9.337 Ergebnisse für Behörde
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… der Verteidigung sein, eine Gerichtsentscheidung ohne Fahrerlaubnisentziehung mit entsprechender Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörde zu erreichen. Diese Bindungswirkung der gerichtlichen Entscheidung verhindert die behördliche Anordnung …
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21.03.2023
… sind. Die meisten Drohungen solcher Inkassodienste sind völlig ohne Sach- und Rechtsgrundlage und können von Verbrauchern ignoriert werden. Ein Inkassounternehmen ist keine staatliche Institution wie ein Gericht, eine Behörde …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… in einem digitalen Urkundenarchiv hinterlegt. 4. Abwicklung des Überlassungsvertrages Zu den Aufgaben des Notars gehört auch die Abwicklung des Schenkungsvertrages. Er besorgt die behördlichen Genehmigungen, stellt beim Grundbuchamt die nötigen …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… aber von den Behörden als wahr unterstellte Theorien. Cannabis soll demnach durch Alkohol extrem potenziert werden. Wenn also der Gutachter beiläufig fragt, ob Sie sich denn zum Joint auch mal ein Bier gönnen, sollten Sie nicht antworten …
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26.02.2021
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
… das je nach Bundesland möglicherweise hoch ausfallen kann. Damit es nicht so weit kommt, sollte das Fahrzeug nur mit klarem Wasser und ohne Verwendung von chemischen Reinigungsmitteln geputzt werden. Außerdem kann bei der örtlichen Behörde …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… bemessen werden um angemessen zu sein, wohl mehrere Wochen lang, bis es wahrscheinlich ist, dass es etwaige Handlungsalternativen gibt, die Sie ergreifen können. Zumindest bis zur Aufhebung der behördlichen Anordnung sollte es dem Mitglied …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Compliance zu erreichen, indem es Krypto-Geldwäsche aufdeckt, Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden ermöglicht und die behördliche Aufsicht unterstützt. Wie hoch sind die Chancen, gestohlene Kryptowährungen und sein Geld zurückzubekommen …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Keine Termine In vielen Ausländerbehörden ist die Situation derzeit dieselbe: Anträge werden nicht beschieden, Emails werden nicht beantwortet, telefonisch ist niemand erreichbar, sucht man die Behörde auf, wird man ohne Termin …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… von sechs Monaten, in denen eine Behörde keine Aktivität gezeigt hat, gilt sie nach dem Gesetz als „untätig“. 2. Nicht beschiedene Widersprüche Immerhin drei Monate hat ein Leistungsträger in der Regel Zeit, über einen Widerspruch …
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24.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Anteil Wie bereits die Vorinstanzen entschied auch das BSG, dass in diesem Fall eine Abweichung vom Kopfteilprinzip zu erfolgen hat. Das Gegenargument der Behörde, eine Sanktion verliere so teilweise ihre Wirkung, zieht nicht. Das heißt …
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04.12.2023
… durch eine Zustellungsurkunde oder ein Einschreiben. Alternativ kann sie durch die Behörde gegen ein Empfangsbekenntnis oder Vorlegen der Unterschrift abgewickelt werden. Fristende berechnen und Feiertage Das Fristende erfolgt mit Ablauf …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
… und auch bei der zuständigen Behörde beantragen. In einem solchen Fall erhalten die Arbeitnehmer eine geringere Vergütung, stehen aber eben nicht ohne Vergütung da. Und der Arbeitgeber erhält staatliche Unterstützung. Mit Datum vom 13.03.2020 ist ein neues Gesetz …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
… wird durch entsprechende Kontaktsperren beherrscht, die wiederum durch behördliche Anordnungen und Gesetze vorgegeben werden. Danach sind Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Dies gilt ebenso …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… schon bald gar nicht mehr möglich sein. Behörden ermitteln Im Stile eines weltweit agierenden Schneeballsystems soll das in Dubai ansässige Unternehmen OneCoin Ltd seine Anleger über den Tisch gezogen haben. Das fragwürdige Geschäft …
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13.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
… Da es sich bei der Gebühreneinzugszentrale um keine Behörde im staatsrechtlichen Sinne handelt, sind ihr bei der Recherche enge rechtliche Grenzen gesetzt. Niemand muss deren freiberuflich tätige Gebührenfahnder in seine Wohnung lassen. Selbst …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
… Gründung einer Gesellschaft, Beantragen einer behördlichen Erlaubnis, Drucken von Visitenkarten und Briefpapier, informativer Besuch einer Fachmesse (kein Stand), Erstellen (lassen) eines Webauftritts (noch nicht im Internet). Entscheidend …
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23.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… sein, muss es dort durch den Beschluss eines türkischen Gerichtes anerkannt werden. Denn das deutsche Scheidungsurteil hat für türkische Behörden keine rechtliche Wirkung. Das heißt die Scheidung kann nicht beim türkischen Personenstandsamt …
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02.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Bundestages [15] und der geäußerten Ansichten der einzelnen Ministerien der Länder schlicht obsolet. Zu Recht stellte Schneider bereits 2003 die Frage, welche Behörde denn bei diesen eindeutigen Stellungnahmen noch tätig werden solle [16]. [1 …
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26.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… aberkennen können von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… der zuständigen Behörden kommt, sind gestaffelte Fristen geplant. Dann muss der Umtausch zwingend erfolgen. Führerscheinumtausch-Fristen: Wann muss der Führerschein getauscht werden? Schon seit 2013 gibt es eine neue EU-Richtlinie, wonach …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… alleine nicht aus. Sie brauchen einen erfahrenen Verteidiger, der den Umgang mit den Behörden gewohnt ist, und diesen für Sie übernimmt. Ihr Anwalt kann die Ermittlungsakte einsehen, also die gegen Sie erhobenen Vorwürfe, und das vorhandene …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… ist, dass die Einkommenseinbußen längerfristig andauern werden und der bestehenden Unterhaltsverpflichtung lediglich ein behördlicher Bescheid zugrunde liegt. Vorsicht ist jedoch geboten, sofern der Sozialhilfeträger in der Vergangenheit einen gerichtlichen …
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02.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Gem. § 35 BtMG kann die Vollstreckung der verhängten Strafe in einer Vollzugsanstalt durch eine Therapie ersetzt werden. Hierzu muss ein Antrag bei der Behörde gestellt werden die für die Vollstreckung der Strafe zuständig …