155 Ergebnisse für Vertrag
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Architekturbüro wurde unter anderem mit der Bauleitung und Bauüberwachung hinsichtlich der Errichtung eines Helikopterdachlandeplatzes auf einem mehrstöckigen Gebäude beauftragt. Die Auftraggeberin hat durch den …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
BGH: Allianz ist zur Rückabwicklung einer Rürup-Rente verpflichtet Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11.10.2023 ein Urteil des OLG Stuttgart gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG zur Rückabwicklung einer Rürup-Rente bestätigt. Der BGH …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Die Jahre der Rechtsunsicherheit über den Datentransfer zwischen der EU und den USA sind vorbei. Die Europäische Kommission kommt ihrer Verpflichtung nach und erlässt einen neuen Angemessenheitsbeschluss. Die Unternehmen können endlich …
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05.09.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 Reisezeiten für vom Arbeitgeber angeordnete Dienstreisen sind in vollem Umfang als Arbeitszeit zu vergüten, auch wenn die Reisezeit über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit oder …
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25.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 01.03.2022 – 9 AZR 260/21 Das Bundesarbeitsgericht stellt hohe Anforderungen an die Wirksamkeit von Rückzahlungsvereinbarungen im Zusammenhang mit Ausbildungen oder Fortbildungen. Bereits mit Urteil vom …
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21.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20.06.2000 – 9 AZR 405/99 Mit dem Bundesurlaubsgesetz hat der Gesetzgeber einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Erholungsurlaub geschaffen. Einen Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitneh-mer, seinen Urlaub …
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18.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteile vom 10.01.2022 – 9 Sa 66/21 und vom 09.09.2022 – 9 Sa 28/22 Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie z. B. dem Arbeitsvertrag, vereinbarter vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt ist nur …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Kein Zugang der Kündigung durch bloßes Einstellen in die Postbox Die Hinterlegung eines Kündigungsschreibens in der Online-Postbox der Bausparkasse Schwäbisch Hall „Mein Konto“ alleine genügt noch nicht, dass die Kündigung wirksam dem …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Kettenschenkung ist ein einfacher, aber effektiver Mechanismus für die Planung der Vermögensnachfolge. Durch sie kann der persönliche Freibetrag gemäß § 16 Abs. 1 ErbStG verdoppelt werden. Angenommen, ein Vater möchte seiner Tochter …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass die Kündigung einer Lebensversicherung nicht automatisch den Widerruf des Bezugsrechts einschließt. Der Fall drehte sich um eine Rentenversicherung, bei der die Klägerin, …
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18.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Kunden, die nicht über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt wurden, im Falle eines Widerrufs nichts zahlen müssen – auch wenn die Dienstleistung bereits vollständig erbracht …
02.05.2023
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Telearbeit, also die vollständige oder alternierende Arbeit zu Hause (Home Office) bzw. außerhalb des Betriebs (mobiles Arbeiten) hat in den vergangenen Jahren aufgrund immer leistungsfähigerer Technik und neuer Führungsprinzipien stark …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
Mitarbeiterbeteiligungen sind als reine finanzielle Erfolgsbeteiligungen oder als echte gesellschaftsrechtliche Beteiligung am Unternehmen denkbar. Möglichkeiten für rein finanzielle Beteiligungen sind Gewinnbeteiligung als Sonderzahlung …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Zusammenfassung neues Erbrecht ab 1.1.2023: Gesetzliche Erbteile bleiben unveränd. Pflichtteile werden reduziert, Erblasser hat mehr Handlungsspielraum. Konkubinat hat kein Erbrecht oder Pflichtteilsschutz. Nach Scheidung keine …
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26.12.2022
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Bauherr beauftragte einen Planer auf Grundlage einer (schriftlichen) Pauschalpreisvereinbarung bei Unterschreitung der Mindestsätze mit der umfassenden Planung und Überwachung eines Bauvorhabens. Im Anschluss an die …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Achtung Saisonarbeitsverhältnisse: Welcher Minijob hat welche Konsequenzen - kurzfristige Beschäftigung, geringfügige Beschäftigung, Arbeit auf Abruf? Im Hinblick auf den nahenden Winter stellt sich für Arbeitgeber, die Saisongewerbe …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt Allianz Lebensversicherung Die Allianz Lebensversicherungs-AG musste vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in einem durch uns geführten Verfahren eine empfindliche Niederlage einstecken. Sie wurde …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
Erfreulicherweise ja! Seit August ist in Umsetzung der EU- Digitalisierungsrichtlinie nun endlich auch eine Online-Gründung möglich. Wer eine GmbH oder Unternehmergesellschaft (UG) gründen will, kann nun virtuell zum Notar. Der Ablauf der …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Facebook hat 2,32 Milliarden aktive Nutzer. Davon nutzen über eine Milliarde die mobile Anwendung. Viele der Nutzer nutzen Facebook auch dazu, um ihre Meinung zu allgemein-politischen gesellschaftlichen Vorgängen kundzutun. Dabei geraten …
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14.01.2022
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Oft muss der Pflichtteilsberechtigte die Erfahrung machen, dass sein Pflichtteilsanspruch geringer ist als gedacht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Erblasser zu Lebzeiten Vermögenswerte verschenkt hatte. Das Gesetz hilft dem …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall : Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters enthalten unter anderem folgende Klauseln: § 12 Abs. 2 des "Bauvertrages Premium“: Der Bauherr kann im Falle der Bezugsfertigkeit die Abnahme nicht verweigern wegen …
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02.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Zum 01.01.2022 ändern sich einige Gesetze. Es folgen deshalb zusammenfassend einige ausgewählte gesetzliche Änderungen: Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf 9,82 Euro pro Stunde an. Zum 01.07.2022 steigt der Mindestlohn dann nochmals auf …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Björn Tesche
Wenn zwischen den Eheleuten nichts anderes geregelt ist, tritt als gesetzlicher Güterstand in Deutschland die Zugewinngemeinschaft ein. Ein verbreiteter Güterstand von vorsichtigen Eheleuten aber ist die Gütertrennung . Begründet wird die …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Das deutsche Erbrecht kennt die nicht-eheliche Lebensgemeinschaft und "Patchworkfamilie" nicht. Ausgangspunkt des deutschen Erbrechts sind die verwandtschaftlichen Verbindungen durch Geburt oder Adoption. Und eben die Eheschließung …