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26.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle des Kreises Stormarn erhalten? Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf gemacht? Dann kann …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Verfassungsgerichtshof Rheinlandpfalz hat entschieden, dass die Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses auch ohne Speicherung von Rohmessdaten zulässig ist. Nach Ansicht des VerfG RLP verstößt das nicht gegen das Grundrecht auf …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für ein Wohnmobil Lido 535 SP des Herstellers Sun Living muss FCA Italy 33.174,71 Euro Schadenersatz zahlen. FCA Italy hat das Basisfahrzeug mit unzulässigen Abschaltvorrichtungen verbaut. Für FCA Italy wird es im Dieselabgasskandal um …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Ostholstein wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h vor? Aufgebaut ist an dieser Stelle ein Lasermessgerät des Typs Poliscan FM1. …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems temperaturabhängig verringert, stellt laut Europäischer Gerichtshof eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Dann ist die Auflösung des Vertrags über den …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Zulässig ist an dieser Messstelle eine Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h. Zur Überwachung ist ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed aufgestellt. Bei der Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers …
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24.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schöne neue e-Mobil-Welt – und alle möchten mitmachen bei der Energiewende. Aber: Ganz so einfach ist der Umstieg von Benziner oder Diesel zum E-Auto nicht, denn vor der ersten Fahrt ist erst einmal die große und vor allem ärgerliche …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
EuGH zum VW Thermofenster: Was bringt das Urteil im Abgasskandal? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden: Sogenannte Thermofenster in Dieselfahrzeugen sind nicht zulässig, wenn das System zur Abgasreinigung nur in …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h kann für Sie teuer werden. Allerdings werden die Geschwindigkeitsverstöße hier mit einem Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed nachgewiesen und dessen Schwächen sind …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
An dieser Messstelle gilt eine zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h. Wird Ihnen deren Überschreiten vorgeworfen, kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Aber zu Ihrem Glück ist hier ein …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h vorgeworfen? Geschwindigkeitsverstöße werden hier von einem Einseitensensor des Typs ESO ES 8.0 überwacht. Daher stehen …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Ob das vom EuGH zu erwartende Urteil in Sachen „Thermofenster“ zu einer Wiederbelebung des Abgasskandals – quasi 3.0 – sorgt, wird aktuell kontrovers diskutiert. Wie ein Paukenschlag wirkt da eine Veröffentlichung von internen Mails des …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Reichweite ist beim Kauf von E-Autos ein wichtiges Kriterium. Umso ärgerlicher ist es, wenn die Batterie schon deutlich vor den angegeben Werten schlapp macht oder nach einem Software-Update sogar an Leistung verliert. Das mussten …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Mit solchen oder ähnlichen Titeln wird in den Medien gerade eine Sau durchs Dorf getrieben und Leute, die es schon immer gewusst haben, reiben sich die Hände. Tatsächlich ist aus der wohl noch nicht veröffentlichten Entscheidung und dem …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Köln hat FCA Italy für Manipulationen im Dieselabgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Damit erhält ein weiterer geschädigter Verbraucher finanzielle Kompensation im Dieselabgasskandal rund um hochwertige Wohn- und …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vorgeworfen? Dann kann dieser Geschwindigkeitsverstoß teuer werden. Aber zu Ihrem Glück findet die Messung hier mit einem …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Wintersportgebieten gelten die international anerkannten FIS-Regeln. Jeder Skifahrer muss sich demzufoge so verhalten, dass er keinen anderen gefährdet oder schädigt. Auch für Rodelbahnen gelten in der Regel die international anerkannten …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat den SUV Grandland X unter dem Rückrufcode O8R in die Rückrufdatenbank aufgenommen. Es geht dabei um Abweichungen von Abgasvorschriften bezüglich Prüfstandsmessungen. Kommt es also zu einem Dieselabgasskandal bei …
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21.08.2023
Oldtimer sind Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren erstmals in Verkehr gekommen sind, weitestgehend dem Originalzustand entsprechen, in einem guten Erhaltungszustand sind und zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen (§ …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Audi A4 mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 durchgesetzt. Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 15. Juli 2022, dass der Motor mit einer unzulässigen …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Unfallflucht - auch Fahrerflucht genannt - ist die zweithäufigste Straftat im Straßenverkehr und kann zum Teil sehr unangenehme Folgen haben. Die Kfz-Versicherung tritt in solchen Fällen zwar oft in Vorleistung und reguliert den Schaden. …
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19.07.2022
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer betrunken Auto fährt, muss damit rechnen, dass es vor Gericht zur Entziehung der Fahrerlaubnis kommt. Gilt das aber auch, wenn man betrunken auf einem E-Roller erwischt wird? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Göttingen …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Dieser Bericht setzt einen bereits über Ausnahmen vom Fahrverbot veröffentlichten Bericht fort. Nach § 25 StVG kann das Gericht nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Fahrverbot ausnehmen. Eine Differenzierung nach Halter, wie …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bremen fordert das Kraftfahrt-Bundesamt in einem Dieselverfahren gegen FCA Italy auf, zu mehreren Fragen Stellung zu nehmen. Mit einem Beschluss vom 4. Mai 2022 will das Landgericht Bremen für eine weitere Klärung im …