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Verlängerung der Beweislastumkehr bei Kaufverträgen
Verlängerung der Beweislastumkehr bei Kaufverträgen
| 19.07.2022 von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Zum 01.01.2022 fand eine Reform des im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelten Kaufrechts statt. Für zwischen Verbrauchern (Käufer) und Unternehmer (Verkäufer/Händler), sog. B2C-Verkäufen, abgeschlossene Kaufverträge wurde mit Jahresbeginn …
Dieselskandal: Thermofenster unzulässig - EuGH-Urteil vom 14.07.2022
Dieselskandal: Thermofenster unzulässig - EuGH-Urteil vom 14.07.2022
| 14.07.2022 von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Erneut ein verbraucherfreundliches Urteil vom Europäischen Gerichtshof in Sachen Dieselskandal Mit Urteilen vom 14.07.2022, unter anderem in der Rechtssache C‑145/20, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Gelegenheit, sich zu den in wohl …
Abgasskandal: Schadenersatz für alle Käufer von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung?
Abgasskandal: Schadenersatz für alle Käufer von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung?
| 09.06.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bejaht einen Schadenersatz für Käufer von Fahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung bereits dann, wenn der Hersteller fahrlässig gehandelt hat. Sollte der EuGH sich den …
Fiat-Dieselskandal: Knaus-Wohnmobil gegen 86 % des Kaufpreises zurück - Urteil LG Dessau-Roßlau v. 14.4.22 Ducato
Fiat-Dieselskandal: Knaus-Wohnmobil gegen 86 % des Kaufpreises zurück - Urteil LG Dessau-Roßlau v. 14.4.22 Ducato
| 02.06.2022 von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Weiteres Urteil aus dem Kapitel „Wohnmobil-Abgasskandal“: Das Landgericht Dessau-Roßlau verurteilt den FCA-Konzern mit Urteil vom 14.04.2022, Az. 4 O 315/21, zur Rücknahme eines WoMos der Marke Knaus auf Basis eines Fiat Ducato . In dem …
Schadensersatz für Wohnmobil Challenger Mageo Premium 367 mit 2,3 Liter Euro 6 Motor (Fiat Ducato)
Schadensersatz für Wohnmobil Challenger Mageo Premium 367 mit 2,3 Liter Euro 6 Motor (Fiat Ducato)
| 02.06.2022 von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Wieder ein Urteil im Abgasskandal. Doch dieses Mal sind nicht die "üblichen" Verdächtigen betroffen, sondern ein Wohnmobil vom Typ Challenger Mageo Premium 367. Das Wohnmobil ist auf Basis eines Fiat Ducato mit 2,3 Liter Dieselmotor und 109 …
BGH verhandelt Haftung der Volkswagen AG wegen des Motors EA 288 Ende Juni
BGH verhandelt Haftung der Volkswagen AG wegen des Motors EA 288 Ende Juni
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH wird am 30.06.2022 über die Haftung der Volkswagen AG wegen des Vorwurfs der Abschalteinrichtung im Motor EA 288 verhandeln (Az. VII ZR 412/21). Das OLG Naumburg hatte die Volkswagen AG wegen einer nach dessen Auffassung verbauten …
Weiteres Oberlandesgericht verurteilt VW zum Schadensersatz bei einem EA 288 Motor
Weiteres Oberlandesgericht verurteilt VW zum Schadensersatz bei einem EA 288 Motor
| 31.03.2022 von Rechtsanwältin Anja Richter
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 10.03.2022, Az. 12 U 112/21, entschieden, dass VW auch in Fahrzeuge mit dem Motor EA 288 Motor unzulässige Abschalteinrichtungen bei der Abgasnachbehandlung installiert hat. VW hat den klagenden …
LG Koblenz verurteilt Audi wg. VW Touareg zur Zahlung von 32.337,13 € wg. "Aufwärmfunktion" (Az. 16 O 422/21)
LG Koblenz verurteilt Audi wg. VW Touareg zur Zahlung von 32.337,13 € wg. "Aufwärmfunktion" (Az. 16 O 422/21)
11.03.2022 von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Der Volkswagenkonzern wurde im Dieselskandal erneut zu einer hohen Entschädigungssumme verurteilt. In dem von unserer Kanzlei geführten Prozess wurde Audi als Motorenhersteller zur Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich gezogener …
Abgasskandal bei Wohnmobilen auf Fiat Ducato-Basis - Rückabwicklung, Schadensersatz und Neulieferung möglich
Abgasskandal bei Wohnmobilen auf Fiat Ducato-Basis - Rückabwicklung, Schadensersatz und Neulieferung möglich
