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BaFin stellt Insolvenzantrag für d.i.i. Investment GmbH
BaFin stellt Insolvenzantrag für d.i.i. Investment GmbH
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Die d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG hat Ende März 2024 Insolvenzantrag gestellt. Dies betrifft sowohl die Holding als auch die Tochtergesellschaften. Am 16.04.2024 wurde bekannt, dass der erste Spezial-AIF, der d.i.i. 14, in die …
Mehrwert Konzeptmanagement, Captura: Finanzdienstleister erfolgreich vor dem LG Stuttgart
Mehrwert Konzeptmanagement, Captura: Finanzdienstleister erfolgreich vor dem LG Stuttgart
| 11.08.2016 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Es ging um über 330.000,00 Euro Schadensersatz. Diesen Betrag hatten die Kläger auf Vermittlung des beklagten Finanzdienstleisters in Nachrangdarlehen der Mehrwert Konzeptmanagement GmbH und der Captura GmbH (sowie eine Anlage bei der …
BGH: Zur etwaigen Nichtigkeit geschäftsmäßiger Policen-Ankäufe
BGH: Zur etwaigen Nichtigkeit geschäftsmäßiger Policen-Ankäufe
| 01.02.2017 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beurteilte am 11. Januar 2017 in zwei Verfahren die Wirksamkeit eines Kauf- und Abtretungsvertrages bezüglich einer Kapitallebensversicherung. Der Kaufpreis beinhaltete auch einen Teil des über …
Schuldloser Unfall - Versicherung kürzt trotzdem! Heute: die sogenannten UPE-Aufschläge
Schuldloser Unfall - Versicherung kürzt trotzdem! Heute: die sogenannten UPE-Aufschläge
| 26.06.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Bestrebungen der Versicherungen, berechtigte Ansprüche aus einem Unfallereignis zu kürzen, gehen weiter. Bekanntlich ist es das gute Recht eines jeden Geschädigten, den Unfallschaden nach Gutachten abzurechnen. Vereinfacht gesagt ist es …
Kein Fahrverbot beim Übersehen des Ortsausgangsschildes
Kein Fahrverbot beim Übersehen des Ortsausgangsschildes
| 14.08.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ab bestimmten Geschwindigkeiten sieht die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) die Verhängung eines Fahrverbotes als Regelfall vor. Aber: wo von einem Regelfall die Rede ist, muss es begriffsnotwendig auch eine Ausnahme geben. Diese darzulegen …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail möglich?
Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail möglich?
| 13.11.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Landgericht Fulda hat sich zum Aktenzeichen 2 Qs 65/12 am 2.7.12 in einem Beschluss mit der Frage auseinander gesetzt, ob gegen einen Bußgeldbescheid wirksam Einspruch mit einer E-Mail eingelegt werden kann. Man fragt sich doch spontan: …
Anhörungsbogen fehlerhaft: Verjährung läuft weiter!
Anhörungsbogen fehlerhaft: Verjährung läuft weiter!
| 19.02.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn eine Tat (egal, ob im Strafrecht, oder im Ordnungswidrigkeitenrecht) verjährt, kann sie nicht mehr verfolgt werden. Ein hochinteressantes Urteil hat das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen am 3.9.12 (A.Z.: 2 OWi 593 Js 7128/12) kürzlich …
Die Einstellung eines Bußgeldverfahrens gegen Ableistung von Sozialstunden
Die Einstellung eines Bußgeldverfahrens gegen Ableistung von Sozialstunden
| 21.02.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei Ordnungswidrigkeitenverfahren im Verkehrsrecht kann es zu der Konstellation kommen, dass bei einem eindeutig nachgewiesenen Verstoß zwar keine Einstellung nach § 47 II OWiG in Betracht kommt, die Rechtsfolgen, nämlich insbesondere - …
Sicherung der Ladung beim Lkw
Sicherung der Ladung beim Lkw
| 24.02.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wann genügt man den Vorschriften für die Ladungssicherung, wenn man für eine Vielzahl von Lkw zuständig ist? Aus den §§ 22 I, 23 I StVO ergeben sich die Pflichten eines Lkw-Halters zur Ladungssicherung. Wenn nun beispielsweise eine …
MPU ab 1,1 Promille?
MPU ab 1,1 Promille?
| 22.04.2016 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Derzeit geistern unterschiedliche Rechtsauffassungen durch das Land zu der Frage, ab welcher Blutalkoholkonzentration bei einem Ersttäter denn nun die MPU-Anordnung vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erfolgt. Dieser Beitrag soll einen …
Der EU-Führerschein und die Gültigkeit in Deutschland
Der EU-Führerschein und die Gültigkeit in Deutschland
| 07.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer mehr Bundesbürger, die in Deutschland die Fahrerlaubnis verloren haben, interessieren sich für den EU-Führerschein. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die die Fahrerlaubnis wegen eines Verkehrsdeliktes im Zusammenhang mit Alkohol …
Wettbewerbszentrale mahnt Ärzte wegen Verstößen gegen Berufsordnung ab - Worauf Sie achten sollten!
