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02.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im VW-Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 20. März 2023 Schadenersatz bei einem VW Tiguan mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 zugesprochen (Az.: 30 O 232/22). Bei diesem Motor handelt es sich um das Nachfolgemodell des …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren entschieden und damit indirekt die Rechte der Verbraucher im Dieselabgasskandal …
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01.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Straubing wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen. Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen? Dann lohnt es sich gegen die drohenden Strafen vorzugehen. Der hier aufgebaute stationäre Blitzer vom Typ TraffiStar S 330 …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hamburg wirft Ihnen einen Rotlichtverstoß oder ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit vor? Dann sind die möglichen Strafen drastisch. Besonders ein Fahren während der Rotlichtphase wird streng …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h vor? Dann lohnt es sich, den Bußgeldbescheid nicht zu akzeptieren und mit Hilfe …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. März 2023 deutlich gemacht, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon dann bestehen, wenn der Autohersteller bei der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen nicht mit …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nachdem Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung ("Blitzer") Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen, kommt es häufig vor dem zuständigen Amtsgericht zu einer Beweisaufnahme. Hierbei wird oft der Meßbeamte zu den Umständen der …
27.04.2023
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Von Carmen Eifert, Rechtsanwältin bei KRAU Rechtsanwälte E-Scooter werden zur Zeit als Fortbewegungsmittel immer beliebter. Doch die meisten Menschen wissen nicht welche Pflichten hierbei bestehen und welche gesetzlichen Regelungen es gibt. …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h vor? Dann können die Folgen nicht nur teuer werden. Denn ab 21 km/h zuviel droht …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 21. März 2023 dafür gesorgt, dass die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Abgasskandal einfacher wird (Az. C-100/21). Der EuGH stellte klar, dass sich die Autohersteller schon dann …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, gemeinhin auch Unfallflucht, genannt soll nach Innformationen des Bundesverkehrsministeriums zukünftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein (Quelle:RND). Demnach soll bei bloßen Sachschäden nur eine …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Magdeburg macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Dann können die Folgen teuer werden. Auch außerhalb geschlossener …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Lübeck wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h vor? Dann lohnt es sich gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. Zwar droht schon ab 21 …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schadenersatzansprüche im Mercedes-Abgasskandal können nicht durch eine Klausel im Darlehensvertrag mit der Mercedes Benz Bank ausgeschlossen werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24. April 2023 entschieden. Der BGH hat …
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28.06.2023
Zu Beginn des Ratgebers erlauben Sie mir bitte, den Unterschied zwischen Fahrerlaubnis und Führerschein kurz zu erläutern, weil es bei meinen Mandanten hier immer wieder zu Missverständnissen kommt: Die Fahrerlaubnis ist ein Verwaltungsakt …
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23.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Chemnitz wirft Ihnen einen Rotlicht- oder Geschwindigkeitsverstoß vor? Dann folgt dem Anhörungsschreiben innerhalb der nächsten vier Wochen ein Bußgeldbescheid, dessen Folgen teuer werden können. Es lohnt sich daher den …
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22.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Gütersloh wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vor? Dann lohnt es sich, gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. Zwar kann der …
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22.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn es auf einem Bahnübergang zu einem Unfall zwischen einem PKW und einer Bahn kommt, ist ein Mitverschulden des PKW grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Bahnbetreiber beziehen sich gelegentlich darauf, dass auch bei einer …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten? Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h? Dann droht Ihnen …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
basierend auf OLG Celle, Urteil vom 08.06.2022, Az. 14 U 118/21 Es ist zunächst einmal nicht zu beanstanden, wenn sich ein Fahrzeugführer dazu entschließt, eine längere Fahrzeugkolonne bei klarer Verkehrslage (bspw. bei gerader Strecke und …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Landgericht Gera hat dem einen durch die Rechtsanwälte Klamert & Partner München geführten Verfahren (Az. 8 O1508/21) ein Urteil gegen die Audi AG erlassen. Hierin wurde die Audi AG verurteilt, den Kläger, von den noch offenen …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Lippe wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h vor? Dann lohnt es sich, dass drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot nicht zu …
Geblitzt: Husum, B5 Umgehungsstraße Husum Rtg. Süden von AS B200 bis AS Milstedt- Bußgeld vermeiden!
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle geblitzt worden und haben einen Anhörungsbogen erhalten? Dann lohnt es sich gegen das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot vorzugehen. Es gibt viele Ursachen warum ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Verdacht einer Waffenbehörde auf Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit kann auch durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten beseitigt werden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat dies mit Beschluss vom 22.11.2016 - 4 B 2306/16 - …