| 01.03.2022 von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Nachdem der Bundesgerichtshof am 21.02.2022 entschieden hat, dass Ansprüchen aus dem Erwerb eines Neufahrzeugs auch nach Verjährung der ursprünglichen Ansprüche im Rahmen des sog. Restschadensersatzes gem. § 852 BGB jedenfalls beim …
BGH zu Dieselskandal: Verjährung erst nach 10 Jahren (sog. Restschadensersatz)
BGH zu Dieselskandal: Verjährung erst nach 10 Jahren (sog. Restschadensersatz)
| 01.03.2022 von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Der Dieselskandal beschäftigt auch 7 Jahre nach bekannt werden noch zahlreiche Gerichte, darunter auch den Bundesgerichtshof. Mit Urteilen vom heutigen Tag (21.02.2022) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch nach Ablauf der …
OLG Stuttgart erlässt weiteren Hinweisbeschluss in einem Daimler-Diesel-Verfahren
OLG Stuttgart erlässt weiteren Hinweisbeschluss in einem Daimler-Diesel-Verfahren
| 11.02.2022 von Rechtsanwältin Anja Richter
Der 23. Senat des OLG Stuttgart hat am 28.01.2022, Az. 23 U 282/21, in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren gegen die Daimler AG einen umfangreichen Hinweisbeschluss erlassen. Streitgegenständlich ist ein Fahrzeug der Marke …
Verjährung von Solarmodul-Herstellergarantieansprüchen
Verjährung von Solarmodul-Herstellergarantieansprüchen
| 06.02.2022 von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Die meisten Garantien der Solarmodulhersteller haben und hatten ab ca. 2011 eine zehnjährige Produktgarantie. Hierbei stellt sich die Frage, wann solche Produktgarantieansprüche verjähren. Die Garantiebedingungen verlangen zumeist, dass ein …
Neues Kaufrecht - seit 01.01.2022
Neues Kaufrecht - seit 01.01.2022
| 27.06.2022 von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Wen betrifft das neue Kaufrecht? Händler, die an Verbraucher verkaufen (ganz besonders Händler, die digitale Produkte vertreiben), sowie Online-Shops, die an Verbraucher verkaufen und Hersteller, die evtl. von Händlern in Regress genommen …
Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2022 - Neues digitales Kaufrecht (Teil 2)
Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2022 - Neues digitales Kaufrecht (Teil 2)
| 05.01.2022 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Zum 01. Januar 2022 gab es eine Vielzahl von Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). In Teil 1 habe ich Ihnen bereits erläutert, dass sich im Kaufrecht der Begriff des Mangels geändert hat. Das von der EU geforderte höhere …
Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2022 - Neues digitales Kaufrecht (Teil 1)
Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2022 - Neues digitales Kaufrecht (Teil 1)
| 16.12.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
2022 wird alles anders? Wahrscheinlich nicht, dennoch steht die größte Schuldrechtsreform der letzten 20 Jahre an. Zum 01. Januar 2022 gibt es Vielzahl von Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), die wir Ihnen nachfolgend gerne …
Verjährung zum 31.12.2021 droht (!!!) ("Dieselabgasskandal") (insb. Daimler AG/ Mercedes)
Verjährung zum 31.12.2021 droht (!!!) ("Dieselabgasskandal") (insb. Daimler AG/ Mercedes)
| 29.11.2021 von Rechtsanwältin Maike Wiemann
So schnell kann es gehen... Zum Jahresende droht für Dieselfahrer/Innen die Verjährung von Ansprüchen im sog. „Dieselabgasskandal“. Betroffen sind Anspruchssteller/ Innen, die im Jahr 2018 einen Rückrufbescheid erhalten haben. Dies wird vor …
Daimler Musterfeststellungsverfahren - kostenfreie Anmeldung durch ADAC Anwalt
Daimler Musterfeststellungsverfahren - kostenfreie Anmeldung durch ADAC Anwalt
| 05.11.2021 von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie sind Besitzer eines Mercedes GLK oder GLC und fragen sich, ob und wie Sie sich an der Mercedes Sammelklage beteiligen können? „ Wir beraten Sie hier und gerne auch persönlich, ob Sie sich als Mercedes Besitzer bei der …
Leasingvertrag - Fahrassistenzsystem defekt - welche Möglichkeiten hat der Leasingnehmer?
