103 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit seinem schon dem Schgawort-Titel nach bezeichnenden Urteil vom 07.03.2024, Az. I ZR 83/23 – "Vielfachabmahner II" – hat der BGH eine wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafe-Forderung des berühmt-berüchtigten IDO e.V. als Rechtsmissbrauch …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Stellung des Geschäftsführers a. Gesellschaftsrecht Der Geschäftsführer der Träger-GmbH eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) (m/w/d) wird durch Beschluss der Gesellschafter zum Geschäftsführer bestellt und erhält hierdurch sein …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit Urteil vom 14.03.2024 (Az. 2 C 1100122) hat das Amtsgericht Erfurt eine Klage auf Schadensersatz und auf Aufwendungsersatz (Rechtsanwaltshonorar für die vorhergehende Abmahnung) der Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel aus Hamburg gegen …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil (Rechtssache C-563/22) bezüglich der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung von Immobilienkrediten. Diese Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Rechte von …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Zum 13.03.2024 hat die SC Finance Four GmbH einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Offenbach am Main gestellt. Die Gesellschaft hatte laut Handelsblatt Anlegergelder aus Namensschuldverschreibungen der Emittenten der …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Abmahnungen von Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg Die Rechtsanwaltskanzlei Rasch aus Hamburg Legal (vormals Waldorf Frommer) aus München mahnt weiterhin "im großen Stil" Privatpersonen wegen sog. Filesharings (Teilnahme an Musik- und …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
Einleitung Seit geraumer Zeit werden eine Vielzahl von Filesharing-Abmahnungen von Rechtsanwaltskanzleien wie Frommer Legal, Daniel Sebastian, DigiRights, KA Rechtsanwälte (Reichelt Klute Assmann), Nimrod, IPPC Law oder CSR verschickt. Den …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung und Erscheinungsformen Eine GmbH & Co. KG ist eine Kommanditgesellschaft, bei welcher der persönlich haftende Gesellschafter, auch Komplementär genannt, eine GmbH ist . Da die Kommanditisten nur auf ihre Einlage haften, …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Der Traum von den eigenen vier Wänden kann sich schnell in einen Albtraum verwandeln, wenn der Bauträger seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Viele Käufer stehen vor dem Problem, dass ihre Wohnungen nicht rechtzeitig fertiggestellt werden. …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Derzeit versendet die Kanzlei Frommer Legal, die auch schon von anderen Abmahnfällen bekannt ist, Abmahnungen für Image Professionals GmbH und Stock Food. Haben Sie eine solche Abmahnung erhalten und wurde Ihnen eine unerlaubte Bildnutzung …
14.11.2023
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Anwendung von Vertragsstrafen bei Verstößen gegen Unterlassungserklärungen betrifft (Urt. v. 1. Dezember 2022, I ZR 144/21). So hat er festgestellt, dass einem …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Ich möchte aus meiner BAG austreten! Das Ausscheiden aus einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) kann verschiedene Gründe haben. Anlass sind meistens der Wunsch nach einer beruflichen Veränderung, z.B. aufgrund von Unstimmigkeiten mit …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Sicherlich einer der außergewöhnlichsten Fälle vor dem Arbeitsgericht Berlin im Jahr 2023. Die Axel Springer SE will von ihrem ehemaligen Bild-Chefredakteur die Abfindung zurück. Es soll um 2,2 Millionen EUR gehen. Bei Kress.de …
20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der Fotograf Jannik Hanne aus Berlin geht aktuell über die Rechtsanwaltskanzlei MEISSNER & MEISSNER gegen die unerlaubte Nutzung seiner Produktfotos und die fehlende Fotografennennung vor und spricht Abmahnungen aus. Problem Die …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Abmahnungen von Fotograf Jannik Hanne, Berlin Der angeblich bundesweit tätige Auftragsfotograf Jannik Hanne, Berlin, lässt zur Zeit durch Rechtsanwälte MEISSNER & MEISSNER Online-Zeitschriften und Blogs wegen einer angeblich nicht oder …
19.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Rechtsanwälte NIMROD aus Berlin mahnt zZ. für die Kalypso Media Group GmbH intensiv Privatpersonen wegen des angeblich illegalen Filesharings von Games (u.a. Tropico 6) ab. Gefordert werden neben der Beseitigung und Unterlassung der …
17.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Die Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal (früher Waldorf Frommer) und andere Rechtsanwaltskanzleien mit ähnlicher Spezialisierung mahnen bereits seit Jahren massenhaft insb. Privatpersonen wegen illegalen Filesharings ab. Abgemahnt werden die …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit von dem LG Zwickau (Beschluss vom 24.05.2022, Az. 6 S 141/21) bestätigten, rechtkräftigen Urteil vom v. 27.10.2021, Az. 7 C 736/20, hat das AG Plauen eine Regress-Klage gegen eine von uns vertretene Medienhändlerin auf Schadensersatz …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Abmahnungen von Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte Hamburg Die Rechtsanwaltskanzlei Gutsch & Schlegel (vormals Sasse & Partner) aus Hamburg mahnt bereits seit Jahren massenhaft kleine und mittlere Medienhändler und …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Immer wieder kommt es vor, dass Pferdebesitzer für ihre Tiere ein neues Zuhause suchen. Höhere sportliche Ambitionen, fehlende Reiter-Pferd-Bindung oder Geldmangel sind nur ein paar Gründe, für sein Pferd einen neuen Besitzer zu finden, …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.
Rechtsanwalt bei Abmahnung Frommer legal Rechtsanwalt Kramarz hat jahrelange Erfahrung im Umgang mit urheberrechtlichen Abmahnungen. Profitieren Sie von dieser Erfahrung und beauftragen Sie den Rehctsanwalt. Vertretung vom Fachanwalt …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Jochen Wöllstein
Seit der Reform zum Bauvertragsrecht und der damit einhergehenden Neuregelung zur fiktiven Abnahme in § 640 Abs. 2 BGB ist umstritten, ob die Wirkungen der Abnahme auch dann eintreten, wenn der Besteller schon vor der Aufforderung zur …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Der Anteilskaufvertrag (Share Purchase Agreement - SPA) stellt das juristische Herzstück eines Unternehmensverkaufs dar. In ihm werden die zentralen wirtschaftlichen und rechtlichen Bedingungen festgelegt, zu denen der …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Mit einer Poolvereinbarung verpflichten sich die Poolmitglieder, ihre Stimmrechte in Bezug auf die Hauptgesellschaft einheitlich auszuüben . Die Begriffe Poolvereinbarung, Stimmbindungsvereinbarung und …