83 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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20.05.2022
… diesem Unfall berichtet, jedoch mit der Schlagzeile: „Gaffer behindern Einsatz von Rettungskräften“. Anschließend wird in dem Artikel festgestellt, dass „Gaffen“ eine Ordnungswidrigkeit ist und in manchen Fällen sogar strafbar. Haben …
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17.05.2022
… Konsequenzen für Falschparker in Frankfurt. Das Urteil fällt deutlich aus: Grundsätzlich besitzt einzig der Staat das Recht, Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Parkraum zu ahnden. Gleichzeitig heißt das, dass die Verkehrsüberwachung …
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12.05.2022
… eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Durch die Regelung durch Bundesrecht ist die landesrechtliche Regelung entfallen. Müssen Arbeitgeber Mitarbeiter vor einer Corona-Infektion schützen? Ihr Arbeitgeber hat generell …
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07.07.2023
… hat, andererseits aber auch die Art der Ordnungswidrigkeit, die Anzahl der Punkte in Flensburg und ob man Ersttäter oder Wiederholungstäter ist. Um das verhängte Verbot noch abzuwenden, ist deshalb die Unterstützung eines Experten …
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02.05.2022
… selbst oder einen nahen Angehörigen in die Gefahr bringt, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Kann ein naher Angehöriger wegen mangelnder Verstandesreife, weil er noch minderjährig ist, oder aufgrund …
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04.05.2022
… einen Abstandsverstoß nach § 4 Straßenverkehrsordnung (StVO) begehen. Diese Ordnungswidrigkeit wird „lediglich“ mit einem Bußgeld, ein bis zwei Punkten in Flensburg und im schlimmsten Fall auch noch mit einem Fahrverbot von bis zu drei Monaten …
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27.04.2022
… PLZ Name der zuständigen Behörde Straße PLZ Betreff: Antrag auf Akteneinsicht Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich nach § 49 OWiG (bei Ordnungswidrigkeiten) oder § 147 StPO (bei Straftaten) die Akteneinsicht in folgende mich …
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01.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
… eine Beförderungspflicht und dürfen die Mitnahme nur in besonderen Ausnahmefällen verweigern. Verstoßen sie gegen die Beförderungspflicht, begehen sie sogar eine Ordnungswidrigkeit. In Hamburg musste ein Taxifahrer deshalb z. B. ein Ordnungsgeld von 300 Euro zahlen.
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08.03.2022
… zum Verkauf bereitstellen, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro geahndet werden kann. Auch wenn Sie eine CE-Kennzeichnung an ein Produkt anbringen, das unter keine CE-Richtlinie fällt und keine …
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02.03.2022
… im Regelfall von 10 bis 35 Euro. Die Höhe des Knöllchens ist davon abhängig, wo man ordnungswidrig hält oder parkt und ob man dabei den Verkehr behindert. Folgende Bußgelder drohen im Einzelnen, wenn man in einem nicht erlaubten Bereich hält …
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02.03.2022
… kann eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat vorliegen. Zudem kann es vorkommen, dass Sie bereits erhaltenes Kindergeld zurückzahlen müssen.
Meldepflichten bei über 18-jährigen Kindern
Erhalten Sie Kindergeld für ein Kind im Alter von über 18 …
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02.03.2022
… kann das böse Folgen haben. Je nachdem, wie die Umstände sind, kann eine Ordnungswidrigkeit oder gar eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch (StGB) vorliegen, was mit einer Geldstrafe oder sogar Gefängnisstrafe geahndet wird. Außerdem kann in letzter …
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02.03.2022
… Was ist eine Verwarnung?
Eine Verwarnung ist ein Mittel zur Verkehrserziehung. Sie kann mit oder ohne ein Verwarngeld – auch Verwarnungsgeld genannt – erteilt werden und ist die Folge von Ordnungswidrigkeiten. Im Bereich des Verkehrsrechts handelt …
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01.12.2022
… Sie genauso wenig ausführen, was in § 7 Allgemeines Gleichbehandlungsbesetz (AGG) geregelt ist. Fordert der Arbeitgeber Sie dazu auf, eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu begehen, sind Sie sogar verpflichtet, sich zu weigern …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Im Straßenverkehr verhalten sich diejenigen ordnungswidrig, die gegen eine auf dem Straßenverkehrsgesetz basierende Rechtsverordnung verstoßen. Eine Verkehrsordnungswidrigkeit zieht ein Bußgeld …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Wenn man den Termin für die Hauptuntersuchung überzieht, begeht man eine Ordnungswidrigkeit. Ab 2 Monaten Überziehung des TÜV-Termins droht Fahrzeughaltern ein Bußgeld. Neufahrzeuge müssen nach drei Jahren …
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01.03.2022
… eine Ordnungswidrigkeit handelt, der von den Finanzbehörden nachgegangen werden kann, aber nicht muss, ist die Hinterziehung von Steuern zwingend zu verfolgen und zu ahnden. Beim Tatbestand der Steuerhinterziehung lassen sich generell zwei …
22.02.2022
… eine Ordnungswidrigkeit vor. Somit müssen sie mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen, wie in § 43 BDSG festgelegt ist.
Wer übernimmt in Ihrem Unternehmen die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten? (Quelle: Statista 2018)
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21.02.2022
… es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Das heißt, wenn man trotzdem rechts überholt, muss man mit einem Bußgeld von 30 bis 145 Euro rechnen. Außerorts erhält man beim Rechtsüberholen zudem stets 1 Punkt in Flensburg.
Wann liegt ein Überholvorgang …
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17.02.2022
… keine TÜV-Plakette mehr erhalten. Wer den Wagen trotzdem weiterfährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.
Die Musterfeststellungsklage gegen VW vom 30.09.2019 bis 28.02.2020
Am 30.09.2018 haben rund 470.000 Geschädigte …
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17.02.2022
… Erzeuger – schriftlich in den Test einwilligen. Die Vaterschaft kann auf unterschiedliche Art und Weise festgestellt werden, zum Beispiel durch eine DNA-Analyse. Ein heimlich durchgeführter Test ist eine Ordnungswidrigkeit …
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16.02.2022
… eine Ordnungswidrigkeit. Eine Befreiung vom Schulbesuch ist nur dann möglich, wenn dem Kind Bildungs- oder Schulunfähigkeit ärztlich attestiert worden ist. Das bedeutet, es muss eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung des Kindes vorliegen. In solch einem Fall muss es keine Schule besuchen.
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16.02.2022
… eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat vorliegt. Von der Verhängung eines Bußgelds bis hin zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe ist alles möglich.
Was ist Schwarzarbeit?
Schwarzarbeit ist im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen …
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14.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) stellt die wichtigste gesetzliche Grundlage für Behörden (z. B. Verwaltungsbehörden) zur Geltendmachung von Bußgeldern dar. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten …