267 Ergebnisse
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Es klang zunächst wie ein Aprilscherz, als die Meldung über einen Justizskandal in Niedersachsen durch die Medien am 01.04.2014 verbreitet wurde. Hintergrund des handfesten Justizskandals ist der Verdacht, dass ein Richter und leitender …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Boris Meyer
Wer mit einem Tatvorwurf konfrontiert wird und Beschuldigter eines Strafverfahrens ist, ist mit dieser Situation meistens überfordert. Schließlich kann je nach Vorwurf eine erhebliche Geldstrafe oder Freiheitsstrafe drohen, die nicht nur …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Dienstverhältnisse der Soldaten der Bundeswehr können auf unterschiedliche Arten beendet werden. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit den statusrechtlichen und disziplinarrechtlichen Beendigungsarten. Soldaten auf Zeit Das …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Recht und Karneval gehören zwangsläufig zusammen. Die 5te Jahreszeit steht kurz bevor und die Narren treffen letzte Vorbereitungen für das anstehende Großereignis. Nicht nur in den Karnevalshochburgen heißt es dann wieder „Alaaf“ und …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein mit Bundeswehrmaterial betreuter Soldat feststellt, dass er mehr Material hat, als in seinen Bestandslisten aufgeführt ist, ist die Freude oft zunächst groß. In der Bundeswehr kommt es so gelegentlich zu Überbeständen. …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Soldat der Bundeswehr wegen einer Straftat verurteilt wurde, sind die Wehrdiszplinaranwaltschafte und Truppendienstgerichte grundsätzlich an die Feststellungen der Strafjustiz gebunden. Geregelt ist dies in § 84 Abs. 1 der …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
SCHEINSELBSTÄNDIGKEIT VERMEIDEN – ES LOHNT SICH FÜR SIE Hier und in meinem Video erfahrt ihr, wem Gefahr droht und 5 Tipps um diese Gefahr zu vermeiden. Tipp 1 Vertrauen Sie niemals (scheinbar) beruhigenden Auskünften von vermeintlichen …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Arbeitnehmer, denen man vorwirft, eine Impfpassfälschung begangen zu haben, riskieren regelmäßig die Kündigung ihres …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Hänig
Du fragst dich, ob du als Arbeitgeber den "Corona-Pandemiefall" in deiner betriebliche Gefährdungsbeurteilung berücksichtigen musst? Das kann ich dir nur ganz klar mit "J a! " beantworten. Die von den staatlichen Stellen festgestellte …
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26.06.2023
Im Internet lauern viele Gefahren. So können Viren beispielsweise den Rechner lahmlegen. Schlimmer als Schäden an Maschinen sind aber die an Menschen: Denn viele Personen werden Opfer von sogenanntem Cybermobbing. Das kann bei diesen zu …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Führerschein weg, Fahrlehrerlaubnis erloschen – und dann? Der erfolgreiche Weg zurück zur Fahrlehrerlaubnis von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Wahrscheinlich hat es jeder Fahrlehrer schon einmal aus seinem Kollegenkreis erlebt oder …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Der Autor dieser Zeilen ist der Meinung, dass ein mittlerer Bildungsabschluss das Kriterium der gleichwertigen Vorbildung zur abgeschlossenen Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf erfüllt, sofern die Lücke zwischen …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Fall Die Klägerin, Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht, ist angestellte Lehrkraft an einer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung. Sie hält in dieser Funktion auch Lehrveranstaltungen ab, die der Arbeitgeber im Rahmen der bei …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Seit 2014 gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz. Sofern Arbeitnehmer eines Unternehmens, das im EU-Ausland ansässig ist, in Deutschland arbeiten, stellt sich die Frage, ob diese Arbeitnehmer auch unter den Anwendungsbereich des …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Folgen und Strafen von gefälschten Impfpässen Im ganzen Bundesgebiet gibt es täglich Meldungen der Presse über gefälschte Impfausweise am Arbeitsplatz. Fristlose Kündigungen und Strafanzeigen durch den Arbeitgeber sind möglich. Auch der …
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24.06.2023
von Rechtsanwalt Boris Meyer
Sie wurden unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt und haben von Ihrem Unfallgegner sämtliche Versicherungsdaten bekommen. Warten Sie nicht ab, bis sich die Versicherung bei Ihnen meldet - das wird sie gegebenenfalls nie tun, da …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Selbständigkeit bei digitalen Plattformen Taxi-Apps, Warentest-Apps oder Essenslieferungs-Apps sind digitale Plattformen, welche den Auftragnehmern Arbeit anbieten, welche sie grundsätzlich frei annehmen oder ablehnen können. Die …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Amtsgericht Augsburg hat am 10.10.2018 das Verfahren gegen einen 61-jährigen Lehrer einer Augsburger Mittelschule eingestellt. Ihm wurde vorgeworfen, seinen damals zwölfjährigen Schüler im Rahmen des Musikunterrichts geschüttelt, am …
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29.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wenn du Selbständig arbeitest oder Selbständige beschäftigst, bist du für das Finanzamt, die Sozialversicherungen (Krankenkasse), das Arbeitsgericht, das Finanzamt, dem Zoll und die Deutschen Rentenversicherung als potentieller Straftäter …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Staatsanwaltschaft München legt einem mutmaßlichen AGG-Hopper gewerbsmäßigen Betrug bzw. versuchten gewerbsmäßigen Betrug zur Last. Der Vorwurf lautete, der mutmaßliche AGG-Hopper habe in mehr als 100 Fällen fingierte Bewerbungen …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.12.2022 zum Aktenzeichen 530 Ds 166/22 83 Js 36/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertreten Fall entschieden, dass ein städtischer …
![DSGVO: Unzulässige Nutzung einer Personenabbildung: € 5.000,00! [Update: 24.10.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/f1/f1c55a0c46e1154f32ce513b6b681daf.png)
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Der Fall: Eine bei einer Universität beschäftigte Frau dunkler Hautfarbe klagte gegen die Universität, ihren Arbeitgeber, wegen der Nutzung einer Abbildung von ihr (Bildnis). Das besondere war, dass das Bildnis der Klägerin nicht nur …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Voss
BGH zur Haftung des Zahlers für Zahlungsausführungen aufgrund eingereichter Faxanweisung BGH, Urteil vom 17.11.2020, Az.: XI ZR 294/19 Eine Bank führte Zahlungsvorgänge aufgrund zweier Faxanweisungen eines Unternehmens aus, die mit der …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Die Haftung des Strohmanns Ich will hier von einem Standardfall erzählen, der in meiner beruflichen Praxis immer wieder vorkommt. Ich verteidigte in einer an sich nicht spektakulären Strafsache vor einem Einzelrichter eine Unternehmerin, …