9.337 Ergebnisse für Behörde
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten …
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20.10.2022
… ist, dass die bloße behördliche Duldung einer formell und materiell illegalen baulichen Anlage nie zu einem Bestandsschutz führt. Dies wäre allenfalls bei Ermessenentscheidungen zu berücksichtigen. Wer ein älteres Gebäude kaufen möchte …
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27.11.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… bei einer Vernehmung gemacht werden, reichen aus. 3. Wem gegenüber muss die falsche Verdächtigung geäußert werden? Die Verdächtigung muss gegenüber einer Behörde oder bei einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… Umsetzung, sondern vor allem auch bei der späteren technischen Umsetzung der Cannabis-spezifischen Anforderungen an den Betrieb eines CSC von der Anerkennung bzw. Lizenzierung, der Mitgliederverwaltung über die Dokumentation von Anbau und Abgabe bis hin zum Kontakt mit Behörden.
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10.04.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… des Verwaltungsgerichtshofes Bayern, 17.11.2015 – 11 BV 14.2738 aufgehoben und die Behörde verpflichtet, die beantragte Fahrerlaubnis ohne die Vorlage der angeordneten MPU neu zu erteilen. In diesem Fall hatte zuvor ein Strafgericht die Fahrerlaubnis …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Geldwäsche kostet den deutschen Staat jedes Jahr hunderte Millionen Euro und wird dementsprechend besonders rigoros verfolgt. Wer ins Visier der Behörden kommt und der Geldwäsche verdächtigt wird, hat schlechte Karten: Die Behörden …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… ermittelt wird? Wenn Ihnen mitgeteilt wird, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft, stellen Sie als erstes fest, welche Behörde die Ermittlung führt. Wenn es sich um die Zollbehörde handelt, und Sie zu einem Gespräch vorgeladen …
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02.10.2013
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
… Wohnen und Migration) zu beantragen, mit dem die Behörde bestätigt, dass keine Genehmigung erforderlich ist. Nutzungsänderung Schließlich ist bei einem dauerhaften Beherbergungsbetrieb unter Umständen auch eine Nutzungsänderung beim zuständigen …
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13.02.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Unfallflucht)
durch Metallpoller abgegrenzte, nicht öffentliche Parkflächen
ein Kasernengelände
Rasenfläche vor einer Behörde, die nur von einzelnen Behördenbesuchern zur Abkürzung des Zugangs benutzt wird
Tiefgaragen, deren Einstellplätze …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… da es schwierig sein wird, die Beamten davon zu überzeugen, dass er damit nichts zu tun hat, und viel mehr Opfer als Täter ist. Ohne die Hilfe eines guten Strafverteidigers stehen die Karten schlecht. Ein guter Anwalt kann jedoch den Behörden …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… der Sonderkündigungsschutz, ist eine Kündigung des Arbeitnehmers gar nicht oder nur sehr schwer möglich und bedarf in der Regel der Zustimmungen bestimmter Behörden. Was bringt der gesetzliche Kündigungsschutz? Greift erst einmal …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… auch im Übrigen vorliegen - die beantragte Leistung. Erst später erhält die betroffene Behörde in der Regel Kenntnis darüber, dass falsche oder nicht vollständige Angaben bei der Antragstellung gemacht wurden, z.B. durch Hausbesuche, Kontenabfragen …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
… Welche Arten von Führungszeugnis gibt es und welche Strafen stehen drin? Zunächst einmal gilt es zwischen dem privaten, dem erweiterten und dem behördlichen Führungszeugnis zu unterscheiden. Das private Führungszeugnis dient zur Vorlage …
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28.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von Fluggastdaten zur Debatte. Bereits seit einigen Jahren sind Fluggesellschaften verpflichtet, Fluggastdaten von USA-Reisenden, für die keine Visumspflicht besteht, an die US-Behörden zu übermitteln. Seit Anfang 2009 erfolgt dies über …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Was "Bannbruch" bedeutet - Welche Behörde bei Zollstraftaten ermittelt - Welche Strafen bei Verstößen gegen das Zollstrafrecht drohen - Was eine "strafbefreiende Selbstanzeige" ist - Was Sie tun sollten, wenn die Zollbehörden gegen Sie ermitteln …
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06.04.2016
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Immer wieder werde ich gefragt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Ehefrau oder der Ehemann aus dem Ausland nach Deutschland nachziehen darf und welche behördlichen Laufgänge zu unternehmen sind damit der Nachzug …
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11.01.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… wie zum Beispiel Kredite und Guthaben auf Konten. Allerdings muss der Erbe hierbei eine zuständige Behörde bzw. die zuständigen Beamten oder einen Notar hinzuziehen. Da die Zuständigkeit von Bundesland zu Bundesland variiert, kann die zuständige Behörde …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… Sie auch die Ausnahmen. Ob Sie für Ihr Bauvorhaben eine Genehmigung benötigen klären Sie am besten mit einer Bauvoranfrage. Je genauer Sie beschreiben was Sie vorhaben, umso schneller und präziser erhalten Sie von der Behörde Auskunft …
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24.05.2022
Die wichtigsten Fakten
Der Bescheid erfolgt häufig am Ende eines Verwaltungsverfahrens. Im Rahmen des Bescheids erlässt eine Behörde (z. B. Finanzamt, Dt. Rentenversicherung etc.) eine konkrete und individuelle Anordnung, wobei …
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14.03.2012
von GKS Rechtsanwälte
… ist dieser von der säumigen Behörde zu ersetzen. Bei der Durchsetzung dieses Anspruchs sollten ALG II-Empfänger unbedingt einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen - nicht selten stellen sich die Jobcenter bei privatschriftlichem Handeln „quer …
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30.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aus, da die Wohnkosten nur noch zu zwei Dritteln von der Agentur für Arbeit übernommen wurden. Das Landessozialgericht hat die Behörde dazu verurteilt, zumindest vorläufig die Wohnkosten in voller Höhe inklusive des Anteils des Sohnes …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Infektionsschutzgesetz dar. Dort heißt es wie folgt: „Die zuständige Behörde kann Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen …
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12.12.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Krankmeldung wegen zweier Straftatbestände strafbar machen. Vorlage eines falschen Gesundheitszeugnisses Das Strafgesetzbuch (StGB) stellt das Vorlegen eines falschen Gesundheitszeugnisses unter Strafe. Danach ist es verboten, bei Behörden …
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13.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… deutscher Gerichtsurteile in fast allen EU-Staaten. Darüber hinaus werden zentrale Behörden in den Mitgliedstaaten für grenzüberschreitende Unterhaltsstreitigkeiten eingerichtet, an die sich die Betroffenen direkt wenden können. Sie helfen etwa bei der Ermittlung des Aufenthaltsorts des Unterhaltsschuldners. (WEL)