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27.04.2022
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unsere Mandantin wurde im April 2021 gegen Covid-19 mit einem Vektorimpfstoff geimpft. Am nächsten Tag bestand leichte Temperatur. Acht Tage später stellte sich eine typische Migräne ein; es lagen Kopfschmerzen und Übelkeit vor. Zwei Tage …
Wann wird eine Lebensversicherung im Zugewinnausgleich, wann im Versorgungsausgleich berücksichtigt?
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21.09.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Lebensversicherung ist nicht gleich Lebensversicherung. Es gibt verschiedene …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Bei Verkehrskontrollen zu flüchten, statt anzuhalten, ist regelmäßig keine vernünftige Option. Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafverteidiger Udo Reisser (Augsburg und Starnberg) erklärt, warum es Sinn macht, die Ruhe zu bewahren. Ist es …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Aktuell berichten diverse Quellen über Tausende von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Käufer von Windows-Lizenzen. Sogar von Hausdurchsuchungen wird berichtet, jedenfalls in Rheinland-Pfalz. Hintergrund: Seit einigen Jahren können …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Eine Sperrzeit ist der Zeitraum, in dem Arbeitslose aufgrund von versicherungsvertragswidrigem Verhalten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Die angeordnete Sperrfrist liegt in der Regel bei maximal 12 …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Der Pflichtteil garantiert, dass im Erbfall nahe Angehörige des Erblassers, die im Testament vom Erbe ausgeschlossen, oder schlicht nicht erwähnt werden, nicht vollkommen leer ausgehen, sondern trotzdem einen Mindestanteil am Erbe erhalten. …
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14.06.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
In der heutigen Zeit wird von allen Arbeitnehmern eine hohe Flexibilität hinsichtlich der Orte erwartet, an denen sie ihre Arbeitsleistung zu erbringen haben. Bei bestehenden Arbeitsverhältnissen wird dieser Erwartungshaltung der …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Dieselgate 2.0, also der Abgasskandal des Vierzylinder-Dieselmotors EA288 der Volkswagen AG, nimmt immer weiter an Fahrt auf. Das Landgericht Freiburg hat den Hersteller nun wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB für …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Das Gesetz bestimmt, dass einem Beschuldigten bzw. einem Angeklagten unter bestimmten Voraussetzungen ein Anwalt an die Seite gestellt wird; diesen - zunächst auch staatlich finanzierten - Anwalt nennt man dann „Pflichtverteidiger". Ein …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Zu einem häufigen Streitthema führen die Fragen rund um den Teppichboden in der Mietwohnung. Inwiefern gehört dieser zur Mietwohnung, wer ist für die Erneuerung zuständig, muss der Teppich bei Auszug vom Mieter entfernt werden und hat der …
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15.06.2023
Zwangssanierung – ein Thema, das aktuell viele Immobilieneigentümer und Vermieter verunsichert. Was bedeutet Zwangssanierung? Welche Sanierungspflichten müssen beachtet werden? Was droht bei einem Verstoß gegen eine Sanierungspflicht? Und …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Fällt jemand einem Krypto Betrug zum Opfer, dann sind die meisten Betroffenen ratlos und nicht selten machen sie sich selbst Vorwürfe. Nach einer kurzen Phase der Betroffenheit stellen sie sich viele Opfer immer wieder die gleichen Fragen: …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Berlin vorgeworfen, Sie hätten einen Rotlichtverstoß begangen oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Egal, was Sie als juristischer …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Besteuerungsrecht für Arbeitnehmer liegt grundsätzlich an dem Ort ihrer Tätigkeit. Doppelbesteuerungsabkommen Zu den nationalen Vorschriften kommen jeweils die Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) hinzu, wenn Arbeitnehmer in …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Dies ist Teil 1 des Rechtstipps. Zu Teil 2 – Maßnahmen nach dem Ergehen eines Ablehnungsbescheids – gelangen Sie hier . 1. Vorbemerkung Eltern wird es aus naheliegenden Gründen immer wichtiger, ihren Kindern eine möglichst gute Bildung zu …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sollte die Commerzbank Ihr Konto gesperrt haben, sind Sie damit vermutlich nicht allein. Banken verhängen immer öfter eine Kontosperre. Dies kann unterschiedliche Gründe haben. In vielen Fällen handelt es sich bei einer Kontosperrung um …
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24.10.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Der BGH stärkt die Rechte der Pflegebedürftigen: BGH, Urteil vom 09.06.2011 (III ZR 203/10). Die Leistungen der Grundpflege im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 1 - 3 SGB XI werden den Verrichtungen der Behandlungspflege nach § 37 SGB V in Hinblick …
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30.07.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Jedem ist es schon einmal passiert: Man ist zu spät zur Schule, in die Arbeit oder zu einem Termin gekommen. Um Ausreden sind die meisten Betroffenen dann nicht verlegen: Der eine musste einer Oma über die Straße helfen, ein anderer musste …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Die Prokura ist als handelsrechtliche Vollmacht zu verstehen. Sie ist in §§ 48 ff. des Handelsgesetzbuches geregelt. Das bedeutet aber nicht, dass nur Kaufleute Prokuristen sein können. Prokuristen können auch in einem Arbeitsverhältnis zur …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
Die Miete muss nicht am dritten Werktag eines Monats auf dem Konto des Vermieters sein! Auf diesen einfachen Satz kann die Entscheidung des BGH von Oktober 2016 reduziert werden. Bisher war alles ziemlich einfach: In den meisten …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Nachdem die Kündigungswelle der Bausparkassen zunächst die Gerichte mit der Frage beschäftigten, ob eine Kündigung des Bausparvertrages vor Erreichen der vereinbarten Bausparsumme möglich ist, entbrennt nunmehr ein Streit um die Auszahlung …
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06.09.2015
von Rechtsanwalt Friedemann Koch
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20.08.2015 – 26 Sa 2340/14 – entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte am Wochenende nur proportional zu ihrer Teilzeit im Verhältnis zur Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten zu …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung zum Thema Erben und Erbschaft Das Erbrecht ist ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Zivilrechts und regelt, was nach dem Tod einer Person mit ihrem Vermögen geschieht. Eine Erbschaft kann sowohl eine Chance als auch eine …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wir haben bereits Ärzte gewinnbringend wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung / Körperverletzung, Betrug (Abrechnungsbetrug), Trunkenheit im Straßenverkehr u. a. verteidigt. Hierbei konnten wir einen nicht unerheblichen Teil der …