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13.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer, die fristlos kündigen, können sich später nicht mehr auf die Unwirksamkeit ihrer Eigenkündigung berufen. Akzeptiert der Arbeitgeber die Kündigung, muss der Arbeitnehmer die durch ihn selbst erfolgte Kündigung hinnehmen, selbst …
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12.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wie allgemein bekannt, sollte die Lektüre eines Zeugnisses nicht dazu führen, dass der Leser über bestimmte Stellen stolpert! Hier ein Auszug aus einem Zwischenzeugnis, natürlich neutralisiert! Bekanntlich wird ein Zwischenzeugnis …
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12.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Das Verlangen des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht in jedem …
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11.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ist jemand schwerbeschädigt, so hat er einen besonderen Kündigungsschutz. Bevor überhaupt eine Kündigung ausgesprochen werden kann, muss die staatliche Stelle (Versorgungsamt, Integrationsamt, in den einzelnen Ländern gibt es …
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10.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Beurteilung durch Ratingagentur Ratingagenturen sind private Firmen, die die Kreditwürdigkeit von Unternehmen bewerten. Die Bewertung besteht aus einer …
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10.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Mobbing, das Systematische Schikanieren und Diskriminieren am Arbeitsplatz führt beim Betroffenen zur Frage: Was kann ich gegen das Mobbing tun? Der Arbeitnehmer wird regelmäßig in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Dann hat er einen …
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Kommt ein Vertrag unlauter zustande, zum Beispiel, in dem jemand bedroht wird, so stellt sich die Frage, wie man von dem Vertrag wieder wegkommt. Auf jeden Fall ist es erforderlich, etwas zu unternehmen, da Fristen laufen. Beispiel: Beim …
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06.03.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt in der Beschäftigungsphase einem Wettbewerbsverbot. Hierzu bedarf es weder einer Vereinbarung oder Satzungsregelung. Ein Geschäftsführer darf also während der Vertragslaufzeit nur das Wohl der GmbH …
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06.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ob eine Kündigung, wenn diese denn ausgesprochen ist, tatsächlich wirksam ist, wird oftmals am Inhalt des Arbeitsvertrages gemessen. Kündigungsfrist, Versetzungsklausel, Aufgaben- und Einsatzgebiet,- all das sind Dinge, welche eine …
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Um die folgende Finanzkrise für alle Betroffenen wenigstens etwas abzumildern, hat der Bundestag Mitte Februar 2009 das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilisierung in Deutschland beschlossen. Das Gesetz sieht für alle, …
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Es gibt grundsätzlich zwei Voraussetzungen, welche erfüllt sein könnten: 1. ...wenn diese vom Chef angeordnet sind, oder 2. ...wenn das Ableisten von Überstunden vom Chef geduldet wird. Problem: Die Nachweispflicht. Wenn Sie Überstunden …
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat der Klage einer Einzelhandelskauffrau auf Zahlung des von dem beklagten Verbrauchermarkt einbehaltenen „Kittelgeldes“ stattgegeben. Das monatliche Nettoentgelt der Klägerin lag mit rund 800,00 …
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03.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mit seinem Know-how steht und fällt ein Unternehmen. Aus diesem Grund erscheint eine Investition in die Weiterbildung von Arbeitnehmern durchaus sinnvoll. Das erworbene Wissen des Arbeitnehmers soll dabei gerade der eigenen Firma zugute …
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Viele verkennen, dass Mobbing oftmals auch Straftatbestände erfüllt. So liegt regelmäßig der Tatbestand der Beleidigung vor, oder der Verleumdung. Aber auch Körperverletzung ist nicht ganz abwegig. Ob eine Strafanzeige sofort sinnvoll ist, …
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Bevor der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen kann, muss er das entsprechende Fehlverhalten abmahnen. Daher kommen als Gründe zum Einen Störungen im Leistungsbereich (wiederholte Unpünktlichkeit) und zum anderen …
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02.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Bekanntlich muss bei der betriebsbedingten Kündigung die Sozialauswahl eingehalten werden. Der Richter kann dann vollumfänglich prüfen, ob für den Einzelfall die Kriterien auch eingehalten worden sind. Kommt es zu zum Erstellen einer Liste …
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02.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Was passiert eigentlich, wenn der Chef das Zeugnis nicht zusendet? Tatsächlich ist es beim Zeugnis so, dass es sich um eine sogenannte Holschuld handelt. Sie müssen das Zeugnis also abholen. Ein Anspruch auf Übersendung des Zeugnisses …
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02.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Grundsätzlich besteht für jeden Arbeitnehmer und jeden arbeitnehmerähnlich Beschäftigten ein Anspruch auf Erholungsurlaub. Dabei setzt das Gesetz die Mindestzahl auf 24 Werktage im Jahr, wobei zu beachten ist, dass der Begriff Werktage auch …
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27.02.2009
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied am 24. Februar 2009, dass die fristlose Kündigung einer Kassiererin wegen des Verdachtes der Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro wirksam sei (7 Sa 2017/08). Diese …
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Sachverhalt
Die Klägerin war als Erzieherin in einer vom beklagten Land betriebenen Kindertagesstätte beschäftigt. Mit dem Stellenpoolgesetz vom 9. Dezember 2003 errichtete das beklagte Land den sog. Stellenpool als Landesbehörde. Zu …
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wegen Missbrauchs von Pfandmarken im Wert von 1,30 € wirksame fristlose Kündigung? Aus der Presse war zu erfahren, dass das LAG Berlin die fristlose Kündigung bestätigt hat, welche wegen unzulässiger Verwendung von Pfandmarken im Wert von …
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25.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Die nachstehende Passage "Stilblüte" ist ein Original-Zitat, also keine Erfindung von mir: „...Aufgrund seines sehr selbstbewussten Auftretens im Kollegenkreis erfreuter sich Herr E. allgemeiner Akzeptanz und hat stets kritisch in positiver …
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25.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Seit dem 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft und beschäftigt die Gerichte auch mit missbräuchlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen. Das Gesetz zielt darauf ab, Benachteiligungen aus Gründen der …
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24.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Während der Aufhebungsvertrag dazu führt, dass sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertrag (z.B. Arbeitsvertrag) enden , geht der Vertrag nach einem Änderungsvertrag weiter, wenn auch mit anderen Bedingungen, meist ungünstigeren. …