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Zahlt die Rechtsschutzversicherung (RSV) für die Klage auf Rückabwicklung alter Timeshare-Verträge?
Zahlt die Rechtsschutzversicherung (RSV) für die Klage auf Rückabwicklung alter Timeshare-Verträge?
| 07.10.2017 von Rechtsanwältin Beate Stahl
Timeshare oder Timesharing ist ein Teilzeit-Wohnrechtevertrag. Manche nennen dies auch Ferienwohnrecht, Teilzeitwohnrecht, Teilzeiteigentum, Teilnutzungsrecht oder Wohnnutzungsrecht. Hierdurch verschafft oder verspricht ein Unternehmer …
EU-Verordnung 2017/565 begründet Organisationsanforderungen für Wertpapierfirmen
EU-Verordnung 2017/565 begründet Organisationsanforderungen für Wertpapierfirmen
| 14.08.2017 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 der EU-Kommission vom 25. April 2016 regelt die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen in 91 Artikeln, weiteren Anhängen, Übersichtstabellen und Beispielen und tritt am 03.01.2018 in …
Leihmutterschaft in Colorado, USA – keine Anerkennung des deutschen Ehepaares als rechtliche Eltern
Leihmutterschaft in Colorado, USA – keine Anerkennung des deutschen Ehepaares als rechtliche Eltern
| 11.07.2017 von Rechtsanwalt Hans Modl
Das OLG Braunschweig (Beschluss vom 12.4.2017, nicht rechtskräftig) dreht das Rad der Rechtsprechung zurück (gegen BGH, Beschluss vom 10.12.2014) Mit einem im Ergebnis und in der Begründung überraschenden Beschluss versagte das OLG …
Onlinescheidung für Deutsche im Ausland – Teil I: Zuständigkeit
Onlinescheidung für Deutsche im Ausland – Teil I: Zuständigkeit
| 06.07.2017 von Rechtsanwältin Martina Zebisch
Dauerhaft im Ausland lebende Deutsche können nur unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland geschieden werden. Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen und vermeidbaren Mehrkosten ist es unabdingbar, vor der Einleitung des …
MDM Group AG: Anleger in Sorge! Findet der Börsengang wirklich statt? Anwälte informieren!
MDM Group AG: Anleger in Sorge! Findet der Börsengang wirklich statt? Anwälte informieren!
| 01.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der MDM Group AG gibt es inzwischen weitere erhebliche Ungereimtheiten, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin und Hamburg hinweist: Nachdem vor kurzem z. B. bereits die Stiftung Warentest die MDM Group …
Umsatzsteuer bei Wohnungseigentümergemeinschaften
Umsatzsteuer bei Wohnungseigentümergemeinschaften
| 31.05.2017 von Rechtsanwältin Nathalie Kühlmann
Gesellschaften, die in Spanien ihre Büroräume in Gebäuden haben, in denen sich auch andere Büros und Wohnungen befinden, sind auch dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die Rechnungen für die Betriebskosten auf den Namen der …
Die grenzüberschreitende EU-Verschmelzung – letzte Chance 2020
Die grenzüberschreitende EU-Verschmelzung – letzte Chance 2020
| 24.06.2020 von Solicitor Daniel Lawlor
Das Thema „Verschmelzung einer englischen Limited mit einer deutschen GmbH oder UG“ hat unter anderem wegen des bevorstehenden Endes der Brexit- „Übergangsperiode“ am 31.12.2020 massiv an Bedeutung gewonnen. Die Brexit-Verhandlungen …
Bitcoins, Onecoins, Swisscoins - Cryptowährung und MLM - Nachahmer im Focus der Behörden!
Bitcoins, Onecoins, Swisscoins - Cryptowährung und MLM - Nachahmer im Focus der Behörden!
| 18.05.2017 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Durch Hacker-Attacken wie bspw. WannaCry sind sog. Cryptowährungen erneut in die Schlagzeilen geraten. Nach den jüngsten Angriffen Anfang 2017 forderten Erpresser Lösegeld-Zahlungen in Bitcoins. Virtuelle Währungen (VC) oder auch …
Ausgleichszahlung bei Annullierung des Fluges – EuGH 11.5.2017, C-302/16
Ausgleichszahlung bei Annullierung des Fluges – EuGH 11.5.2017, C-302/16
| 17.05.2017 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EuGH 11.5.2017, C-302/16 Ausgleichszahlung bei fehlender Unterrichtung über Annullierung des Fluges Ein Flugunternehmen, welches den Beweis nicht führen kann, dass ein einzelner Passagier mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen …
Die Deutsche Bankenaufsicht BaFin ergreift Maßnahmen gegen OneCoin Ltd et al.
Die Deutsche Bankenaufsicht BaFin ergreift Maßnahmen gegen OneCoin Ltd et al.
| 10.07.2020 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Bankkonten der IMS International Marketing Services, einer in Nordrhein-Westfalen ansässigen GmbH sperren lassen. Darauf befinden sich lediglich 29 Millionen Euro der …
Verschmelzung einer englischen Limited mit einer deutschen GmbH oder UG
Verschmelzung einer englischen Limited mit einer deutschen GmbH oder UG
| 15.05.2017 von Solicitor Daniel Lawlor
Tausende Limiteds sind seit Jahren erfolgreich in Deutschland tätig gewesen. Ermöglicht haben das die Vorteile der Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union. Aufgrund des BREXIT-Votums wird sich die Rechtslage allerdings bald …
OneCoin/IMS: Ermittlungen und Verfügungen! Betroffene prüfen Möglichkeiten! Anwälte informieren!
