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Pferderecht - Vorrang der Individualabrede vor "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"
Pferderecht - Vorrang der Individualabrede vor "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"
| 19.08.2022 von Rechtsanwalt André Hascher
Pferderecht: Wer schreibt, der bleibt - Vorrang von Individualabreden vor "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"Der Fall:Die Parteien stritten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Freizeitpferd. DemKaufvertragsschluss war …
Kfz-Finanzierung Widerrufsjoker
Kfz-Finanzierung Widerrufsjoker
| 17.08.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Der Widerrufsjoker hängt in der Kfz-Finanzierung nicht vom Wohnort ab Deutschland verbinden gleich neun Grenzen zu Nachbarländern. Es ist daher nicht ungewöhnlich, dass sich Autokäufer aus dem Ausland für ein deutsches Fahrzeug entscheiden. …
Urteil zu VW Software-Update
Urteil zu VW Software-Update
| 16.08.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Richter des EuGH fällen Urteil zu VW Software-Update Der Europäische Gerichtshof musste sich in den vergangenen Monaten gleich mehrfach mit den Auswirkungen des Abgasskandals beschäftigen. Die Frage, ob Käufern betroffener Fahrzeuge ein …
EuGH bildet sich zu Thermofenstern ein eigenes Urteil
EuGH bildet sich zu Thermofenstern ein eigenes Urteil
| 11.08.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Das EuGH bildet sich zu Thermofenstern ein eigenes Urteil Thermofenster, welche die Abgasreinigung aufgrund der vorhandenen Außentemperatur ein- oder wieder ausschalten, sind rechtlich betrachtet ein heißes Eisen. Der deutsche …
Neuer Abgasskandal bei Wohnmobilen
Neuer Abgasskandal bei Wohnmobilen
| 03.08.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Zeichnet sich bei Wohnmobilen mit Fiat-Motoren ein neuer Abgasskandal ab? Als die ersten Wohnmobile vom Abgasskandal betroffen waren, erreichte dieses leidige Thema auch in der öffentlichen Diskussion eine neue Dimension. Die Vorstellung, …
Reform Schuldrecht 2022 - die wichtigsten Änderungen im Überblick
Reform Schuldrecht 2022 - die wichtigsten Änderungen im Überblick
| 31.07.2022 von Rechtsanwalt Markus Erler
Das deutsche Schuldrecht wurde zum 01.01.2022 in großem Stil reformiert. Die Gesetze der sog. Schuldrechtsreform bedeuten Erneuerungen im Bereich des Kaufrechts und Verbraucherschutzrechts. Der Blick ist insbesondere auf einen neu …
Weiteres Urteil im Abgasskandal
Weiteres Urteil im Abgasskandal
| 31.07.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Landgericht Rottweil spricht weiteres Urteil im Abgasskandal Während sich der Abgasskandal für lange Zeit eher in den Schlagzeilen der Zeitungen abgespielt hat, werden aktuell auch immer mehr deutsche Gerichte in diesen internationalen …
EuGH-Generalanwalt sieht Thermofenster als rechtswidrig an
EuGH-Generalanwalt sieht Thermofenster als rechtswidrig an
| 26.07.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
EuGH-Generalanwalt Rantos sieht Thermofenster als rechtswidrig an In seinem Schlussantrag hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs seine Beweisführung zu den aus seiner Sicht illegalen Thermofenstern in Fahrzeugen von Volkswagen …
Verlängerung der Beweislastumkehr bei Kaufverträgen
Verlängerung der Beweislastumkehr bei Kaufverträgen
| 19.07.2022 von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Zum 01.01.2022 fand eine Reform des im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelten Kaufrechts statt. Für zwischen Verbrauchern (Käufer) und Unternehmer (Verkäufer/Händler), sog. B2C-Verkäufen, abgeschlossene Kaufverträge wurde mit Jahresbeginn …
Abgasskandal: EuGH bestätigt Rechtswidrigkeit von VW-Abschaltsoftware
Abgasskandal: EuGH bestätigt Rechtswidrigkeit von VW-Abschaltsoftware
| 18.07.2022 von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
In einer lang erwarteten Entscheidung hat der EuGH am 14. Juli 2022 entschieden, dass die so genannte "Thermofenster" - Software gegen EU-Recht verstößt und Käufer:innen von Autos, in denen eine "Thermofenster" - Abschaltsoftware bei der …
Rücktritt vom Wohnmobil-Kaufvertrag
Rücktritt vom Wohnmobil-Kaufvertrag
| 19.07.2022 von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Sie haben als Verbraucher ein Wohnmobil gekauft und es treten an diesem Mängel auf, so hängt die Frage, welche Rechte ihnen gegen den Verkäufer auf Gewährleistung (Sachmängelhaftung) zustehen insbesondere davon ab, ob Sie das Fahrzeug von …
Erneut Abgasskandal: "Thermofenster" EuGH entscheidet "Rantos II"
Erneut Abgasskandal: "Thermofenster" EuGH entscheidet "Rantos II"
| 15.07.2022 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, der EuGH hat ein weiteres Grundsatzurteil (in den Rechtssachen C-128/20 – GSMB Invest; C-134/20 – Volkswagen und C-145/20 – Porsche Inter Auto und Volkswagen) gefällt, das derzeit aber nur wenig Einfluss auf die …
Dieselskandal: Thermofenster unzulässig - EuGH-Urteil vom 14.07.2022
Dieselskandal: Thermofenster unzulässig - EuGH-Urteil vom 14.07.2022
