117 Ergebnisse
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Natürliche und juristische Personen können in Kroatien, unter bestimmten Bedingungen, Appartements in Häusern/Räumlichkeiten, die ihr Eigentum sind, vermieten, aber nur höchstens 8 Zimmer oder 16 Betten. Dabei gibt es sowohl für natürliche …
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01.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ausländische Staatsangehörige können das Eigentumsrecht an Immobilien auf dem Gebiet der Republik Kroatien nur erwerben, wenn bestimmte, gesetzlich festgelegte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Hauptbedingung, die dafür erfüllt sein muss, …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Es zählt nur der Heizkostenverbrauch. Mieter haben Anspruch darauf, dass der Vermieter die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch berechnet. Vorauszahlungen, die der Vermieter an den Energieversorger entrichtet hat, dürften nicht auf …
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Andere Vertriebsstellen einer Autohausgruppe nicht berechtigt Das Oberlandesgericht Bremen (OLG) hat mit Urteil vom 7. April 2011 den Ablauf eines Rücktritts vom Leasingvertrag konkretisiert. Den Richtern zufolge könne eine …
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14.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Jeder Mieter sollte seinen Mietvertrag daraufhin überprüfen, ob er Schönheitsreparaturen durchführen muss. Dies ist nämlich eigentlich Pflicht des Vermieters. Nach der gesetzlichen Regelung ist es Pflicht des Vermieters, …
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Ein Horrorszenario für jeden Verkäufer: Ein Käufer wurde gefunden, die Verhandlungen sind erfolgsversprechend gelaufen, anderen Interessenten wird abgesagt und dann, kurz vor dem Notartermin, springt der Käufer ab. Nicht ausgeschlossen, …
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25.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückzugebenden Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruchen kann, ist ohne …
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08.07.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden bei einem Stromausfall die gespeicherten Daten einer Heizungsanlage gelöscht, haftet der Stromanbieter für den entstandenen Schaden. Wird die Anlage der Heizung an sich nicht beschädigt, besteht immer noch ein Anspruch für den …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH, Urteil vom 18. Mai 2011 ist es so: Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der …
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25.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg, Schwabmünchen) Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 8.07.2010 (Az.: VII ZB 36/08) folgenden Beschluss gefasst, der für Anwälte von großen Interesse sein dürfte. Die Anordnung des Gerichts, dass ein Antragsteller …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt. Dem Bundesgerichtshof lagen dazu zwei Fälle vor, bei denen vertraglich vereinbart …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Haftung des Hausverwalters bei Verwendung von Mietverträgen mit unwirksamen Schönheitsreperaturklauseln. Ab jetzt auch bei Gewerberaummietverträgen?
Ein Hausverwalter, der auftragsgemäß im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit Wohnungen an …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 08.10.2008 entschieden, dass auch bei Gewerberaummietverträgen formularmäßige Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen unwirksam sind. Wird der Mieter eines Ladenlokals innerhalb fester …
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24.11.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Landgericht Berlin 21. 08.2008 Grundsätzlich kann der Mieter unter einfachem Vorbehalt gezahlte Beträge zurückfordern, wenn ein Rechtsgrund für die Leistung nicht vorlag. Beruft sich der Mieter im Rückforderungsrechtsstreit auf die Einrede …
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30.09.2008
von Löber Steinmetz & García
Tipps für Verkäufer und Käufer Von Dr. Burckhardt Löber und Fernando Lozano An zumeist zweistellige jährliche Preissteigerungen hatten sich die Eigentümer von Spanienimmobilien in den letzten Jahren gewöhnt. Die Hoffung auf weiteren …
Bundesgerichthof stärkt erneut die Rechte der Mieter - Mietzuschlag wegen Schönheitsreparaturen unwi
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03.09.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Formular-Mietverträge über Wohnraum wiesen bis vor wenigen Jahren noch eine Klausel auf, die den Mieter verpflichtete, Schönheitsreparaturen regelmäßig innerhalb bestimmter starrer Fristen vorzunehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) …
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29.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Büroeinrichtung, Computer oder Maschinenpark - für Unternehmen kann es sich lohnen, ihre Geschäftsmittel zu leasen. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in diesem Zusammenhang ein bemerkenswertes Urteil getroffen (Az.: 8 U 380/07 - 105). …
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19.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Ärger wegen vermüllter Mietwohnung Im Eilverfahren musste das Verwaltungsgericht Arnsberg über eine Messie-Wohnung entscheiden. Der Mieter hatte über längere …
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10.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vermieter haftet für Zugang Wegen des U-Bahn-Baus war durch eine Baustelle im Eingangsbereich eines Ladenlokals der Zugang blockiert. Der Mieter des Lokals …
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19.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vermieter muss regelmäßig die Nutzerwechselgebühr tragen Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob der Vermieter die bei einem Auszug des …
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01.07.2019
Die wichtigsten Fakten
Beim Mietkauf handelt es sich um eine spezielle Form der Immobilienfinanzierung, bei der der Mieter die von ihm gemietete Immobilie binnen einer bestimmten Frist vom Vermieter kaufen kann bzw. muss. Generell sind …