83 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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26.04.2023
In der sogenannten Verkehrssünderkartei werden in Flensburg Punkte eingetragen, die aufgrund von Verkehrsverstößen angeordnet werden. Punkte können wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr oder wegen einer Straftat …
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04.01.2024
… und rücksichtlos und/oder erzeugt keine Gefahrensituation, stellt der Verstoß gegen ein Überholverbot eine Ordnungswidrigkeit dar. Folgende Konsequenzen drohen: Beschreibung Geldbuße Fahrverbot Punkte nicht wesentlich schneller als der zu Überholende 80 …
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15.09.2022
… Nach § 56 Ordnungswidrigkeitengesetz OWiG kann der Betroffene bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten, wie beispielsweise bei einem Verstoß gegen ein Halte- und Parkverbot, verwarnt werden und ein Verwarnungsgeld von 5 Euro bis 55 Euro auferlegt …
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21.08.2023
… Bußgelder Halten Sie an der Bushaltestelle, obwohl das verboten ist, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von mindestens 55 € bestraft wird. Mit Punkten in Flensburg oder einem Fahrverbot müssen Sie bei diesem Verstoß …
05.09.2022
… bzw. -ministerien erfragt werden. Nach § 58 JArbSchG können Verstöße gegen das JArbSchG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 15.000 € geahndet werden. Verstöße, durch die Jugendliche in ihrer Gesundheit oder Arbeitskraft …
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22.06.2023
… in puncto Bankgeheimnis: Die Schweiz unterscheidet zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Dort ist eine Steuerhinterziehung nur eine Ordnungswidrigkeit. Das bedeutet, dass ein Steuersünder, wenn er lediglich Steuern hinterzieht, „nur …
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29.08.2022
… verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen (s. o.) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Belehrungspflicht Steht dem Zeugen …
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19.08.2022
… bzw. kleine Tiere in den gewöhnlichen Hausmüll gibt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Es ist mit einem empfindlichen Bußgeld zu rechnen. Alternative zur Tierbestattung: Tierpräparation Die Tierpräparation war bis vor einigen Jahren …
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01.08.2022
… Promille begeht man eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG (Straßenverkehrsgesetz). Der erste Verstoß – ohne Gefährdung des Verkehrs unter Alkoholeinfluss – wird dann bereits mit einem Bußgeld von derzeit 500 Euro, zwei Punkten …
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21.08.2023
… den Gebührenstreitwert Sie haben wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr einen Bußgeldbescheid über 350 € erhalten. Da Sie der Zahlungsaufforderung nicht nachgekommen sind, kommt es zu einem Gerichtsverfahren. Der Gebührenstreitwert entspricht …
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25.07.2022
… Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Kann zum Beispiel nach einer begangenen Ordnungswidrigkeit oder Verkehrsstraftat der Fahrer eines Fahrzeugs nicht ermittelt werden, besteht die Möglichkeit, den Fahrzeughalter zum Führen …
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01.07.2022
… laufen lassen? All diese Handlungen werden im Zweifel mit einem Bußgeldbescheid geahndet. Am relevantesten für den „Otto Normalverbraucher“ bleibt aber nach wie vor der Bußgeldbescheid im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr …
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27.06.2022
… im Fahreignungsregister. Extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen können zudem den Verdacht eines illegalen Autorennens erwecken. Die Tempoüberschreitung ist in diesem Fall keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat, wenn sie den Straftatbestand …
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15.06.2022
Ein zu geringer Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug, eine zu hohe Geschwindigkeit oder Handy am Steuer: Wenn Sie erwischt werden, kann ein hohes Bußgeld für eine Ordnungswidrigkeit die Folge sein. Jedoch sind Bußgeldbescheide oft …
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15.06.2022
… geregelt und festgehalten. Wird gegen diese Regeln verstoßen, liegt eine Verletzung verkehrsrechtlicher Vorschriften und somit eine Ordnungswidrigkeit vor. Doch nicht jeder Verkehrsverstoß führt dazu, dass ein Punkt im Fahreignungsregister …
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15.06.2022
… Alkoholverbot am Steuer. Ob es sich bei Alkohol am Steuer um eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat handelt, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 1 StVG liegt grundsätzlich …
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15.06.2022
… einer Rettungsgasse bei einem Unfall stellt eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit dar und kostet mindestens 200 Euro. Kam man bis 2017 noch glimpflich mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 20 Euro davon, wenn man die Pflicht zur Bildung …
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09.01.2024
… eine Sofortmeldung bei Aufnahme der Beschäftigung vorzunehmen. Eine Beschäftigung eines Minijobbers ohne Anmeldung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Für diese kann ein Arbeitgeber mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro belangt werden. Neben …
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15.06.2022
… kann eine Ordnungswidrigkeit nach dem Wirtschaftsstrafgesetz sein, wenn der Vermieter einen knappen Wohnungsmarkt missbraucht und eine Miete fordert, die um über 20 % der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Dies gilt bei Neuvermietung …
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15.06.2022
… Waffenschein ist immer zusammen mit einem Ausweisdokument mitzuführen. Hat der Besitzer die Papiere bei einer Personenkontrolle nicht griffbereit und trägt er eine Waffe bei sich, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld …
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22.05.2023
… eine Ordnungswidrigkeit mit einer Strafandrohung von bis zu 50.000 Euro begeht jedoch, wer die Tat leichtfertig begeht. Leichtfertigkeit wird angenommen, wenn der Steuerpflichtige nicht diejenige Sorgfalt hat walten lassen, die man von ihm hätte …
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15.06.2022
… dieser sich schnell um die rechtliche Abwicklung des Unfalls kümmern kann: Schadensregulierung, Ordnungswidrigkeiten, ggf. Strafverfahren. Ignorieren Sie „kostenlose“ Unfallhilfe bzw. kostenfreie Unterstützung bei der Unfallabwicklung, v …
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15.06.2022
… Absatz 3 Nr. 2 und 4) und bei wiederholtem Verstoß strafbewehrt (§ 95 Absatz 1 Nr. 7 AufenthG). Wer als ausländischer Arbeitnehmer ohne Aufenthaltstitel oder Arbeitserlaubnis einer Beschäftigung nachgeht, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis 5.000 Euro geahndet werden (§ 404 Absatz 2 Nr. 4 SGB III). FAQs zum Ausländerrecht
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07.03.2023
… in ihren Zuständigkeitsbereichen zu kontrollieren. Bei Nichtbeachtung der Aufsichtsmaßnahmen liegt eine Ordnungswidrigkeit vor und kann mit Strafe oder Geldbuße geahndet werden. Letztendlich hängt aber das Ausmaß der Verletzung der Kontrollpflicht …