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12.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich habe in der Vergangenheit zahlreiche Mandanten beraten, die eine Vertragsstrafe an den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) zahlen sollten. Die Frage war stets: zahlen, …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hatte sich das UWG zum 2.12.2020 erheblich verändert. Das Ergebnis ist ein stark verbesserte abmahnt Schutz, insbesondere für Internethändler. So dürfen Wettbewerber Verstöße gegen …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell (Abmahnung vom 22.12.2002) liegt uns wieder einmal eine Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V . zur Prüfung vor. Der Verein wurde bereits 1885 gegründet und ist ein Zusammenschluss von diversen Mitgliedern …
27.12.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir bearbeiten in unserer Kanzlei eine Abmahnung des Berliner Rechtsanwalts S. , die dieser im Auftrag seiner Mandantin iOcean UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow ausgesprochen hat. Gegenstand der Abmahnung ist eine angeblich fehlerhafte …
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24.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Na, wer kommt bei Ihnen am 24.12. durch den Kamin? Der Weihnachtsmann? Der Nikolaus? Oder doch das Christkind? Nun, hier die hart verkürzten geschichtlichen Fakten: Nikolaus von Myra und Nikolaus von Sion verschmolzen zu einer Symbolfigur. …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 02.12.2020 sind weitreichende Änderungen des Wettbewerbsrechts (UWG) in Kraft getreten. Durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ sollen insbesondere diese häufigen Abmahnungen von Internethändlern vermieden werden. In der …
22.12.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin mahnt für einen gewerblichen eBay-Händler angebliche Wettbewerbsverstöße auf eBay ab. Inhalt der Abmahnung: Rechtsanwalt Göktekin wirft dem Abgemahnten vor, er betreibe ebenso wie seine Mandantin, …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Mit Urteil vom 18.10.2018, 2 U 55/18 hat das OLG Stuttgart entschieden, dass eine Textilkennzeichnungspflicht beim Vertrieb von Sportkleidung allein in englischer Sprache wettbewerbswidrig sei. Zum Sachverhalt Beide Parteien sind im …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir, wieder einmal, eine Abmahnung vom Verband Bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der …
18.12.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt im Rahmen eines Mandates erneut eine mit der Bezeichnung „Berechtigungsanfrage“ betiteltes Schreiben des Rechtsanwalts S. im Auftrage der iOcean UG (haftungsbeschränkt) vor. Er gibt hierbei für seine Mandantschaft an, dass diese …
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18.12.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Die 3. Kammer des Zweiten Senats ( 2 BvR 1616/18 ) hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers statt gegeben, die ausserhalb geschlossener Ortschaften um 30 km pro Stunde zu schnell gefahren sein soll. Er war zu einer Geldbuße von 160 € …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hat in der Vergangenheit eine Vielzahl von Abmahnungen gegenüber deutschen Online-Händlern ausgesprochen. Der Verein spricht jedoch auch …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Das Landgericht Hildesheim hat mit Urteil vom 24.11.2020 - 11 O 5/19 – dem IDO Verband aus Leverkusen, der in den letzten Jahren zum fleißigsten Versender wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen geworden sein dürfte, jetzt einen Dämpfer …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der IDO e.V. (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) geht auch weiterhin gegen Onlinehändler vor. Diesmal sind Anbieter von Nähsets betroffen, auch bei Nähsets mit untergeordneten Artikeln. …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wir berichteten bereits mehrfach über die Tätigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) als Verbraucherschutzverband im Zusammenhang mit Diesel-Fahrverboten oder auch der Einhaltung der umweltbezogenen Vorgaben der Pkw-EnVK. Nun richten …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichte mich eine Beratungsanfrage betreffend einer Berechtigungsanfrage der Juwelier Chronotage GmbH. Die Juwelier Chronotage GmbH nimmt Bezug auf ein Angebot auf der Handelsplattform eBay. Der Adressat der …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Haben Sie eine KN95, FFP2 und FFP3 Masken Abmahnung oder eine Einstweilige Verfügung durch die Kanzlei Funk und Tenfelde Rechtsanwälte und Pillashop KG erhalten? Uns wurden in den vergangenen Wochen viele KN95, FFP2 und FFP3 Masken …
14.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Berechtigungsanfrage der Juwelier Chronotage GmbH über Rechtsanwalt S. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch so ein Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zur Tätigkeit von Rechtsanwalt S.: Über die Tätigkeit von …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vertreten durch die Kanzlei CJCH Solicitors aus England, macht die Softwarefirma ANSYS UK Limited Urheberrechte wegen der – angeblich unlizenzierten - Verwendung von 3D CAD Softaware (Ansys MAPDL) geltend. Wir berichteten über einen …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei internetrecht-rostock.de wurde mir eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.) zur Prüfung und Beratung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung des Philipp Bezler (Inhaber der Shrimpfarm Frankfurt) vertreten durch die Kanzlei Rieck und Partner Rechtsanwälte zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum …
11.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Berechtigungsanfrage der der Juwelier Chronotage GmbH über Rechtsanwalt S. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch so ein Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zur Tätigkeit von Rechtsanwalt S.: …
11.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung der PB-ViGoods GmbH über die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zur Abmahntätigkeit der PB-ViGoods GmbH: …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit dem 02.12.2020 gilt ein neues Wettbewerbsrecht: Durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wurde das Wettbewerbsrecht (UWG) erheblich geändert. Bei allen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, die ein Abgemahnter seit dem …