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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bundesweit haben Landgerichte und Oberlandesgerichte VW im Abgasskandal inzwischen zu Schadensersatz verurteilt. Die Frage nach der Schadensersatzpflicht von Volkswagen ist also so gut wie beantwortet. Jetzt drängen bei Verfahren gegen VW …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Thema heute: Polnischer und rumänischer Führerschein Es gibt weitere gute Nachrichten für die Erwerber eines ausländischen EU-Führerscheins. Bekanntlich darf mit einem solchen EU-Führerschein in Deutschland gefahren werden, auch wenn in …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Am 28. Februar 2020 haben sich die Volkswagen AG und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der Musterfeststellungsklage auf einen Vergleich für einen Großteil der registrierten VW-Diesel-Besitzer geeinigt. Von den rund 460.000 …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Nicht immer einfach sind diejenigen Fälle zu bewerten, bei denen es durch unachtsames Türöffnen mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug zu einem Verkehrsunfall kommt. Der BGH hatte am 06.10.2009 mit Urteil einen Fall bewertet, bei dem die …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Betroffene von Bußgeldbescheiden stellt sich die Frage nach einer Erhöhung, wenn sie nach einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht zum Termin erscheinen. Dies kann vielleicht dann der Fall sein, wenn der Verstoß gegen …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Was habe ich da gerade im Vorübergehen als Schlagzeile einer Münchner Boulevardzeitung gelesen: Ein Taxifahrer ist verpflichtet, einen Hund mitzunehmen ? – Ja geht‘s noch? Hallo, schon mal was von Vertragsfreiheit gehört? 1) Es gibt 1.000 …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Im Mercedes-Abgasskandal hat der BGH die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen mit Beschluss vom 28. Januar 2020 entscheidend erleichtert ( Az.: VIII ZR 57/19 ). Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass eine unzulässige …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Weiterer Erfolg für eine Porsche-Fahrerin im Abgasskandal. Nach einem Urteil des Landgerichts Kleve vom 8. Januar 2020 kann die Klägerin ihren Porsche Cayenne 3,0 l TDI mit der Abgasnorm Euro 6 an das Autohaus zurückgeben ( Az.: 2 O 142/18 …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
06.03.2020 – Mit einem aktuellen Rückruf sollen unzulässige Abschalteinrichtungen in Audi-Fahrzeugen der Modelle A6 und A7 entfernt werden. Welche Rechte haben betroffene Autobesitzer? Kraftfahrt-Bundesamt schreibt betroffene Fahrzeughalter …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
VW hat im Abgasskandal jahrelang behauptet, dass die Kunden nicht geschädigt wurden und mit der Installation eines Software-Updates alles wieder in bester Ordnung sei. Ansprüche auf eine Entschädigung der Kunden in Deutschland wies …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Auch wenn sich derzeit alles um die Musterfeststellungsklage dreht und um die Tatsache, dass der VW-Konzern hier die betrogenen Verbraucher mit Brosamen abspeisen will, laufen die Urteile in den Individualverfahren weiter gegen VW . So hat …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal können rund 260.000 Verbraucher demnächst auf eine Entschädigung hoffen. VW und der Bundesverband Verbraucherzentrale haben sich im Musterverfahren auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt. Demnach zahlt VW insgesamt …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Jahrelang hat sich VW im Abgasskandal geweigert, Kunden in Deutschland überhaupt eine Entschädigung zu zahlen. Es wurde nur zeitweise eine Umweltprämie angeboten. Nun hat sich Volkswagen im Musterverfahren doch noch mit dem Bundesverband …
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05.03.2020
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Kommt der Reisekoffer erst drei Stunden oder später nach der Ankunft des Fluggastes am Zielflughafen an, besitzt dieser einen Anspruch auf Zahlung eines Schadensersatzes nach Art. 19. des Montrealer Übereinkommens gegenüber der …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
In den Medien wurde in den vergangenen Jahren immer wieder über die sogenannten Raserfälle berichtet. Ein Phänomen, das in der Vergangenheit wiederholt aufgetreten und auch aktuell noch weit verbreitet ist. Immer wieder hört man von jungen …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Mercedes-Abgasskandal beschäftigt die Landgerichte quer durch Deutschland. Nachdem der BGH mit Hinweisbeschluss vom 20.1.2020 unter dem Aktenzeichen VIII 57/19 entschieden hat, dass die übliche Argumentation der Landgerichte, keine …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss vom 28.01.2020 (Az. VIII ZR 57/19) nochmals ausdrücklich klargestellt, dass der Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung einen Sachmangel darstellt. Ein solcher Sachmangel …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der BMW 750 ist im Abgasskandal erneut in den Fokus geraten. Für das Modell gab es zwar bereits einen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Doch jetzt ist es ausgerechnet die Behörde selbst, die wieder Zweifel an der Abgasreinigung …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Bei einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gem. § 315b Strafgesetzbuch (StGB) handelt es sich um eine Verkehrsstraftat. Im Regelfall bewegt sich der Strafrahmen dabei von einer Geldstrafe bis hin zu …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Nicht nur Käufer, sondern auch Leasingnehmer können im Abgasskandal Anspruch auf Schadensersatz haben. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 10.12.2019 entschieden (Az.: 13 U 86/18). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger einen Audi …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ob und unter welchen Voraussetzungen die Behörde die Fahrerlaubnis entziehen darf, ist allgemein vielen nicht bewusst. Von Betroffenen wird gelegentlich ein einmaliger Konsum vorgebracht. Darf die Behörde allein aufgrund des festgestellten …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) haben sich im VW-Musterfeststellungsverfahren im Abgasskandal doch noch auf einen Vergleich geeinigt. Die Parteien vereinbarten am 28. Februar 2020, dass VW den am …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Bundesgerichtshof hat im Mercedes-Abgasskandal mit Beschluss vom 28. Januar 2020 eine wegweisende Entscheidung getroffen und es Mercedes-Kunden deutlich erleichtert, Schadensersatzansprüche wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Die Musterfeststellungklage hat ihren Vergleich! Unabhängig davon möchte Rechtsanwalt Torsten Schutte ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich betroffene Fahrzeugbesitzer nicht vorschnell auf einen solchen Vergleich einlassen sollten. Denn …