OneCoin/IMS: Ermittlungen und Verfügungen! Betroffene prüfen Möglichkeiten! Anwälte informieren!
| 12.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Anleger investierten ihr Geld bei OneCoin, um hiermit langfristig hohe Gewinne zu erzielen. OneCoin wurde als vom gesamten westlichen Geldsystem unabhängige Geld-Alternative beworben. Hier konnten sich Anleger z.B. über Packages, z.B. …
Die Ehe mit Auslandsbezug
Die Ehe mit Auslandsbezug
| 10.05.2017 von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Kanzlei Brockerhoff-Geiser-Brockerhoff Das internationale Privatrecht im familienrechtlichen Kontext Es kommt immer häufiger vor: Ehegatten haben nicht die gleiche Staatsangehörigkeit, leben im Ausland oder sind nach der Trennung ins …
Bundestag verabschiedet neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Bundestag verabschiedet neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
| 01.03.2019 von Fachanwalt Boris Nolting
Die europäische Datenschutzverordnung (DSGVO) wird am 25. Mai 2018 unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang hat der Deutsche Bundestag Ende April eine Neustrukturierung des …
24Option – Verluste mit binären Optionen
24Option – Verluste mit binären Optionen
| 27.04.2017 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
24Option ist ein Online-Broker für den Handel mit binären Optionen, Forex und CFDs. Bei diesen Finanzprodukten wetten Anleger auf steigende oder fallende Kurse, meist kurzfristig und unter Einbezug enormer Hebel. Dank dieser Mechanik können …
Vermögensanlagengesetz: Beschreibung der Risikotoleranz beim Kleinanleger
Vermögensanlagengesetz: Beschreibung der Risikotoleranz beim Kleinanleger
| 24.04.2017 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
§ 2 a Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) beschreibt die maximale Risikotoleranz des Kleinanlegers mit zwei Monatsgehältern. Ein Kleinanleger kann hiernach unter anderem nur bis zu 10.000 € aufwenden, wenn er ein frei verfügbares Vermögen von …
Der Dauerbrenner Glyphosat und die Rechte der Verbraucher
Der Dauerbrenner Glyphosat und die Rechte der Verbraucher
| 23.04.2017 von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
EuGH: Bürger haben das Recht zu wissen, wie schädlich Pestizide sind. Der EuGH entschied in zwei Urteilen, dass es nicht dem Geschäftsgeheimnis von Pharmaunternehmen widerspreche, dass diese Auskunft über die Wirkung von Pestiziden geben …
Dänisches Recht: Händler und Alleinvertriebshändler in Dänemark
Dänisches Recht: Händler und Alleinvertriebshändler in Dänemark
| 17.11.2022 von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
Rechtsgrundlage In Dänemark sind Alleinvertriebsverträge nicht direkt gesetzlich geregelt, und der Ausgangspunkt ist deshalb, dass dem Hersteller und dem Alleinvertriebshändler ein großes Maß an Vertragsfreiheit zusteht, über die …
Dänisches Recht: Handelsvertreter in Dänemark
Dänisches Recht: Handelsvertreter in Dänemark
| 17.11.2022 von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
Rechtsgrundlage Das dänische Handelsvertretergesetz (handelsagentloven), Gesetz-Nr. 272 vom 2. Mai 1990, basiert auf einer EU-Richtlinie vom 18. Dezember 1986 (86/653/EWG). Dies bedeutet, dass die gleichen Regeln mit einzelnen …
Malta Residency Teil 3: Malta Staatsbürgerschaft durch Investment
Malta Residency Teil 3: Malta Staatsbürgerschaft durch Investment
| 18.04.2017 von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Seit der Einführung Anfang 2014 bietet das Malta Individual Investor Programm (IIP) wohlhabenden Einzelpersonen und deren Familien aus der ganzen Welt die Staatsbürgerschaft in Malta, eines international geachteten EU-Mitglieds. Bei Kresse …
Der Oberste Gerichtshof der Föderation von Bosnien und Herzegowina
Der Oberste Gerichtshof der Föderation von Bosnien und Herzegowina
| 18.04.2017 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Der Oberste Gerichtshof der Föderation von Bosnien und Herzegowina ist das höchste Berufungsgericht in der Föderation. Es gibt derzeit 34 Richter am Gerichtshof. Der Präsident des Gerichtshofs und andere Richter werden vom Hohen Justiz- und …
Anerkennung der ausländischen Gerichtsurteile in Bosnien und Herzegowina
Anerkennung der ausländischen Gerichtsurteile in Bosnien und Herzegowina
| 17.04.2017 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Eine ausländische Firma oder Person könnte denken, dass sie bei Verhandlungen Erfolg haben würde, wenn sie die Gegenseite aus Bosnien und Herzegowina davon überzeugt, die Zuständigkeit des Gerichts aus ihrem Land anzunehmen (Ausland). Im …
Adoption der Stiefkinder – nur mit Trauschein möglich
Adoption der Stiefkinder – nur mit Trauschein möglich
| 07.03.2017 von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Der BGH hat jüngst entschieden: Eine Adoption der Stiefkinder ist nur möglich, wenn der Adoptierende mit dem leiblichen Elternteil verheiratet ist oder sich mit diesem in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft befindet. Sachverhalt Ein …
Schuldner in Polen? Wie bekomme ich mein Geld zurück? Inkasso in Polen
Schuldner in Polen? Wie bekomme ich mein Geld zurück? Inkasso in Polen
| 25.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. Robert Obrzud LL.M.
Sehr oft zahlen unsere Geschäftspartner die Forderungen nicht termingerecht oder zahlen sie überhaupt nicht. Die dadurch entstandene Situation ist für Sie, als Gläubiger, unkomfortabel, denn es müssen entsprechende Maßnahmen zwecks der …