| 14.07.2022 von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Erneut ein verbraucherfreundliches Urteil vom Europäischen Gerichtshof in Sachen Dieselskandal Mit Urteilen vom 14.07.2022, unter anderem in der Rechtssache C‑145/20, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Gelegenheit, sich zu den in wohl …
Unberechtigte Zahlungsaufforderung - humedical -ALPHA-RIBS GmbH
Unberechtigte Zahlungsaufforderung - humedical -ALPHA-RIBS GmbH
| 08.07.2022 von Rechtsanwältin Janett Moll
Unberechtigte Zahlungsaufforderung - humedical -ALPHA-RIBS GmbH Die Firma ALPHA-RIBS GmbH (humedical) schickt massenhaft Rechnungen und gleichzeitig ("letzte") Mahnungen für angebliche Bestellungen von COVID-19 Antigen-Schnelltests. Die …
Boot gekauft - Rechtsprechung zu typischen Mängeln
Boot gekauft - Rechtsprechung zu typischen Mängeln
| 28.06.2022 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Gewährleistung beim Bootskauf Beim Kauf eines Motorboots, Sportboots oder einer Yacht kommt es häufig zu kostspieligen Mängeln, bei denen die Frage der rechtlichen Haftung bzw. die Möglichkeiten des Käufers für Nacherfüllung und Rücktritt …
BGH: Hausverkäufer muss Aufwand für neue Kellerabdichtung voll erstatten
BGH: Hausverkäufer muss Aufwand für neue Kellerabdichtung voll erstatten
| 23.06.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Mit Urteil vom 13.05.2022 hat der BGH klargestellt, dass der Verkäufer seinen Hauskäufern den Aufwand zur Behebung einer unzureichenden Kellerabdichtung voll zu erstatten hat. Der Vorteil einer ab der Behebung neuwertigen und länger …
Generalanwalt beim EuGH korrigiert BGH: Konzerne haften im Abgasskandal auf Schadenersatz
Generalanwalt beim EuGH korrigiert BGH: Konzerne haften im Abgasskandal auf Schadenersatz
| 14.06.2022 von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Athanasios Rantos im Verfahren C-100/22 sind mit Spannung erwartet worden. Nun hat der Generalanwalt beim EuGH bestätigt: Verbraucher können bei Abgasskandal-Autos, die gegen …
Minderungsanspruch des Käufers bei Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als „Neuwagen“
Minderungsanspruch des Käufers bei Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als „Neuwagen“
| 11.07.2023 von Rechtsanwältin Sandra Haas
Das AG München hat in seiner rechtskräftigen Entscheidung vom 17.12.2021, Aktenzeichen 271 C 8389/21, der Käuferin eines als „Neuwagen“ angebotenen Sportfahrzeugs einen Minderungsanspruch zugesprochen, nachdem sich herausstellte, dass es …
Vorsicht vor "Post von Forderungsmanagement und Rechtsanwälte Milan Delic aus Coburg
Vorsicht vor "Post von Forderungsmanagement und Rechtsanwälte Milan Delic aus Coburg
| 06.06.2022 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Der Sachverhalt Mit Datum vom 31.05.2022 wurde ein Mandant von einer Anwaltskanzlei „ Forderungsmanagement & Milan Delic Rechtsanwälte, Weichengereuth 22, 96450 Coburg… Offizieller Partner der Schufa“ angeschrieben und von Ihm eine …
Boot mit Mängeln gekauft – wie ist die Rechtslage?
Boot mit Mängeln gekauft – wie ist die Rechtslage?
| 27.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Derzeit gibt es nach Schätzungen der Branchenverbände ca. 750.000 Sportboote in Deutschland, davon sind ca. 300.000 Motorboote. Bei neuen und gebrauchten Booten gibt es einen regen Handel. Gebrauchte Sportboote werden zwischen Privaten …
Rechtstipps zum Grundstückskauf für den Hausbau
Rechtstipps zum Grundstückskauf für den Hausbau
| 26.05.2022 von Rechtsanwältin Janina Werner
Den Traum vom eigenen Haus verfolgen viele Familien. Steht das Budget für den Grundstückskauf und Hausbau fest, beginnt die Suche nach einem Baugrundstück. Bei der Kalkulation sollte auch an die Kaufnebenkosten und die ungeplanten …
So gelingt der Immobilienverkauf mit nicht abbezahlter Kreditfinanzierung
So gelingt der Immobilienverkauf mit nicht abbezahlter Kreditfinanzierung
| 24.05.2022 von Rechtsanwältin Janina Werner
In unserer Beratungspraxis taucht regelmäßig der Fall auf, dass Mandanten ihre Wohnung oder ihr Haus verkaufen wollen, der Kredit dafür aber vor dem Verkauf noch nicht abgelöst ist und dementsprechend zugunsten der Bank eine Grundschuld als …
Tachomanipulation beim Gebrauchtwagen
Tachomanipulation beim Gebrauchtwagen
| 04.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Was sind ihre Rechte bei einer Tachomanipulation an ihrem Fahrzeug? In welchen Fällen können sie von ihrem Kaufvertrag zurücktreten und in welchen nicht? Tachomanipulation bei Gebrauchtwagen - Ein verbreitetes Problem in Deutschland Der …
Immobilienkauf mit Kredit - erst zur Bank und dann zum Notar oder umgekehrt?
Immobilienkauf mit Kredit - erst zur Bank und dann zum Notar oder umgekehrt?
| 04.01.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
In der Beratung von privaten Haus- und Wohnungskäufern, die den Immobilienkauf ganz oder teilweise über einen Kredit finanzieren wollen, wird uns häufig die Frage gestellt, ob und welche Reihenfolge es dabei zu beachten gilt. Sollte zuerst …