29 Ergebnisse für Zuständigkeit
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Hintergrund der Entscheidung Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem aktuellen Beschluss vom 15. März 2024 (Az. 5 UF 219/23) eine wichtige Entscheidung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen: Rechtsmissbräuchliches Berufen der Gesellschafter auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit der Gesellschafterversammlung mangels satzungsmäßiger Regelung einer 2. Gesellschafterversammlung 1. …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
OLG München, Urteil vom 1. Februar 2023 – 7 U 4346/21 Wir haben unsere Mandantin in dieser gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung als von dem Ausschluss betroffene Gesellschafterin gegenüber der Gesellschaft bis vor das …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) mit Urteil vom 11.07.2023 (Az. 2 Sa 150/22 Vereinbaren die Parteien einen Stichtag für den Abschluss einer Zielvereinbarung, ist dieser Termin zwingend einzuhalten, da er ausschlaggebend für die …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangslage: a) Aktuell haben wir unseren Mandanten erfolgreich nach Anfechtung eines notariellen Testaments nach Enterbung im Rahmen eines eingeleiteten Erbscheinverfahrens vertreten. Unser Mandant war auf Grundlage eines notariellen …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Ein neues Gesetz zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten („Balkonkraftwerke“) soll zeitnah in Kraft treten. Aufgrund mehrerer Anfragen, die ich bereits innerhalb einer Woche (vornehmlich von Vermieterseite) erhalten habe, …
07.01.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Aberer
Das Skifahren, Snowboarden, Tourenskigehen, Rodeln und sonstige Sportaktivitäten in den Wintermonaten erfreuen sich großer Beliebtheit. Dabei kann es immer wieder zu gefährlichen Situationen und zu Unfallereignissen mit teilweise schweren …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangssituation Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch? Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch entstehen mit dem Erbfall. Sie müssen allerdings gefordert werden, ansonsten verjähren sie binnen drei Jahren ab dem Schluss des …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt MMag. Florian Stachowitz
In Österreich kann der Liftbetreiber bzw. das Skigebiet als Pistenhalter unter bestimmten Voraussetzungen für die Folgen eines Unfalls im organisierten Skiraum haftbar gemacht werden. Die Haftung beschränkt sich zunächst in der Regel auf …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
Was im Winter von Schifahrern oder Snowboardern genutzt wird, zeigt sich im Sommer als Paradies für Mountainbiker und Downhiller. Immer häufiger werden Schigebiete im Sommer umfunktioniert. Bikeparks sowie Trails sind nicht mehr …
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07.07.2023
von Rechtsanwältin Njomza Sheqiri
Regelmäßig unternehmen Vermieter den Versuch, auch langfristige Mietverhältnisse zu beenden, um die Wohnung zu einer deutlich höheren Miete auf dem Wohnungsmarkt anzubieten. Dies gilt erst recht, wenn für die betreffende Wohnung ein …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
Rund um den Jahreswechsel 2022/2023 war wiederholt in der Presse zu lesen, dass es auf österreichischen Schipisten zu schweren Unfällen gekommen sei. Gemeinsam war diesen Unfällen insbesondere, dass die betroffenen Schifahrer gestürzt waren …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Datenschutzbeauftragte werden durch die deutsche und die europäische Rechtsordnung besonders geschützt. Als bedeutender Teil des Datenschutzkontrollsystems sollen sie sich möglichst unabhängig der Einhaltung und Durchführung der …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Organstellung und Anstellungsverhältnis sind zwei Rechtsverhältnisse, die ein unterschiedliches Schicksal haben können. Gleichwohl hat die Beendigung der Organstellung regelmäßig auch Auswirkungen auf Bestand, Status und den Inhalt des …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses – was gilt es zu beachten? Welche Arten von Kündigungen gibt es? In der Praxis ist zwischen der Beendigungs- und der Änderungskündigung zu unterscheiden. Während die Beendigungskündigung auf die …
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31.03.2022
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Die Neuerungen der Tierschutz-Hundeverordnung, welche derzeit noch nicht alle anwendbar sind, beinhalten Änderungen sowohl für Züchter als auch für private Hundehalter. Dies beginnt bereits damit, dass § 3 TierSchHuV nicht mehr nur das …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
Die Tourismusbranche in Österreich verzeichnete vor COVID-19 rund 70 Millionen Nächtigungen pro Wintersaison, Tendenz steigend. Ein Gros dieser Nächtigungen fällt auf Touristen, die die österreichischen Alpenregionen zum Schi- und …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Hailer
Neben der Freude, einen echten „Klassiker“ zu fahren, genießen Oldtimer in Zeiten einer Niedrigzinsphase zudem eine große Beliebtheit als Anlageobjekt, da Käufer sich in der Regel eine Wertsteigerung des Fahrzeugs versprechen. Schwer …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Lutz Schmidt LL.M.
Einführung Eine schwangere Frau darf nicht gekündigt werden – dies bestimmt § 17 Abs. 1 Satz 1 des Mutterschutzgesetzes (hiernach „MuSchG“). Aber gilt dieser Schutz auch bereits bei einer Schwangerschaft vor Aufnahme der Tätigkeit? Der …
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26.06.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Wieder einmal mehr hatte der BGH zu entscheiden, wann beim Pferdekauf ein Sachmangel vorliegt, welcher den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt ( BGH, Urteil vom 27.05.2020, Az.: VIII ZR 315/18 ). Dem Urteil lag folgender …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Die Frage, die sich gegenwärtig häufig für Selbstständige und Freiberufler stellt, ist, ob diese, weil sie wegen des Coronavirus unter Quarantäne stehen, Entschädigungszahlungen bekommen. Nach § 56 Absatz 4 erhalten Selbstständige, die …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Matthias Stumpf
Der Erbe ist nicht per se berechtigt, sich um Ort, Art und Weise etc. der Bestattung zu kümmern. Zur Beurteilung, wer für die Bestattung zu sorgen hat, sind zunächst die Anordnungen des Erblassers zu beachten, z. B. im Testament als Auflage …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Wie das OLG Hamm mit Urteil vom 22.04.2015, Az.: 14 U 19/14 entschieden hat, kann ein beim Beschlagen vom Pferd verletzter Hufschmied den Tierhalter aus Tierhalterhaftung in Anspruch nehmen, da die Tierhalterhaftung nicht unter dem …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Tobias Honzal
1. Am 22.02.2019 hat der BGH einen Hinweisbeschluss in einem Verfahren veröffentlicht. Gegenstand war ein Verfahren, in welchem der Kläger ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattetes Dieselfahrzeug zurückgeben wollte. …