die dortigen Klauseln geachtet werden. Der …
22.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
Als einer von mehreren großen Versicherern hat sich auch die Versicherungskammer Bayern der Kompromisslösung angeschlossen, die zwischen der Dehoga Bayern und dem Bayerischen Wirtschaftsministerium im Bereich der …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Nicht nur im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben hat das Coronavirus seine Auswirkungen. Sind Sie infiziert oder wurde eine Quarantäne angeordnet, so könnte dies auch strafrechtliche Konsequenzen für Sie zur Folge haben. Nach dem …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
Bereits im Juli 2017 erging seitens des BGH eine interessante Entscheidung, die einen Fall betraf, in dem der Versicherer wegen angeblich arglistig falscher Angaben des Versicherungsnehmers (VN) die Anfechtung des Versicherungsvertrags …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
In einer vor Kurzem veröffentlichten Entscheidung aus dem Dezember 2017 stellte der BGH noch einmal klar, worauf es für die Frage der Verweisbarkeit auf eine neue berufliche Tätigkeit entscheidend ankommt. Immer wieder erleben wir es, dass …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Martin Jensch
Schmerzensgeld ist ein weiter Begriff, welcher den gesamten Bereich des Ausgleichs immaterieller Schäden umfasst, z. B. Zahlungen, die ein Prominenter für eine unwahre Berichterstattung über ihn erhält, bis zu Entschädigungen eines …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Schmitz
Wenn ein Arbeitnehmer die Kündigung erhält, bedeutet das für ihn, dass er seinen Arbeitsplatz und damit sein Einkommen verliert. Daher muss er, um seine Rechte wahren zu können, sofort tätig werden und so schnell wie möglich einen im …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
I. Welche Kosten entstehen? Die Kosten eines Scheidungsverfahrens teilen sich auf in die so genannten Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten. 1. Gerichtskosten Die Gerichtskosten werden geprägt durch die eigentlichen …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Abmahnung – was ist das? Bei einer Abmahnung handelt es sich um eine formale Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Im Arbeitsrecht dient eine Abmahnung vor allem dem Zweck, dem Arbeitnehmer vor Augen zu führen, dass er …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Flattert dem Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitgebers ins Haus, ist der Schock in der Regel recht groß. Nun heißt es dennoch: kühlen Kopf bewahren und schnell handeln. Es laufen nämlich hinsichtlich der Abwehr einer Kündigung sehr kurze …
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19.06.2015
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
Die Situation: Beschuldigung, eine Straftat begangen zu haben Eine Anzeige oder ein Verdacht verpflichten die Polizei und die Staatsanwaltschaft, einem Tatverdacht gegen eine Person nachzugehen. Tun sie das, entsteht formal ein Vorgang in …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Florian Mund
Die neue Verordnung, die am 16.08.2012 in Kraft trat und in ihren wesentlichen Teilen auf alle Erbfälle Anwendung finden wird, die sich nach dem 17.08.2015 ereignen, gilt in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, mit Ausnahme von …
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09.07.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei der Erhöhung der Wohnraummiete müssen Vermieter grundsätzlich den örtlichen Mietspiegel beachten und bestimmte zeitliche Fristen einhalten. Die Mieter werden dadurch vor eine sprunghaften Anhebung der Miete über das ortsübliche Niveau …
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10.06.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Ein Arbeitnehmer der krankgeschrieben ist und nicht zur Arbeit erscheint, stattdessen nachts eine Diskothek besucht, riskiert nicht immer eine fristlose Kündigung. Der 5. Kammer des Arbeitsgerichts Bochum aus einem Urteil des …