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05.01.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
Ist die Abgabe von Hilfsmitteln in der Arztpraxis am Ende?*
Damit die Heiltätigkeit des Arztes nicht von wirtschaftlichen Interessen überlagert wird, ist es ihm berufsrechtlich untersagt, Patienten auf bestimmte Anbieter von Hilfsmitteln …
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05.01.2009
von Rechtsanwältin Janine Montjoie
Voraussetzung einer Scheidung ist in der Regel lediglich, dass die Ehegatten sich getrennt haben, zumindest ein Jahr voneinander getrennt leben und ihre Ehe für beendet halten. Für die räumliche Trennung reicht es hierbei, wenn die Eheleute …
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02.01.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt kann entfallen, wenn ein Ehepartner aus einer "intakten Ehe" ausbricht, vgl. §§ 1361 Absatz 3, 1579 Nr. 7 BGB.
Regelmäßig wird ein Ausbrechen des Partners dann angenommen, wenn er sich einer anderen …
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02.01.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Es ist wieder soweit. Viele Mieter in Deutschland dürften in den letzten Tagen die Betriebskostenabrechnung für die vergangene Abrechnungsperiode erhalten haben. Leider werden die Abrechnungen in diesem Jahr höher ausfallen als die …
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31.12.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Bereits in den vergangenen Wochen ist viel geschrieben und diskutiert worden über die großen Gesetzesreformen, die uns zum Jahresanfang 2009 erwarten. Im Mittelpunkt standen dabei der neue einheitliche Beitragssatz der Krankenkassen im …
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30.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Steuertipps zum Kindergeld Bei Kindern, die bereits selbst Geld verdienen, kann das Kindergeld - auch rückwirkend für das gesamte Jahr - gestrichen werden, wenn …
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30.12.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Mit Inkrafttreten der neuen Heizkostenverordnung ab dem 01.01.2009 ist darauf zu achten, dass ab diesen Jahren bei älteren Gebäuden die Umlage der Heizkosten nicht mehr nach dem Maßstab 50:50 erfolgen kann, sondern der Gesetzgeber zwingend …
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30.12.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19.08.2008, Az. VII R 6/07, festgestellt, dass eine Steuerhinterzeihung gemäß § 370 AO keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO darstellt. Der Bundesfinanzhof hatte …
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29.12.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Im Winter kommt es aufgrund der oftmals schwierigeren Straßenverhältnisse (Dunkelheit, Nässe, Eisglätte) vermehrt zu Verkehrsunfällen. Hat es dann erst einmal gekracht, lohnt es sich zunächst kühlen Kopf zu bewahren. Soweit nur Sachschäden …
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29.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das BVwerG hat anerkannt, dass ein stark alkoholisiert angetroffener Fahrradfahrer zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) verpflichtet werden kann. Mit den darauf von der Fahrerlaubnisbehörde angeforderten …
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29.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Besprechung des Urteils des LAG Berlin (35 Ca 7741/07) vom 26.11.2008 zum Schutz vor Diskriminierung bei Beförderungen.
Statistischer Nachweis von Diskriminierungen!
1. Der Fall
Die Musikrechte-Verwertungsgesellschaft Gema hatte ohne …
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24.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Fordert ein Arbeitnehmer Schadenersatz wegen Mobbings durch einen Vorgesetzten, muss er die einzelnen von ihm beanstandeten Handlungen und Verhaltensweisen darlegen. Es reicht nicht aus, dass er behauptet, er sei „gemobbt" worden.
Diese …
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24.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Wunsch- und Dankesformel im Zeugnis Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Arbeitszeugnis nicht danken …
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24.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
In einem vom Arbeitsgericht Kaiserslautern entschiedenen Fall (Beschluss vom 27.08.2008, Az.: 1 BV Ga 5/08) stritten Betriebsrat und Arbeitgeber um die Frage, ob der Einbau von GPS-Geräten in betrieblich genutzte Fahrzeuge der Mitbestimmung …
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24.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
In den Fällen, in welchen ein Absehen vom Ausspruch eines Fahrverbotes nicht erreicht werden kann, sollte an die Beschränkung des Fahrverbotes auf bestimmte Fahrzeugarten gedacht werden. Das rechtsstaatliche Übermaßverbot kann bei einer …
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23.12.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Prognosen für das kommende Jahr sind düster - auch das Standbein der deutschen Wirtschaft, der Mittelstand, kann sich dem nicht entziehen. Um aus der Krise keine Insolvenz werden zu lassen, müssen Unternehmer handeln. Erträge sichern - …
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23.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 StGB bei Vorliegen eines der dort enumerativ aufgezählten Delikte, welche die Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen, ist die Regel.
Dieses sind:
Trunkenheit …
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23.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Wichtig ist gerade in Bezug auf Mandanten, welche häufiger wegen verkehrsrechtlicher Übertretungen mit den Strafverfolgungsbehörden in Kontakt kommen, die Kenntnis von der Reihenfolge des Vollzugs mehrerer Fahrverbote.
Insoweit gilt …
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23.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
§ 21 StVG: Im Rahmen dieses Tatbestandes gibt es gerade in Anbetracht der aktuellen Rechtsprechung verschiedene Punkte, auf die zu achten ist.
Nicht strafbar macht sich grundsätzlich derjenige, der ohne Motorkraft das Fahrzeug (bspw. durch …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Ein weiterer Grund für das Entfallen eines Fahrverbots auf der Rechtsfolgenebene ist der Zeitablauf.
Das Fahrverbot als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme verliert seine Erforderlichkeit, wenn zwischen Tat und Ahndung ein erheblicher …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Der Tatrichter darf ein Fahrverbot nur dann anordnen, wenn mit einer Erhöhung der Geldbuße auf den Betroffenen nicht ausreichend eingewirkt werden kann. Bei „existenzieller Betroffenheit" besteht nach dem Übermaßverbot die Möglichkeit, …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Eine Möglichkeit, die Zeit bis zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu verkürzen, ist ein Antrag auf Aufhebung bzw. nachträgliche Verkürzung der Sperrzeit gemäß § 69a Abs. 7 StGB.
Nach einem absolvierten Kurs mit dem Ziel der …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Vorläufige Maßnahmen
Zu unterscheiden gilt es zwischen der Beschlagnahme des Führerscheins gemäß §§ 98 Abs. 1, 94, Abs. 2 StPO und der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO.
a) Beschlagnahme des Führerscheins, §§ 98 …
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22.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Jedes Jahr endet die besinnliche Weihnachtszeit für ca. 30.000 Haushalte in der BRD schlimmstenfalls in einer Feuerbrunst. Wer die Kerzen am Weihnachtsbaum unsachgemäß befestigt und den Weihnachtsbaum dann noch unbeaufsichtigt lässt, läuft …