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16.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im
vorliegenden Fall hatten die Kläger mit notariellem Vertrag aus dem
Jahr 1968 ein Grundstück auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gekauft.
Dieses war mit einem Wohngebäude bebaut, dessen Veranda mit einer
Fläche von ca. 25 m² auf dem …
20.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Macht
eine Partei den Unterlassungsanspruch eines Grundstückseigentümers
aus § 1004 BGB bzw. aus § 862 BGB aufgrund dessen Ermächtigung zur
Prozessführung geltend, muss sich das schutzwürdige Eigeninteresse
auf die Beseitigung der …
05.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das
Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 BGB ist – vorbehaltlich
naturschutzrechtlicher Einschränkungen eines Rückschnitts – nicht
deshalb ausgeschlossen, weil durch die Beseitigung des Überhanges
das Absterben des Baumes oder der Verlust …
06.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ob
zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Projektentwickler
zumindest durch schlüssiges Verhalten ein Vertragsverhältnis
begründet worden ist, richtet sich nach den Umständen des
Einzelfalls. Im
vorliegenden Fall, OLG Brandenburg, Urt. …
24.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bezugspunkt
der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Diesen muss der
Verkäufer kennen oder zumindest für möglich halten und billigend
in Kauf nehmen. Dies schließt es aus, ein arglistiges Verschweigen
von Mängeln des …
01.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ob
die Entscheidung, ein Hausgrundstück zu erwerben, durch ein
Makler-Exposé beeinflusst wurde, ist nach dem Zeitpunkt der
notariellen Beurkundung zu beurteilen. Der Verkäufer haftet u.a.
dann nicht für seine unzutreffende öffentliche …
24.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Hat der Vertragspartner
Kenntnis vom Fehlen der Vertretungsmacht, so ist die Haftung eines
vollmachtlosen Vertreters, welcher im Namen eines nicht existierenden
Rechtsträgers handelt, bereits dann ausgeschlossen, wenn der
Vertragspartner …
25.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Versorgung eines Hausgrundstückes mit Energie und Wasser erfolgt in der Regel dergestalt, dass mit der Entnahme von Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme die entsprechende sog. Realofferte des Versorgungsunternehmens konkludent …
07.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird in einem Grundstückskaufvertrag lediglich einzelnen Käufern das Miteigentum zu Bruchteilen verkauft, hingegen das aufgrund einer Sondervereinbarung weiteren Miteigentümern zugewiesene Sondernutzungsrecht ausdrücklich nicht mit …
31.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Fordert eine professionelle Hausverwaltung den Mieter bei Mietende entgegen der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Unwirksamkeit „starrer“ Dekorationsfristen zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf, macht sich der Vermieter dem Mieter …
06.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine mit einer grundbuchlich abgesicherten Zahlungsverpflichtung sanktionierte Klausel, welche die Bezieher von Fördermitteln an eine mindestens 20-jährige Selbstnutzung des von ihr verbilligt erworbenen Grundstückes bindet, ist unwirksam. …
05.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Haben die Beteiligten eines Bauvertrages sich bei der Mängelbeseitigung auf eine behelfsmäßige Methode verständigt, so kann der Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung höherer Mängelbeseitigungskosten nach den Grundsätzen von Treu und …
18.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Grundstückseigentümer hat nach der Löschung von Zwangseintragungen grundsätzlich keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblattes. Diesem Beschluss des Kammergerichts vom 05.04.2022 – 1 W 349/21 – 351/21 - lag der folgende …
02.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Entscheidung vom 18.02.2010 – III ZR 295/09 – hat der BGH eine analoge Anwendung von § 24 Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) abgelehnt und damit einen Ausgleichsanspruch gegen andere, nicht nach dem BBodSchG haftende Störer …
23.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Steht fest, dass ein Anlieger durch unzutreffende Aufklärung aufgrund eines Prospektfehlers dazu veranlasst worden ist, einem Immobilienfonds beizutreten, kann er grundsätzlich verlangen, im Wege der Neutralrestitution so gestellt zu …
06.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Urteil vom 08.04.2011 zum Az. V ZR 185/10 hat der BGH noch vor dem Hintergrund des Fehlerbegriffs der Mängelgewährleistung a.F. ein nicht an die öffentliche Wasserversorgung angebundenes, mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück im …
02.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts gem. § 138 Abs. 1 BGB kann sich nicht nur aus Motiven des Zuwendenden ergeben, sondern auch und sogar in erster Linie aus den Motiven des Zuwendungsempfängers. Im vorliegenden Fall …
26.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein das Vorkaufsrecht auslösender Vorkaufsfall kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn der Verpflichtete die hiermit belastete Sache in eine Gesellschaft einbringt und anschließend die Anteile hieran entgeltlich an einen Dritten …
02.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine Mangelkenntnis im Sinne von § 442 Abs. 1 S.1 BGB auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an; …
25.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist ein nach dem Landesnachbarrecht vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung durchgeführt worden, macht ein im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens vorgenommener Parteiwechsel auf Beklagtenseite keinen neuen …
03.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit In-Kraft-Treten der Grundstücksverkehrsverordnung der ehemaligen DDR vom 11.01.1963 war unter anderem dann mit der Auflassung des im Beitrittsgebiet des verkauften Grundbesitzes nicht mehr zu rechnen, wenn hiernach eine behördliche …
09.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Es gibt keinen gewohnheitsrechtlichen Rechtssatz, wonach es Landwirten grundsätzlich gestattet ist, sämtliche bestehenden Feld- und Wirtschaftswege für den landwirtschaftlichen Verkehr zu nutzen. Bei atypischen vertraglichen …
20.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Verkäufer eines bebauten Grundstückes, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen gewährt, erfüllt hierdurch seine Aufklärungspflicht, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung …
22.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Maßgeblich für die Beurteilung der Einheitlichkeit von Gebäuden ist bei einem Überbau immer die Verkehrsanschauung. Die körperliche bautechnische Beschaffenheit stellt nicht das allein entscheidende Kriterium dar, sondern erlangt nur im …