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Tempoverstoß - Kein Fahrverbot bei Übersehen der Schilder durch kurze Ablenkung
Tempoverstoß - Kein Fahrverbot bei Übersehen der Schilder durch kurze Ablenkung
| 14.09.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer unwiderlegbar durch eine Unterhaltung mit seinen Mitfahrern abgelenkt war und deswegen die Geschwindigkeitsbegrenzung übersehen hat, kann einem Fahrverbot entgehen - auch wenn die Schilder beidseitig aufgestellt waren. Das geht aus …
Lärmbelästigung in Ihrer Eigentumswohnung – Ihre Rechte gegenüber Miteigentümern
Lärmbelästigung in Ihrer Eigentumswohnung – Ihre Rechte gegenüber Miteigentümern
| 01.07.2020 von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Lärm aus der Nachbarwohnung. Was kann ich tun, wenn mein Nachbar und Miteigentümer zu laut ist. Sie besitzen seit Jahren eine schöne Eigentumswohnung in einem im Jahre 1962 gebautem Haus mit mehreren Miteigentümern. Das Dachgeschoss direkt …
Deutsche Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltstitel für Briten in Deutschland nach dem Brexit
Deutsche Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltstitel für Briten in Deutschland nach dem Brexit
| 28.06.2016 von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Nach dem Votum für den Brexit steht nunmehr der Austritt Großbritanniens aus der EU bevor. Dieser wird auch erhebliche Auswirkungen für alle britischen Staatsangehörigen, die in Deutschland leben, arbeiten und sich hier eine Existenz …
Prüfungsentscheidungen erfolgreich anfechten und Zwangsexmatrikulation vermeiden
Prüfungsentscheidungen erfolgreich anfechten und Zwangsexmatrikulation vermeiden
| 22.05.2014 von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Durchgefallen – was nun? Das (endgültige) Nichtbestehen einer Prüfung muss nicht das Aus bedeuten. In vielen Fällen können Prüfungsentscheidungen erfolgreich angefochten und so die drohende Zwangsexmatrikulation vermieden werden. Was kann …
Unterhalt senken – Altersversorgung erhöhen!
Unterhalt senken – Altersversorgung erhöhen!
| 14.12.2018 von Rechtsanwalt Christoph Brandt
Nach der Rechtsprechung ist das Einkommen bei der Berechnung der Unterhaltspflicht um Altersvorsorgeaufwendungen zu reduzieren. Dabei ist jeder Unterhaltspflichtige dazu berechtigt, eine angemessene Altersvorsorge zu betreiben. Diese ist …
Betreuungsrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Betreuungsrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
| 10.02.2022
Was ist das Betreuungsrecht? Das Betreuungsrecht schützt Menschen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung, einer psychischen Krankheit oder eines Unfalls handlungsunfähig werden, d. h. ihre Angelegenheiten …
Warnung vor BIP Verlags GmbH und hohen Rechnungen!
Warnung vor BIP Verlags GmbH und hohen Rechnungen!
| 07.09.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Über die BIP Verlags GmbH Erst im März 2023 wurde die BIP Verlags GmbH im Handelsregister des zuständigen Amtsgerichts in Koblenz eingetragen. Als zuständiger Geschäftsführer agiert der in El Capello/Spanien sesshafte Diego Fernando …
Bitcoin Betrug: Was tun? Geld zurück möglich?
Bitcoin Betrug: Was tun? Geld zurück möglich?
| 12.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Sind Sie Opfer eines Bitcoin Betrugs geworden? Sie haben Einzahlungen über Ihre Kryptobörse wie beispielsweise Binance, Coinbase, Bitpanda oder crypto.com vorgenommen? Die erste Auszahlung hat funktioniert und bei der ersten größeren …
Cannaheld Razzia: CBD Cannabis Strafverfahren - Kundendaten beschlagnahmt durch Polizei!
