2.484 Ergebnisse
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03.09.2014
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Das Start-up „Uber“ aus San Francisco ermöglicht es, bequem per App gleichermaßen schnell wie günstig eine Mitfahrgelegenheit ausfindig zu machen. Nun hat das Landgericht Frankfurt dem mittlerweile weltweit agierenden Taxi-Konkurrenten mit …
02.09.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Kanzlei wurde am 01.09.2014 eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. vorgelegt. In der Abmahnung werden folgende Wettbewerbsverstöße gerügt: Vorhalten von zwei unterschiedlichen …
27.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das LG Bochum hat am 19.06.2013 (Az.: I-15 O 50/12) ein Urteil zum sog. ergänzenden Leistungsschutz bei ausländischen Leistungsergebnissen gesprochen. Es ging um die Verwendung eines stilisierten „Hollywood“-Zeichens sowie um die Sterne des …
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27.08.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Zurzeit häufen sich die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, die aufgrund von falschen bzw. veralteten Widerrufsbelehrungen z.B. bei eBay ausgesprochen werden. Wir gehen davon aus, dass es im Zusammenhang mit der Umsetzung der …
25.08.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Bereits das Zusenden einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken an einen Unternehmer stellt ohne Einwilligung des Empfängers in der Regel einen rechtswidrigen Eingriff in dessen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Nach § 7 UWG …
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22.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde unserer Kanzlei eine Abmahnung der Patentanwälte und Rechtsanwälte von Kreisler Selting Werner im Auftrag der Rimowa GmbH vorgelegt. Gegenstand dieser Abmahnung ist die angebliche Verletzung gewerblicher Schutzrechte in Bezug …
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20.08.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Es sind mittlerweile einige Wochen vergangen, seit die neue Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) am 13.06.2014 in Kraft getreten ist. Für Onlinehändler sind damit jede Menge Neuerungen in Bezug auf Widerrufsbelehrung und Informationspflichten …
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20.08.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Informationspflicht des Art. 246a § 1 Abs.1 Nr.1 EGBGB (Angabe der wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen). Mit Inkrafttreten der EU-Verbraucherschutzrichtlinie zum 13.6.2014 haben …
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In einem aktuellen Fall wurde uns eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Ruhmann Peters Altmeyer im Auftrag des Herrn Maik Lodes vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung sind Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den …
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10.07.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Abmahnung vom Deutschen Konsumentenbund e.V. erhalten? Der „Deutscher Konsumentenbund e.V.“ mahnt wettbewerbsrechtliche Verstöße von Heilpraktikern ab. Gegenstand solcher Abmahnungen sind z. B. Angaben bei Behandlungen mit Ohrenkerzen oder …
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03.07.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das Köln hat mit Urteil vom 19.04.2014 (Az.: 6 U 222/12) entschieden, dass eine telefonische Kundenbefragung zur Zufriedenheit mit dem allgemeinen Service als unzulässige Telefonwerbung anzusehen ist, wenn der Kunde dazu nicht seine …
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24.06.2014
von ZELLER & SEYFERT Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Das OLG Düsseldorf hat vor kurzem entschieden, dass die Werbung einer Versandapotheke mit einem Preisausschreiben weder gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) noch gegen § 7 Abs. 1 HWG verstößt. Voraussetzung für …
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18.06.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Kaum ist die Verbraucherrechtelinie der EU in kraft, mahnen bereits die ersten Rechtsanwälte vermeintliche Verstoße gegen die Richtlinie ab. Der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden wurden am Montag die ersten Abmahnungen …
17.06.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Onlineplattformen wie z.B. Ebay und immonet erfreuen sich großer Beliebtheit. In diesem Zusammenhang gibt es eine Reihe an spezialisierten Anwaltskanzleien, die für ihre Auftraggeber Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße auf …
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13.06.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Ab dem 13. Juni 2014 gilt ein neues Verbraucherrecht. Zahlreiche Änderungen zwingen Onlinehändler und Direktvertriebsunternehmen zum Handeln. Die Informationspflichten und Widerrufsvorschriften für den Versandhandel und Direktvertrieb …
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13.06.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Werbung ist unschätzbar wichtig in einem Zeitalter des Überflusses an Angeboten. Mit guter Werbung kann man nahezu alles verkaufen. Wer für seine Waren oder Dienstleistungen wirbt, sollte jedoch aufpassen, keine Werbung mit …
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wenn Sie Online-Händler sind, sollten Sie sich den 13.06.2014 unbedingt rot im Kalender markieren. Denn ab diesem Tag ändern sich durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie einige gravierende Punkte im Online-Handel. Zu beachten …
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22.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung des Rechtsanwalts Volker Jakob vor. Die Abmahnung des Rechtsanwalts Volker Jakob wurde im Namen von Frau Claudia Morgan ausgesprochen. Frau Claudia Morgan betreibt u.a. den Ebay Shop „deal4luck“. Frau …
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12.05.2014
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Im Folgenden ein aktuelles Urteil, welches von Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Krischan David Lang erwirkt wurde. Hintergrund ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung unserer Mandantin wegen angeblich fehlender …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Im Juli 2013 ist die EU-Kosmetikverordnung (EG) 1223/2009 endgültig in Kraft getreten. Hersteller und Inverkehrbringer kosmetischer Mittel müssen seitdem eine Reihe besonderer Kennzeichnungsvorschriften beachten und ihre Produkte …
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06.05.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Achtung: Immobilienmaklern drohen aufgrund der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) wettbewerbsrechtliche Abmahnungen! Seit dem 01.Mai 2014 sind bei Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien wie z. B. dem Internet (wie z. B. …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die neue EnEV mit der Verpflichtung in Immobilienanzeigen jeweils Angaben zu Energieklasse und aus dem Energieausweis zu machen, ist erst gestern in Kraft getreten. Schon heute erhielten erste Immobilienmakler eine erste Abmahnung per …
29.04.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Unwahre Tatsachenbehauptungen über die Umstände einer Kündigung eines Handelsvertreters können herabsetzende Äußerungen und damit wettbewerbswidrig sein. Der Kläger ist Handelsvertreter, der für die Beklagte Schuhverkäufe vermittelte, bis …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen, bei denen der Rechteinhaber (Markeninhaber, Wettbewerber, Urheber) behauptet, dass das unter einem bestimmten Angebotstext und/oder unter einem bestimmten Bild angebotene Produkt fremde Rechte …