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11.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Frühpensionierung im Beamtenrecht nach § 26 BeamtStG bzw. § 44 BBG sowie besonderer Vorschriften ist Dauerthema in Widerspruchsverfahren sowie vor Verwaltungsgerichten sowie Gerichten höherer Instanzen. Letztlich ist sowohl das …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Sie wollen verhindern, dass Meldebehörden Ihre Adresse an jedermann herausgeben oder machen sich ganz konkret Sorgen, durch Ihren Beruf oder Ihre Stellung in der Öffentlichkeit ungewollt an ihrer Privatadresse aufgesucht zu werden? Hier …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Denkmalschutz spielt im Rahmen von verwaltungsrechtlichen Klagen immer wieder eine große Rolle. Neben baurechtlichen Genehmigungen bedarf es bei denkmalgeschützten Gebäuden auch einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. Der …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Vor unangenehmen Prüfungen wünschen sich viele einen Doppelgänger oder einen Zwilling, welcher für einen die Prüfung antritt. Für die Umsetzung fehlt es regelmäßig am optischen Double. Anders bei einem Vorwurf des Täuschungsversuchs, mit …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Beamtenrecht Im Rahmen von Ausbildungsverhältnissen im öffentlichen Dienst sind von den Anwärtern in der Regel Vereinbarungen über Ausbildungskostenrückerstattung zu unterschreiben. Solche Vereinbarungen sind nicht immer wirksam. Es …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Von der amtsärztlichen Untersuchung zur Versetzung in den Ruhestand Insbesondere nach vielen Krankheitswellen oder einer längeren Dauererkrankung können Beamte Adressaten einer Untersuchungsanordnung werden. Sie erhalten dann ein Schreiben …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie weiter informieren über Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente gegenüber der Deutschen Rentenversicherung bei körperlichen Erschöpfungskrankheiten, insbesondere CFS, Long Covid und post Covid. In …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at E-Mail: office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Telefon: +43 512 250090 Die jüngsten Entwicklungen im Achental machen es zu einem zentralen "Hotspot" für illegale Freizeitwohnsitze in Tirol. Die Thematik der …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Beamte/-innen sind bekanntlich grundsätzlich besser geschützt vor Entlassungen, als Angestellte/innen in der privaten Wirtschaft. Für Entlassungen von Beamten/in war bisher die sog. Disziplinarklage vom Dienstherrn beim Disziplinargericht …
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30.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am letzten Freitag, dem 26. Januar 2024, hat der Internationale Gerichtshof (IGH) seine Eilentscheidung in Sachen Südafrika gegen Israel verkündet und dabei Israel - bis zur endgültigen Entscheidung darüber, ob Israel in Gaza Völkermord …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Situation bei der Scheinselbständigkeit besteht darin, dass ein Erwerbstätiger vorgibt, selbständig zu sein, obwohl er aufgrund seiner Tätigkeit eigentlich als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer einzustufen ist. …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Eine Bauunternehmung sah sich gezwungen, circa 100.000 Euro an Sozialabgaben nachzuzahlen, da sie Scheinselbstständige als Bauarbeiter beschäftigte. Das Hessische Landessozialgericht urteilte, dass diese Arbeiter nicht als Nachunternehmer …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Yu Lin
Einreise von ausländischen Fachkräften für Montage- und Installationsarbeiten Der Fachkräftemangel macht sich in allen Branchen bemerkbar. Diese Situation betrifft auch insbesondere deutsche Firmen, die Maschinen und Anlagen für …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann der Bewerberverfahrensanspruch bei (Tarif-)Stellen im öffentlichen Dienst auch noch dann arbeitsgerichtlich erfolgversprechend geltend gemacht werden, wenn der öffentliche Arbeitgeber ohne Einhaltung einer adäquaten Wartefrist bereits …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Thema Befreiungen vom Bebauungsplan müssen sich immer wieder Behörden und anschließend Verwaltungsgerichte beschäftigen. Grundsätzlich muss so gebaut werden, wie es ein Bebauungsplan vorschreibt. Möglich sind allerdings Ausnahmen …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig unter anderem für das Wettbewerbsrecht, hat eine Entscheidung bezüglich der Sonntagsöffnung eines Geschäfts im Zweibrücken Fashion Outlet Center getroffen. Die Zulässigkeit dieser …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Auch vertragliche Angelegenheiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen können vor den Verwaltungsgerichten eine Rolle spielen. Hierbei handelt es sich auch um nicht unerhebliche Summen, die im Raum stehen. Das Verwaltungsgericht (VG) …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Am 15.01.2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf eine durch Rechtsanwalt Radermacher von der KANZLEI 441 eingelegte Beschwerde gegen die Verhängung von (wiederholtem) Zwangsgeld eine beachtenswerte Entscheidung (BayVGH, Beschluss …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Deutschland war schon immer ein Einwanderungsland, hat diese Realität aber im Gegensatz zu „klassischen“ Einwanderungsländern wie den USA oder Kanada lange verdrängt. Auch das Staatsangehörigkeitsgesetz war an diese Realität lange nicht …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Einführung Die Gründung eines Unternehmens ist ein aufregender Schritt, der jedoch auch mit vielen rechtlichen Herausforderungen verbunden ist. Es ist wichtig, diese Herausforderungen zu verstehen und zu wissen, wie man sie bewältigt. …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Rechtsanwalt in der Ukraine. Ukrainische Anwälte Rechtsanwaltsausbildung in der Ukraine Die Ausbildung eines ukrainischen Rechtsanwalts folgt im Allgemeinen einem bestimmten Bildungsweg. Hier sind die grundlegenden Schritte: …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Wie ist die Regelung des Art. 5a Abs. 7 Satz 2 Bayerisches Kommunalabgabengesetz anzuwenden? Der bayerische Gesetzgeber hat im Jahr 2016 eine Vorschrift in das Kommunalabgabengesetz eingefügt, wonach kein Erschließungsbeitrag erhoben werden …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Update: 12. März 2024 Zum 1. Januar 2024 ist die Zuständigkeit für die Einbürgerung im Land Berlin von den Bezirken auf eine zentrale Einbürgerungsbehörde beim Landesamt für Einwanderung (LEA), Abteilung S, übergegangen. Was bedeutet dies …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die Beteiligung an unerlaubtem Glücksspiel kann zu rechtlichen Konsequenzen führen, wie sie im § 285 des Strafgesetzbuchs (StGB) festgelegt sind. Aktuell haben die Strafverfolgungsbehörden verstärkt Personen im Blick, die …