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09.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Kautionsrückzahlung nicht mit Ende des Mietverhältnisses, sondern nach Abrechnungsreife der Betriebskosten! Immer wieder herrscht Unklarheit darüber, wann die Mietkaution an den Mieter zurückgezahlt werden muß. Dabei ist das nicht …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Die Angst geht bei Anlegern um, was aus ihren Aktien und Zertifikaten wird. Mit der Ankunft des Coronavirus in Deutschland brechen die Aktienkurse ein. Die absehbare Pandemie mit einer Überlastung des Gesundheitssystems, der möglichen …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Immer wieder kommt es vor, dass Personen ohne gültige Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führen. Dabei ist es ohne Belang, ob die betroffene Person zu einem früheren Zeitpunkt einmal eine gültige Fahrerlaubnis …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Der mutmaßliche Mord an einer 12-jährigen durch ihre zwei minderjährigen Mitschülerinnen hat in Deutschland erneut die Diskussion darüber entfacht, ob man das Alter der Strafmündigkeit herabsetzen sollte. Doch was ist die Strafmündigkeit, …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Dürfen Eltern zu Hause bleiben, wenn das Kind krank wird? Grundsätzlich haben entweder Vater oder Mutter einen Anspruch darauf, sich von der Arbeit freistellen zu lassen, wenn ihr Kind krank wird. Voraussetzung ist, dass dieses das zwölfte …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
In diesem Video geht es erneut um die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wobei der 15.03.2022 immer näher rückt. Insbesondere betroffene Arbeitnehmer, die keinen Nachweis nach § 20a IfSG (geimpft, genesen oder Impfung medizinisch …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Christopher Jones
Was ist eine Steuerhinterziehung? Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die in § 370 der Abgabenordnung (AO) geregelt ist. Strafbar macht sich, wer vorsätzlich gegenüber dem Fiskus falsche Angaben macht oder erhebliche Tatsachen …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Scharr
Sie haben eine Ladung als Beschuldigter erhalten? Sie fragen sich, was kann, was soll ich tun? Oftmals ist eine Ladung der Polizei zur Beschuldigtenvernehmung der erste Berührungspunkt mit der Justizbehörde, das Strafverfahren wird dem …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Eine oft zu klärende Frage im Wohnungseigentumsrecht ist die der Nutzung einer Teileigentumseinheit. Ursprung dieses Problems sind oft unbedachte Formulierungen in Teileigentumseinheiten oder Aufteilungsplänen, die den Eigentümern …
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24.01.2023
von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
Der US-Autohersteller Ford verkündet am Kölner und Aachener Standort Stellenstreichungen im großen Stil. Es sollen insgesamt 2.500 von 3.800 Stellen in der Forschungsabteilung des Unternehmens in Deutschland ersatzlos wegfallen. Der …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Tobias Reber
Immer wieder werden Arbeitgeber damit konfrontiert, dass einzelne Arbeitnehmer häufig an Kurzerkrankungen oder an einer Dauererkrankung leiden und deshalb hohe Fehlzeiten aufweisen. Dabei geraten Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig bei der …
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Die ClinicAll Germany GmbH hat beim zuständigen Amtsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung (§270b InsO, Schutzschirmverfahren) gestellt. Damit werden die Sorgen der Anleger der ClinicAll …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Ettlinger
Die närrische Zeit erreicht ihren Höhepunkt mit Rosenmontag und Faschingsdienstag. Alt bewährte Brauchtümer kommen in diesen Tagen ans Licht. So wird dem Chef die Krawatte am Altweiberfasching abgeschnitten oder dass ein oder andere …
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04.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Für zivilrechtliche Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte sowie die Wirtschaftsgerichte zuständig. Verfahren mit Beteiligung von juristischen Personen und Kaufleuten ("Unternehmern") sind den Wirtschaftsgerichten zugewiesen. Die …
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29.06.2007
von steuerwerk PartG mbB
Hat die Patientin mit ihrem Arzt einen auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Behandlungsvertrag abgeschlossen, so haftet der behandelnde Arzt, wenn es trotzdem zur Schwangerschaft und nachfolgender Geburt eines Kindes kommt, auf den …
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18.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Unter Baujuristen gilt das geflügelte Wort: „Die meisten Fehler werden bei Vertragsabschluss gemacht." Diese Erfahrungen wurden aktuell durch eine Studie bestätigt, die vom Institut Privater Bauherren herausgegeben worden ist. Danach weisen …
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02.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Verursachen Azubis einen Schaden im Ausbildungsbetrieb stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang sie dafür haften. Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem aktuellen Urt. v. 19. März 2015 - 8 AZR 67/14 entschieden, dass Auszubildende, …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Die Lyoness International AG ist eine 2003 gegründete Schweizer Aktiengesellschaft, die sich selbst „länder- und branchenübergreifende Einkaufsgemeinschaft“ nennt. Der Hauptsitz der Gesellschaft liegt in Buchs (Kanton St. Gallen). Operativ …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Arbeitgeber haftet vollumfänglich Das Risiko der Scheinselbständigkeit ist vielen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bekannt. Arbeitgeber beschäftigen „freie Mitarbeiter“ um flexibel zu sein und Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. Was viele …
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31.05.2013
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
In der Praxis immer wieder von Bedeutung ist die Frage, ob und inwieweit ein Ehepartner durch die Ehe Einbußen - so genannte ehebedingte Nachteile - zur Verwirklichung der gemeinsamen Lebensführung auf sich genommen hat und inwieweit diese …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Kumlehn
Ein wirtschaftlicher Totalschaden liegt vor, wenn die Reparatur des Fahrzeugs sich nicht lohnen würde. Dabei werden die Reparaturkosten dem Wiederbeschaffungswert des verunfallten Fahrzeugs gegenübergestellt. Das ist der Betrag, dem man …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Problemaufriss Manche Beziehungen gehen auseinander. Dies ist nun mal Fakt. Einige Beziehungen enden dabei bereits vor oder kurz nach der Geburt eines Kindes. So manche Mutter ist darüber nicht traurig und begrüßt es eventuell sogar, …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Arbeitnehmer/innen haben bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dies setzt eine Arbeitsunfähigkeit voraus, die grundsätzlich durch ärztliches Attest nachzuweisen ist. Genügt eine …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Private Krankenversicherung Häufiges Streitthema in der PKV ist der Umfang der Erstattung durch den Versicherer bei Leistungen, deren Vergütung nicht eindeutig in einer amtlichen Gebührenordnung, etwa der GOÄ, geregelt ist. Neben …