Leasingvertrag - Fahrassistenzsystem defekt - welche Möglichkeiten hat der Leasingnehmer?
| 04.11.2021 von Rechtsanwältin Handan Kes
Was sind Fahrassistenzsysteme? Die weltweite Automobilbranche ringt derzeit um den Wettbewerb für das automatisierte und autonome Fahren. In der internationalen und nationalen Diskussion wird üblicherweise zwischen fünf unterschiedlichen …
Was muss ich beim Autokauf beachten? Rechtssicher beim Gebrauchtwagenkauf
Was muss ich beim Autokauf beachten? Rechtssicher beim Gebrauchtwagenkauf
| 15.10.2021 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Rechtliche Besonderheit beim Gebrauchtwagen Im Gegensatz zum Neuwagen hat ein Gebrauchtwagen schon eine Nutzung hinter sich. Somit muss auch hier der Mangelbegriff entsprechend verstanden werden. Ein Mangel liegt immer dann vor, wenn die …
Abgasskandal: der aktuelle Status Quo zum „Thermofenster“ bei EuGH und BGH
Abgasskandal: der aktuelle Status Quo zum „Thermofenster“ bei EuGH und BGH
27.09.2021 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesgerichtshof (BGH) sowie der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Stellung bezogen, wann der Fahrzeughersteller wegen eines im Fahrzeug verbauten Thermofensters auf Schadenersatz haftet. Laut BGH kann man von …
Mängel der Kaufsache: Wo sind die Ansprüche des Käufers auf Nacherfüllung etc. zu erfüllen und wo ist ggf. zu klagen?
Mängel der Kaufsache: Wo sind die Ansprüche des Käufers auf Nacherfüllung etc. zu erfüllen und wo ist ggf. zu klagen?
| 23.09.2021 von Rechtsanwalt Frank Glaser
Stellt sich eine Kaufsache als mangelhaft heraus, kann der Käufer vom Verkäufer entweder Nacherfüllung, also Nachbesserung und Nachlieferung, verlangen oder nach dem Setzen einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Aber was ist, …
Widerruf Autokredit - EuGH ermöglicht weitgehenden Widerruf - keine Verwirkung und kein Rechtsmissbrauch
Widerruf Autokredit - EuGH ermöglicht weitgehenden Widerruf - keine Verwirkung und kein Rechtsmissbrauch
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Da ist er wieder - der Widerrufsjoker. Was die Gerichte bei Immobilienkrediten erheblich beschäftigt hat, wird nun für Autokredite nochmals und wieder zum Thema. Grundsätzlich können diese Kredite - im Gegensatz zu Immobilien - widerrufen …
Pferdekauf – Rückabwicklung: „was passiert mit der Provision?“
Pferdekauf – Rückabwicklung: „was passiert mit der Provision?“
| 24.08.2021 von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Anders als bei der gesetzlich normierten Maklerprovision, lässt ein Rücktritt vom Pferdekaufvertrag den Provisionsanspruch eines Pferdevermittlers nicht zwingend unberührt. Beim Pferdekauf haben wir oft unterschiedliche Szenarien in Bezug …
Dieselskandal: VW AG erneut zum Schadensersatz verurteilt
Dieselskandal: VW AG erneut zum Schadensersatz verurteilt
| 20.08.2021 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 17.08.2021 (Az.: 11 O 6967/19) die Volkswagen AG verurteilt, an unsere Mandantin einen Betrag in Höhe von knapp 5.600,00 € zuzüglich Zinsen als Schadensersatz im Rahmen des Dieselskandals zu …