650 Ergebnisse
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30.10.2020
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
„Runder Geburtstag“, Sommerhochzeit oder Abiball, das sind alles Anlässe, die man mit Freunden und Familie in großem Rahmen feiern will. Oft beginnen die Vorbereitungen und vor allem auch die Vorfreude bereits Monate im Voraus. Doch dann …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Aufgrund des Coronavirus und der damit verbundenen Lieferengpässe bzw. Einschränkungen bei der Produktion schließen derzeit viele Unternehmen. Viele Betriebsschließungen erfolgen auch auf Anordnung der Behörden. Haben Unternehmen wegen des …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Wer hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ? Der aktuelle gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer. Allerdings gibt es Ausnahmen zu beachten, wie z.B. : Auszubildende, Pflichtpraktikanten oder Praktikanten, …
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19.08.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Neue Berechnung eines Schadensersatzanspruchs wegen Baumangels! In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH durch Urteil vom 22.07.2010 - Az VII ZR 176/09-entschieden, dass demjenigen, der von einem Handwerker Ersatz der …
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16.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Wenn ein Auftraggeber (AG) einen Auftragnehmer (Handwerker) auffordert, einen Mangel zu beheben, befindet sich der Handwerker in einem echten Dilemma, wenn das Vorliegen des Mangels oder die Verursachung durch seine Werkleistung nicht …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
HOAI im Wandel: Das HOAI Preisrecht vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung und der BGH-Entscheidung vom 14.05.2020 Es ist eine Tal- und Bergfahrt wie keine andere. Der große Paukenschlag kam letztes Jahr, nachdem der EuGH das zwingende …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt LL.M. Versicherungsrecht Roland Kural LL.M. ArbeitsR
Versicherer (VR) und Handelsvertreter (HV) gemäß § 84 HGB hatten durch standardisierte und vorformulierte Vertragsbedingungen vereinbart, dass die aus der Vermittlung von Lebensversicherungen mit einer Provisionshaftungsdauer von fünf …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Es ist zwischenzeitlich gefestigte Rechtsprechung und in der Baupraxis auch bekannt, dass der Bauunternehmer auch ohne entsprechende Auftragserteilung einen Anspruch auf seine Vergütung hat. Dies ergibt sich aus dem im BGB verankerten …
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17.10.2012
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Auftraggeber Schadensersatzansprüche verwehrt, obgleich die Werkleistung des Unternehmers nicht dem vertraglich vereinbarten Inhalt hatte. Der Unternehmer sollte eine sogenannte weiße Wanne mit …
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30.09.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Viele Arbeitgeber versuchen inzwischen in zunehmendem Umfang die Einstellung von neuen Arbeitnehmern dadurch zu umgehen, dass sog. „Werkverträge" vereinbart werden. Bei einem Werkvertrag handelt es sich dem Begriffssinne nach um einen …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In Notarverträgen wird fast ausnahmslos ein Haftungsausschluss zwischen den Parteien vereinbart. Die Immobilie wird gekauft "wie gesehen" das heißt in der Regel wird alle Haftung für Mängel ausgeschlossen, außer diese Mängel wurden …
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24.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Ein privater Käufer, der bei einer mangelhaften Ware von seinem Gewährleistungsrecht Gebrauch macht und den Verkäufer zu einer Nachlieferung bestimmt, darf vom Verkäufer den Ausbau der mangelhaften Sache und den Wiedereinbau der Ersatzsache …
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30.09.2013
von SALLECK + PARTNER
Dateneingabe in persönlichem Abhängigkeitsverhältnis wird nicht als Erfüllung eines Werkvertrags angesehen. Das Bundesarbeitsgericht ( BAG ) hat in seinem Urteil vom 25.09.2013 ( Az.: 10 AZR 282/12 ) festgestellt, dass Werkverträge nicht …
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22.01.2014
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Ist die Leistung mangelhaft fragt sich, was zu tun ist und ob und was zu zahlen ist. Grundsätzlich gilt, dass bei Mängeln Zurückbehaltungsrechte bestehen. Der Auftraggeber darf nur dann ausnahmsweise ohne vorherige Fristsetzung die …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Immer häufiger bieten Coaches, Verkaufstrainer und andere selbsternannte Experten ihre Dienstleistungen online an und locken mit verlockenden Versprechen wie einem besseren Leben, höherem Einkommen, mehr Erfolg, erhöhten Verkäufen oder der …
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23.07.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Am 03.06.2020 wurde seitens der Bundesregierung als flankierende Maßnahmen zur Vorbeugung wirtschaftlicher Ausfälle infolge der Corona-Pandemie die Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 16% befristet für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
I. Übersicht Nicht immer bringt der Friseurbesuch das gewünschte Ergebnis, oft sind die Abweichungen von der Wunschvorstellung allerdings gering und man gibt sich damit zufrieden. Aber was, wenn der Haarschnitt oder die Färbung schlicht …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Der BGH hat mit Urteil vom 12.04.2012, Az. VII ZR 13/11 , entschieden, dass eine Schuldübernahme nicht darin gesehen werden kann, dass einem am Werkvertrag nicht beteiligten Dritten eine Rechnung ausgestellt und diese durch den Dritten …
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06.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Werkunternehmer vor allem in der Baubranche hat die Bundesregierung zwischenzeitlich einen neuen Anlauf unternommen, nachdem das am 01. Mai 2000 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung …
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12.08.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Dieser vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschiedene Fall ( Urteil v. 19.04.2011, Az.: 10 U 116/10 ; noch nicht rechtskräftig) zeigt exemplarisch, wie nachteilig sich die fehlende Bereitschaft eines Unternehmers, bis zur Mängelfreiheit …
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03.07.2018
von Rechtsanwalt Christian Wiere
Die Abnahme ist Dreh- und Angelpunkt für ganz entscheidende Rechtswirkungen. Eine davon ist der Verlust von Rechten für den Auftragnehmer, wenn er sich diese nicht bei der Abnahme für ihm bekannte Mängel vorbehalten hat. Gefahrübergang, …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Wie gehe ich bei Baumängeln vor? Der häufigste Fall wird vorliegen, wenn ich als Besteller selbst bemerke, dass an meinem Bau ein Mangel vorliegt. Mängel kann es an jedem Teilgewerk geben. Sobald ich als Bauherr einen Mangel bemerke, muss …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Die Standardfalle im Baurecht nach VOB/B Vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer einen Sicherheitseinbehalt für Gewährleistungsansprüche, der durch Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft ablösbar ist, so ist der Auftraggeber zur …
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07.04.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die Abnahme eines Gewerks stellt im Baurecht – wie auch allgemein im Werkvertragsrecht – eine Schlüsselstelle dar, die unmittelbaren Einfluss auf die spätere Durchsetzbarkeit von Vergütungs- als auch von Gewährleistungsansprüchen hat. Trotz …