32 Ergebnisse
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nach dem Scheitern ihres solarbetriebenen Elektroautos Sion und der Umstrukturierung ihres Geschäftsmodells beantragte die Sono Motors GmbH im Mai das Schutzschirmverfahren und erhielt hierfür eine Genehmigung. Das Landgericht München hat …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Die Betriebskostenabrechnung (im folgenden BKA) ist sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter von besonderem Interesse. Oftmals wird die Betriebskostenabrechnung auch umgangssprachlich als Nebenkostenabrechnung bezeichnet. Um …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Auf die Sparkassen und Landesbanken kommen schwere Zeiten zu! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer jüngst erlassenen Entscheidung Aktenzeichen: I ZR 28/22 entschieden, dass Maklerverträge, die über die jeweilige Maklertochter von …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Wir hatten bereits am 8.01.2023 berichtet, dass die SparAllianz AG, Betreiberin der Website spar-allianz.de, entgegen ihrer Behauptung keine Erlaubnis nach dem KWG oder dem Wertpapierinstitutsgesetz zum Erbringen von Finanz- beziehungsweise …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Nicht selten kommt es vor, dass die eigene Mietwohnung für berufliche oder gewerbliche Zwecke genutzt wird. Bevor eine derartige Nutzung erfolgt, sollte der Mieter zumindest darüber nachdenken, ob die konkret ausgeübte Tätigkeit …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wies am 7.10.2022 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) darauf hin, dass die BFE Bank mit angegebenem Geschäftssitz in Paris, Frankreich, keine Erlaubnis nach dem KWG zum …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die BaFin hat am 27.09.2022 eine weitere Warnung veröffentlicht, dass Anhaltspunkte bestehen, dass die Baum Arche eG, angeblich mit Sitz in Frankfurt, eine Vermögensanlage in Form von Genossenschaftsanteilen der Baum Arche eG ohne …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Eine Wohnung gehört zur Existenzgrundlage eines jeden Menschen. Insbesondere in Ballungsgebieten besteht ein hoher Wohnungsdruck, der den Vermieter bei jeglichen Vertragsverletzungen zu einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil vom 04.05.2022 – Az. XII ZR 64/21 hat der BGH entschieden, dass Mitglieder einen Anspruch auf Rückzahlungen von Beiträgen während coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios haben. Zudem hat der BFH mit seinem Urteil einer …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil vom 28.03.2022 hat das Amtsgericht Ludwigsburg Az. 10 C 1877/21 entschieden, dass ein Fitnessstudio keinen Anspruch auf Verlängerung eines Fitnessstudiovertrages um die coronabedingten Schließungsmonate gem. § 313 Abs. 1 BGB hat. …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
*Update*: BGH-Urteil vom 04.05.2022 - Az. XII ZR 64/21 hat unsere Rechtsansicht bestätigt, dass Mitglieder einen Anspruch auf Rückzahlung haben und ein Fitnessstudiovertrag nicht um die Monate der coronabedingten Schließung verlängert …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Mit aktuellem Urteil vom 16. April 2021 hat das Landgericht Tübingen die Firma Sharewood Switzerland AG zur Zahlung von 155.068,27 € an einen ihrer Anleger verurteilt. Anleger hat Widerrufsrecht Der von Rechtsanwalt Johannes Goetz …
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22.01.2021
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
In der letzten Zeit kontaktieren uns immer mehr Mandanten, die über angebliche Online-Trading- Plattformen Gelder in den Handel mit sogenannten Contracts for Differences (CFDs), binären Optionen, Forex-Trading (Währungshandel) oder in …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
In der letzten Zeit meldeten sich bei uns zahlreiche Anleger, die von der Logisfonds I GmbH – vormals Garbe Logimac AG – Klagen auf Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen erhalten haben. Was sollen die betroffenen Anleger jetzt tun? …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 25.05.2020 (Aktenzeichen VI ZR 252/19) entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen die VW AG …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem wegweisenden Urteil zugunsten der Verbraucher entschieden. Von diesem sensationellen Urteil sind Millionen Verbraucherkredit- und Leasingverträge (u.a. Immobilien-, Autokreditverträge) …
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06.02.2020
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2019 könnte für Millionen von Lebensversicherungskunden einen Geldsegen bedeuten: Die Versicherer dürfen bei einem Rücktritt nicht nur den Rückkaufswert erstatten, sondern …
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05.02.2020
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt im Diesel-Abgasskandal nun auch gegen den japanischen Autohersteller Mitsubishi. Dessen Motoren sollen nur auf dem Prüfstand die zulässigen Grenzwerte einhalten. Der Abgasskandal, ausgelöst durch …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Erstmals hat ein Oberlandesgericht in Deutschland, hier das OLG München (Az: 32U 793/111119) einen entscheidenden Hinweis erlassen, wonach durch Darlehen finanzierte Autokaufverträge mit verbrieftem Rückgaberecht aufgrund des VW …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Der Abgasskandal zieht seit 2015 immer weitere Kreise. Und auch die VW-Tochter Porsche bleibt von diesem Thema nicht verschont: Erst wird Porsche aufgrund von Manipulationen der Abgasreinigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Nach wie vor werden vor Gericht in Deutschland zahlreiche Einzelklagen anhängig gemacht im Falle unterschiedlicher Marken aus dem VW-Konzern wie VW selbst, aber auch Porsche und Audi. In nahezu allen Fällen geht es dabei um …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Seit 2015 beschäftigt der Abgasskandal deutsche Autofahrer. Zwar ist dieser Skandal in erster Linie mit einem Fahrzeughersteller verbunden – mit VW. Denn in erster Linie waren und sind Fahrzeuge aus dem VW-Konzern betroffen: Unter der Marke …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Mit der bemerkenswerten Veröffentlichung eines Hinweisbeschlusses hat der Bundesgerichtshof geschädigten Dieselfahrern den Rücken gestärkt. 1. Was hat der Bundesgerichtshof ausgeführt? Der Verhandlungstermin vom 27. Februar 2019 (siehe …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Erst planen, dann handeln! Häufig kommt es vor, dass jemand eine Geschäftsidee hat und einfach loslegt; entweder alleine oder mit einem anderen zusammen. Kommt dann im Laufe der Zeit der Wunsch, das Geschäft „professioneller aufzusetzen“ …