Cannaheld Razzia: CBD Cannabis Strafverfahren - Kundendaten beschlagnahmt durch Polizei!
| 06.02.2023 von Rechtsanwalt Björn Schüller
Cannaheld.de / Cannaheld.com Ermittlungsverfahren wegen CBD Blüten / Öl Momentan scheinen diverse Kunden der Firma Cannaheld Post von den Polizei zu erhalten, weil sie dort CBD Cannabis Produkte (v.a. Blüten) bestellt haben. Einige …
Vorsicht bei der Verwendung von Wappen und Dienstflaggen auf einer Homepage
Vorsicht bei der Verwendung von Wappen und Dienstflaggen auf einer Homepage
| 30.06.2011 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Immer wieder erkundigen sich Ersteller von Internetauftritten nach den Möglichkeiten und Grenzen einer Verwendung auch von öffentlichen Wappen und Dienstflaggen. Dass hier zunächst Vorsicht geboten ist, zeigen eine Reihe entsprechender, …
Änderungsanordnung im neuen Bauvertragsrecht und ihre Praxistauglichkeit
Änderungsanordnung im neuen Bauvertragsrecht und ihre Praxistauglichkeit
| 12.12.2017 von Rechtsanwalt Alican Yildirim
Änderungsanordnung im neuen Bauvertragsrecht und ihre Praxistauglichkeit Das Bauvertragsrecht tritt am 01.01.2018 in Kraft. In diesem Gesetz ist gemäß § 650b ff. n.F. BGB das Anordnungsrecht des Bestellers bei Vertragsänderung geregelt. I. …
Schadensersatz bei Vorsatz (Betrug, Körperverletzung usw.)
Schadensersatz bei Vorsatz (Betrug, Körperverletzung usw.)
| 13.07.2015 von Rechtsanwalt Christian Stalter
Sie wurden Opfer eines Vermögensdelikts (Betrug, Unterschlagung usw.) oder eines Gewaltdelikts (Körperverletzung, Schlägerei usw.). Somit handelte Ihr Schädiger vorsätzlich. Dies wirkt sich nicht nur bei der Höhe des …
Dürfen Banken und Sparkassen Girokonten wegen Negativzinsen der EZB kündigen?
Dürfen Banken und Sparkassen Girokonten wegen Negativzinsen der EZB kündigen?
| 10.02.2022 von Rechtsanwalt David Stader
Jahrelang waren Kunden mit hohen Guthaben gern gesehene Kunden bei ihren Banken und örtlichen Sparkassen. Oft wurden diese Kunden hofiert und waren bekannt mit den Filialleitern oder den Sparkassendirektoren. Die Banken und Sparkassen haben …
IBAN Kontonummer: Verwechslung der Kontonummer zieht rechtliche Folgen nach sich
IBAN Kontonummer: Verwechslung der Kontonummer zieht rechtliche Folgen nach sich
| 07.10.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Was tun bei fehlerhafter Überweisung durch Verwechselung und Zahlendreher? Bankenrecht – Fatale Folgen bei Angabe falscher IBAN - von Julia von Bredow, Rechtsanwältin Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB Verwechselungen der Kontonummer …
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – Abmahnung oder Kündigung – Fachanwalt für Arbeitsrecht
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – Abmahnung oder Kündigung – Fachanwalt für Arbeitsrecht
| 06.12.2016 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Außerordentliche Kündigung und deren Verhältnismäßigkeit Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz stellt zugleich einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz wie auch eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar. Eine …
Mietrecht: Rauchen auf dem Balkon
Mietrecht: Rauchen auf dem Balkon
| 07.10.2019 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Rauchen auf dem Balkon ist ein Störfaktor zwischen Mietern, mit dem sich schon der Bundesgerichtshof auseinandersetzen musste. Nach ständiger Rechtsprechung müssen sich die Parteien im Streit grundsätzlich auf feste Zeiten einigen, damit …
Geschwindigkeitsmessungen durch private Dienstleister sind rechtswidrig
Geschwindigkeitsmessungen durch private Dienstleister sind rechtswidrig
| 17.11.2019 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Von Gemeinden beauftragte Privatunternehmen dürfen künftig keine Geschwindigkeitskontrollen oder sonstige Verkehrsüberwachungen mehr vornehmen! Im konkreten Fall hatte der betroffene Kläger die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
Schönheitsreparaturen, Nebenkosten, Haustier: die am häufigsten unwirksamen Klauseln im Mietvertrag
Schönheitsreparaturen, Nebenkosten, Haustier: die am häufigsten unwirksamen Klauseln im Mietvertrag
| 27.04.2017 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Chance, dass der eigene Mietvertrag eine oder gar mehrere unwirksame Klauseln enthält, liegt bei 90 Prozent. Auf diese Zahl kam der Deutsche Mieterbund nach einer Untersuchung. Auf folgende Klauseln sollte daher jeder Mieter achten. …
Beim Rasen mit Handy am Steuer geblitzt: Welche Strafe droht?
