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16.01.2023
Autofahrer fürchten diese Strafe, die nicht nur bei Verkehrsdelikten verhängt werden kann: das Fahrverbot. Welche Verstöße mit einem Fahrverbot bestraft werden und wie Sie es möglicherweise noch abwenden können, verraten wir Ihnen in diesem …
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03.01.2024
Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde können Bürger sich gegen Fehlverhalten von Amtsträgern und Angestellten des öffentlichen Dienstes wehren. Drei Experten für Beamtenrecht, die Rechtsanwälte Janus Galka LL.M. Eur. , Robert Runkel und …
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31.05.2022
Ein Führerschein aus dem EU-Ausland erscheint vielen als Lösung, wenn sie ihren deutschen Führerschein verloren haben. Hängt die Wiedererteilung des inländischen Führerscheins aber von einem Fahreignungstest ab, berechtigt allein ein …
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24.05.2022
Die wichtigsten Fakten
Der Bescheid erfolgt häufig am Ende eines Verwaltungsverfahrens. Im Rahmen des Bescheids erlässt eine Behörde (z. B. Finanzamt, Dt. Rentenversicherung etc.) eine konkrete und individuelle Anordnung, wobei es sich …
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20.05.2022
Die wichtigsten Fakten: Jeder, der ein Gewerbe betreiben möchte, muss sein Gewerbe anmelden. Freiberufler sind keine Gewerbetreibenden und müssen keinen Gewerbeschein beantragen. Stellen Sie sicher, dass Sie für die Anmeldung des Gewerbes …
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19.05.2022
Die wichtigsten Fakten Mit einem Widerspruch kann man sich gegen einen Bescheid wehren. Der Widerspruch kann persönlich bei der Behörde erklärt oder schriftlich erklärt werden. Der Widerspruch muss eine Begründung enthalten. Je mehr Beweise …
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11.05.2022
Wann man den Führerschein abgeben muss, hängt davon ab, ob man als Ersttäter oder als Wiederholungstäter gilt. Im Gegensatz zu Wiederholungstätern haben Ersttäter das Privileg, den exakten Zeitpunkt für die Abgabe des Führerscheins …
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11.05.2022
Hat man seinen Führerschein einmal verloren, möchte man ihn auch irgendwann wieder zurückbekommen. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, ob es sich lediglich um ein Fahrverbot handelt, oder das Fahrverbot sich aus dem Entzug des …
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11.05.2022
Man darf im Zeitraum eines Fahrverbots kein Kraftfahrzeug führen. Dieses absolute Verbot, Auto oder andere Fahrzeuge zu fahren, gilt während der gesamten Monatsfrist des Fahrverbots – auch wenn die Behörde den Führerschein schon einige Tage …
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07.07.2023
Nicht immer gelingt es, sich an alle Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu halten und gerade im Straßenverkehr können schnell gravierende Fehler passieren – beginnend mit einem eher harmlosen Überschreiten der Geschwindigkeitsgrenze …
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04.05.2022
Fahrverbot: Einspruch einlegen lohnt sich oftmals Was kostet es, über eine rote Ampel zu fahren? Ab wann droht ein Fahrverbot? Wie formuliere ich den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid? Wenn rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit …
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03.05.2022
Aktuelle Regelungen zur Quarantäne und Isolation Folgende Bundesländer haben die Quarantänedauer für Kontaktpersonen auf fünf Tage verkürzt, wenn diese innerhalb von 48 Stunden symptomfrei sind: Bayern seit dem 13. April 2022 Sachsen seit …
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02.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde bewertet bei der medizinisch-psychologischen Untersuchung mithilfe eines Gutachtens die Fahreignung des betroffenen Fahrers. Die MPU führen ein erfahrener Arzt …
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14.03.2023
Die wichtigsten Fakten Eine Unterlassungsklage soll dem Beklagten ein bestimmtes Verhalten gerichtlich untersagen, weil dieses unzulässig Rechte des Klägers beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann. In dringenden Fällen können Betroffene …
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09.01.2023
Die wichtigsten Fakten
Die Führerscheinprobezeit dauert generell zwei Jahre. Überschreitet ein Führerscheinneuling mit mehr als 20 km/h die zulässige Höchstgeschwindigkeit, begeht er einen Abstandsverstoß oder überfährt er eine rote …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten:
Am 25. März 2020 haben sich die Kultusminister der Länder geeinigt: Die Abiturprüfungen sollen bundesweit wie geplant bzw. zu einem Nachholtermin stattfinden. Dabei soll der Infektionsschutz gewährleistet werden, …
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25.02.2022
Was ist eine Rechtsbehelfsbelehrung?
Durch eine Rechtsbehelfsbelehrung wird einer Person, die einen behördlichen oder gerichtlichen Bescheid erhalten hat, mitgeteilt, wie sie gegen diesen vorgehen kann. Es gibt förmliche und formlose …
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24.02.2022
Was ist der Rundfunkbeitrag?
Rundfunkbeiträge (früher: Rundfunkgebühr) gibt es in Deutschland seit dem Jahr 1923. Durch diesen Beitrag sollen öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radiosender sowie eine Vielzahl von Onlinemedien und deren …
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23.02.2022
Wie gehen Sie vor, wenn Sie es sich nicht leisten können, Anwaltskosten und Gerichtskosten zu zahlen, und auch die Versicherung die Kosten nicht übernimmt? In solchen Fällen hilft die Prozesskostenhilfe weiter. Hier übernimmt der Staat …
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21.02.2022
Was ist eine Anfechtungsklage?
Bei der Anfechtungsklage handelt es sich um eine Klageart aus dem Gebiet des Verwaltungsrechts, also aus dem Öffentlichen Recht. Die (verwaltungsrechtliche) Anfechtungsklage ist auf die Aufhebung eines …
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21.02.2022
Was ist eine Ersatzvornahme?
Die Ersatzvornahme ist ein Mittel zur Vollstreckung gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen im Verwaltungsrecht. Bei zivilrechtlichen Verträgen mit einer Leistungspflicht kommt sie bei einem säumigen …
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21.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Unter dem Begriff Vollstreckung ist die zwangsweise Durchsetzung von Ansprüchen infolge von gerichtlichen Urteilen oder Entscheidungen von Verwaltungsbehörden zu verstehen. Es gibt drei verschiedene Arten von …
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21.02.2022
Was ist ein Planfeststellungsverfahren?
Sollen größere Bauvorhaben in Deutschland realisiert werden, muss eine Planfeststellung erfolgen. Dies geschieht im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens, das im Verwaltungsverfahrensgesetz …
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21.02.2022
In 5 Schritten zur Hauptversammlung Berufen Sie die Hauptversammlung mindestens 30 Tage vor dem eigentlichen Termin ein. Veröffentlichen Sie die Einberufung in öffentlich zugänglichen Gesellschaftsmedien wie dem Bundesanzeiger. Geben Sie …