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09.11.2018
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
Einen kuriosen Fall hatte das Landessozialgericht Stuttgart (Urteil vom 22.11.2017, Az.: L 1 U 1277/17) zu entscheiden: Mehrere Kollegen befanden sich in einem Transporter auf dem Weg von der Baustelle zurück zum Sitz des Arbeitsgebers. Als …
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08.11.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Die Versorgung mit Hilfsmitteln ist ein umstrittenes Thema im Bereich der Krankenversicherung. Selbst, wenn der Versicherte die Bewilligung der Krankenkasse hat, heißt das noch lange nicht, dass er nach Belieben frei wählen kann. Die …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinen Urteilen am 11.11.2015 (B 12 KR 13/14 R; B 12 KR 10/14 R; B 12 R 2/14 R) die frühere Rechtsprechung („Kopf-und-Seele-Rechtsprechung“ und „Grundsätze der Familiengesellschaft“) zu Geschäftsführern …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Regelmäßig kommt es in der Praxis vor, dass Ehepartner und Freunde das Amt des Geschäftsführers einer GmbH „pro forma“ übernehmen und der eigentliche Geschäftsführer weiterhin im Hintergrund agiert. Neben insolvenzrechtlichen Gründen stehen …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Ob Urlaub oder „Überwintern im Süden“, die Pflegeversicherung reist mit, wenn der Versicherte bestimmte Regeln beachtet: 1. Auslandsaufhalt bis zu 6 Wochen Bis zu sechs Wochen pro Kalenderjahr bleibt der Anspruch auf Leistungen aus der …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Die Entscheidung Das Landessozialgericht Sachsen hat mit Urteil vom 14.08.2017 (Az. L 5 R 336/16) entschieden, dass eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt, wenn es dem Versicherten aufgrund einer hochgradigen Sehschwäche …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung ergehen sogenannte Dauerverwaltungsakte. Dies bedeutet, dass sich die Regelung des Bescheides nicht in einem einmaligen Vorgang (z. B. Bewilligung eines bestimmten Zuschusses) …
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18.10.2018
von Rechtsanwältin Elke Christ
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 04.10.2018 – III ZR 292/17 – nunmehr entschieden, dass der Bewohner eines Pflegeheims, welcher Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 1. Oktober 2018 zum Aktenzeichen S 115 U 309/17 entschieden, dass der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne …
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09.10.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Eine „Sperre“ beim Krankengeld gibt es nicht, auch, wenn das manchmal so wirkt. Grundsätzlich erhalten Patienten ab der 6. Woche einer Arbeitsunfähigkeit Krankengeld. Das ist zumindest der Grundsatz. Aber keine Regel ohne Ausnahme: Das …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Aktuell bestehen zu der Frage der Umlagepflicht für Geschäftsführer einer GmbH nach § 7 Abs. 1 Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) nach wie vor viele Unsicherheiten. Die gesetzlichen Krankenkassen sind regelmäßig der Auffassung, dass für …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Die Entscheidung Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.03.2016 (Az. L 13 R 2903/14) entschieden, dass derjenige, der aufgrund eines eingeschränkten Sehvermögens die üblichen Wegstrecken nur unter einer besonderen …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Die Entscheidung Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 28.02.2017 (Az. L 16 R 70/17) klargestellt, dass ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt wird, wenn die Erwerbsfähigkeit durch medizinische oder …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Arbeitsunfälle im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung wurden von mir bereits in einem anderen Beitrag beleuchtet. Doch wie ist das eigentlich mit dem Weg zur Arbeit? Mit einer Dienstreise? Oder auch mit einem Betriebsausflug? Bestehen …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Beschäftigte, die bereits vor 2001 im öffentlichen Dienst beschäftigt waren und die über eine Zusatzversorgungskasse (z. B. der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungskasse …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Frage, ob in der Auszahlphase von Verträgen zur Altersvorsorge Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, ist immer wieder Gegenstand von höchstrichterlicher Rechtsprechung. Es sind dazu verschiedene Urteile des …
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18.09.2018
von Rechtsanwältin Antje Witthauer
Viele Betroffene wissen es nicht. Auch bestimmte Gruppen von Selbständigen können rentenversicherungspflichtig sein. Dies führt in der Praxis immer wieder zu Ärger, leider auch zu Schulden in existenzgefährdender Höhe. Betroffene sollten …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Gründungszuschuss nach dem SGB III hat seit der Neugestaltung der gesetzlichen Regelung erwartungsgemäß eine Reihe von Rechtsfragen aufgeworfen. Eine wichtige Frage war dabei, ob der Vorrang der Vermittlung in eine abhängige …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Unterschied zwischen Bonus- und Prämienzahlung Der BFH (Bundesfinanzhof) hat entschieden, dass sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mindern, wenn ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Zeiten unwiderruflicher Freistellung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags führen nicht mehr zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes. Mit dieser Feststellung hat das Bundessozialgericht die Verwaltungspraxis der Arbeitsagenturen gekippt …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Ein Monat kann ein Jahr lang sein. Dies gilt für alle Bereiche der Sozialversicherung. Die Digitalisierung wirft auch im Bereich des Rechtswesens schon große Schatten voraus. Im Normalfall haben Sie einen Monat Zeit , um einen Widerspruch …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Ernsthafte Meinungsverschiedenheiten zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführern führen in der Regel zur Abberufung als Geschäftsführer und Kündigung des Anstellungsvertrages. Es ist rechtlich streng zwischen der Abberufung und der …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Seit dem 01.09.2018 bekommen alle Familien in Bayern das Familiengeld. Pro Jahr und Kind zwischen EUR 3.000 und EUR 3.600. Wirklich alle Familien? Wie Sie der aktuellen Presse entnehmen können, gibt es zwischen dem Bund auf der einen Seite …
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03.09.2018
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Die Berechnung der Beiträge der hauptberuflich Selbstständigen bei gesetzlichen Krankenkassen orientiert sich an ihren monatlichen Einkünften. Grundsätzlich wird mindestens eine Bemessungsgrundlage von 2.283,75 Euro zugrunde gelegt. Für …