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03.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Strafverteidiger und Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Bei Verfahren wegen Impfpassfälschung kommt es darauf an, ob die Tat vor oder nach dem 24.11.2021 stattgefunden …
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16.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen, zu den Themen Wulff-Ermittler im Visier der Staatsanwaltschaft; Mietpreisbremse; Streiks bei Amazon; Goebbels-Nachlass sowie einem …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Wer als Arbeitnehmer unter dem Verdacht steht, auf der Arbeit einen Diebstahl begangen zu haben, sollte sofort den Rat eines Anwalts suchen. Auf den …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Kürzlich entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, dass der Versuch eines Sprengstoffvergehens als außerdienstliche Straftat keine fristlose Kündigung rechtfertigt. Gegenstand des Verfahrens vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf war …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ihren Impfpass fälschen, droht die fristlose Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) in seinem Urteil vom 04.10.2022, Az. 8 Sa 326/22/ bzw. 3 Sa 374/22 so entschieden. Dort …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten der Bundeswehr werden bei der Verurteilung zu einer Straftat stets auch dienstlich in einem gerichtlichen Diszilinarverfahren gemaßregelt. Das Truppendienstgericht in München hat mit Urteil v. 06.10.2020 (Az: S 2 VL 27/19) einem …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ausländische Arbeitnehmer sind in besonderem Maße davon betroffen, durch die Überlassung in ihren Rechten beschränkt zu werden. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) enthält in §§ 15 ff. daher Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbestände, …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Verteidigung von Soldaten im Disziplinarverfahren und im Entlassungsverfahren geht in der Regel ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren voraus. Idealerweise sollte bereits das Strafverfahren durch Einstellung beendet werden. Liegt …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps im Soldatenrecht be Sexualdelikten fort. Wie bereits ausgeführt haben Sexualdelikte in der Bundeswehr, die durch Kamerdaden begangen wurden im letzten Jahrzehnt stark zugenommen. Die …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kurz vor dem Abzug der Bundeswehr soll nach Mitteilung der Stuttgarter Zeitung vom 25.10.2022 ein Soldat im deutschen Lager eine Kameradin vergewaltigt haben. Vor dem Landgericht Kempten hat der Bundeswehrsoldat bestritten, die Soldatin zum …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Als führendes Rechtsunternehmen sind die VON RUEDEN Rechtsanwälte Ihr optimaler Ansprechpartner, wenn es um das Thema Hinweisgebersysteme geht. Unsere Expertise erstreckt sich weit über das bloße juristische Wissen hinaus und umfasst auch …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Die Notwendigkeit von Hinweisgebersystemen In unserer sich stetig wandelnden Gesellschaft sind Hinweisgebersysteme, auch bekannt als Whistleblower-Systeme, eine wesentliche Komponente in Organisationen. Diese Systeme fördern die …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Sorgfältige Überlegung bei Anfragen zur Selbstauskunft erforderlich: Es ist eine gängige Vorgehensweise der Sozialkassen, erst nach einer Selbstauskunft eine Beitragsanforderung zu stellen. Ein unscheinbares Schriftstück fordert den Betrieb …
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16.03.2018
von Rechtsanwältin Renate Göttling
Wer an seinem Arbeitsplatz sexuell belästigt wurde, ist oft mit dieser Situation gänzlich überfordert. Sollte Strafanzeige erstattet werden? Oder der Arbeitgeber eingeschaltet werden? Hier ist ein besonnenes Vorgehen unbedingt erforderlich, …
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23.09.2018
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Hegt ein Arbeitgeber den Verdacht, einer oder mehrere seiner Arbeitnehmer würden zu seinem Nachteil zum Beispiel Diebstähle begehen oder aber zum Beispiel Arbeitsunfähigkeiten vortäuschen, wird schnell ein Privatdetektiv beauftragt, der den …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Auch wenn uns die Corona-Krise derzeit nach wie vor fest im Griff hat, geht das „normale“ (Arbeits-) Leben weiter. Seit einem Jahr ist nunmehr das neue Geschäftsgeheimnisgesetz i n Kraft. In diesem Beitrag möchte ich die Neuregelungen noch …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Obwohl es bislang weder ein Gesetz noch eine Rechtsverordnung gibt, die Arbeitsschutzstandards gerade in Bezug auf die Corona-Pandemie verbindlich festlegen, hat gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 und § 4 Nr. 1 ArbSchG grundsätzlich jeder Arbeitgeber …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Semmler
Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 01.01.2019 erhöht worden. Seitdem beträgt der Mindestlohn 9,19 Euro und zu beachten ist, dass er abermals am 1. Januar 2020 steigt und dann 9,35 Euro beträgt. Zu beachten ist auch, dass es neben dem …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine auf dem Firmen-PC eines Mitarbeiters aufgespielte Software, mit der die Tastatureingaben protokolliert und regelmäßig Bildschirmfotos angebracht werden („Screenshots“), nicht zur Sammlung …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds vorliegt, wenn der Arbeitgeber mit einem Betriebsratsmitglied eine Vereinbarung über die Beendigung …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Ruf
Ein Unternehmen an sich kann sich ja nicht strafbar machen. Oder haben Sie schon einmal eine GmbH in einem Gefängnis sitzen sehen? Anders sieht es natürlich für den Unternehmer aus oder den GmbH-Geschäftsführer oder sonstige Personen, die …
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07.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Personalgespräche, Feedbackgespräche usw. sind oft nicht angenehm und werden manchmal in einer eher nervösen Atmosphäre geführt. Dies kann dazu führen, dass nach dem Gespräch der Gesprächsinhalt nicht mehr ganz klar ist. Im ungünstigsten …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt André Hüpsel
Wenn ein Arbeitnehmer in einer WhatsApp-Gruppe Vorgesetzte und Arbeitskollegen beleidigt, kann der Arbeitgeber berechtigt sein, eine Kündigung auszusprechen (Bundesarbeitsgericht vom 24.08.2023, Aktenzeichen 2 AZR 17/23). In den meisten …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Ab dem 17.12.2023 ist jedes Unternehmen in Deutschland mit 50 oder mehr Mitarbeitern verpflichtet, ein sogenanntes Hinweisgeberschutzsystem eingerichtet zu haben. Hat das Unternehmen mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigt, gilt diese …