Beim Rasen mit Handy am Steuer geblitzt: Welche Strafe droht?
| 28.07.2017 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Sie wurden geblitzt, weil Sie zu schnell unterwegs waren und haben gleichzeitig auch noch mit Ihrem Handy herumgespielt? Da stehen Sie wahrscheinlich nicht allein da und stellen sich die Frage, wie dieses Verhalten bestraft wird. Sowohl das …
Visum abgelehnt! Remonstration
Visum abgelehnt! Remonstration
| 15.07.2014 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Sie möchten ihre Großmutter zu ihrer Hochzeit aus dem Ausland zur Ihrer Hochzeit einladen oder einfach einen guten Freund. Diese Personen beantragen ein Besuchsvisum bei der zuständigen deutschen Botschaft im Ausland und legen dort in der …
Europarecht: Die EU und ihre Grundlagen
Europarecht: Die EU und ihre Grundlagen
| 30.06.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Europäische Union (EU) ist derzeit wegen der Problematik in Griechenland wieder vermehrt im Gespräch. Und doch wissen viele Unionsbürger gar nicht, wie sehr die deutsche Politik, Gesetzgebung und Rechtsprechung mit der EU verknüpft …
In-Game-Kauf durch ein Kind – wann dürfen Eltern das Geld zurückfordern?
In-Game-Kauf durch ein Kind – wann dürfen Eltern das Geld zurückfordern?
| 19.10.2019 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
In-App- oder In-Game-Käufe durch Kinder Immer mehr Apps und Games locken mit In-App- bzw. In-Game-Käufen, die dem Spielenden viele Vorteile versprechen. Gerade für Kinder erscheinen diese Angebote sehr verlockend. Aus diesem Grund kommt es …
Kinderpornografie (§ 184 b StGB): „Verbreiten“, „öffentliches Zugänglichmachen“ und „Besitz-Verschaffen“
Kinderpornografie (§ 184 b StGB): „Verbreiten“, „öffentliches Zugänglichmachen“ und „Besitz-Verschaffen“
| 16.01.2015 von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Rechtsanwalt Ralf Kaiser (Bielefeld) zu den §§ 184 b I Nr. 1, 2 und II StGB: Verbreiten von kinderpornografischen Schriften (§ 184 b I Nr. 1 StGB) Die kinderpornografische Schrift muss zur Erfüllung dieser Tatbestandsalternative einer …
Hausordnung - Hausfrieden oder Schikane?
Hausordnung - Hausfrieden oder Schikane?
| 30.04.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In einer Hausordnung sind viele Dinge über das Zusammenleben der Mieter in einem Mietshaus geregelt. Auf den ersten Blick handelt es sich dabei oft um belanglose Kleinigkeiten, die jedoch unter Umständen zu heftigen Konflikten mit dem …