Wettbewerbszentrale mahnt Ärzte wegen Verstößen gegen Berufsordnung ab - Worauf Sie achten sollten!
| 11.08.2015 von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Aktuell vertrete ich einen Arzt vor dem Landgericht, welcher zunächst außergerichtlich durch die Wettbewerbszentrale wegen angeblichen wettbewerbswidrigen Verhaltens kostenpflichtig abgemahnt wurde. Mein Mandant soll gegen die Berufsordnung …
BGH-Urteil: Ausstieg aus der Basisrente durch Widerruf
BGH-Urteil: Ausstieg aus der Basisrente durch Widerruf
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Marius Maaz
Der Bundesgerichtshof hat wichtige und sehr verbraucherfreundliche Urteile gesprochen (Urt. v. 11.10.2023 - IV ZR 41/22 und IV ZR 40/22). Er bestätigte, dass man aus einer Basisrente austeigen und sich diese auszahlen lassen kann. Dies …
Möglichkeiten im Wechselmodell, neue Umgangsvereinbarungen, Anpassung des Kinderunterhaltes
Möglichkeiten im Wechselmodell, neue Umgangsvereinbarungen, Anpassung des Kinderunterhaltes
| 18.02.2022 von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Von den Folgen einer Trennung, sind die gemeinsamen Kinder am meisten be- und getroffen. Eltern sollten daher vor allem die Wünsche und Bedürfnisse ihrer Kinder im Blick haben, wenn es darum geht, das künftige Leben neu zu gestalten. Mit …
PIM Gold GmbH – Gläubigerversammlung geplatzt
PIM Gold GmbH – Gläubigerversammlung geplatzt
| 29.02.2020 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Am 28.02.2020 sollte die Gläubigerversammlung bezüglich der PIM Gold GmbH in Offenbach stattfinden. Die Gläubiger des Goldhändlers hatten sich versprochen, von dem Insolvenzverwalter Dr. Renald Metoja Informationen über den aktuellen Stand …
Lombard Classic 3 – OLG Dresden bestätigt Prospektfehler
Lombard Classic 3 – OLG Dresden bestätigt Prospektfehler
| 02.03.2020 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Beschluss vom 22.07.2019 ( Az.: 8 U 785/17 ) festgestellt, dass der Emissionsprospekt zu der Beteiligung an der „Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG“ fehlerhaft ist. Der Beschluss bietet …
Abmahnung der brandt.legal Rechtsanwälte für die Tecxos GmbH wegen KN95 und FFP2 Masken erhalten?
Abmahnung der brandt.legal Rechtsanwälte für die Tecxos GmbH wegen KN95 und FFP2 Masken erhalten?
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Abmahnung der brandt.legal Rechtsanwälte für die Tecxos GmbH wegen KN95 und FFP2 Masken wegen FFP2 und KN95 Masken erhalten? Wenn Sie eine Abmahnung der brandt.legal Rechtsanwälte für die Tecxos GmbH wegen KN95 und FFP2 Masken erhalten …
Schlaganfall - das berufliche Aus für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer? Das muss nicht sein.
Schlaganfall - das berufliche Aus für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer? Das muss nicht sein.
| 02.11.2022 von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Schlaganfall – das berufliche Aus für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer? Das muss nicht sein. In meinem Beitrag vom 25.01.2022 wies ich darauf hin, dass ein Schlaganfall (med.: Apoplex) Auswirkungen auf die geistige oder körperliche Eignung …
Kosten vermeiden durch frühzeitige Unterlassungserklärung vor Abmahnung nach Forderungsschreiben
Kosten vermeiden durch frühzeitige Unterlassungserklärung vor Abmahnung nach Forderungsschreiben
| 25.11.2009 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Getty Images, nach eigener Auskunft weltweit führender Anbieter von Bild- und Filmmaterial, verschickt derzeit wieder verstärkt Kostenaufstellungen an Homepagebetreiber. Getty Images macht damit vermeintliche Schadensersatzansprüche wegen …
Hoffnung für verklagte Filesharer: Amtsgericht Köln weist Abmahnungsindustrie in die Schranken!
Hoffnung für verklagte Filesharer: Amtsgericht Köln weist Abmahnungsindustrie in die Schranken!
| 28.07.2014 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Verfügung vom 30.04.2014 hat das Amtsgericht Köln im Rahmen eines Klageverfahrens auf Schadensersatz und Kostenerstattung nach Filesharing-Abmahnung Hinweise zur Höhe des Lizenzschadens und der Abmahnkosten erteilt. Nachdem der beklagte …
Cannabis-Urteil aufheben oder ändern
Cannabis-Urteil aufheben oder ändern
| 30.03.2024 von Rechtsanwalt Claus Erhard
Durch die kommende Legalisierung von Cannabis Anfang April wird es im Zusammenhang mit Cannabis zu einigen Veränderungen kommen. Unter anderem wird die Änderung der Gesetzeslage auch einen Einfluss auf Personen haben, die aktuell eine …
Kündigung vom Arbeitgeber – Ein kleiner Überblick
Kündigung vom Arbeitgeber – Ein kleiner Überblick
| 29.08.2018 von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Sie haben eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten und wissen nicht, wie Sie sich nun am besten verhalten sollen? Der nachfolgende Artikel soll Ihnen zur ersten Orientierung dienen, erhebt jedoch naturgemäß der Komplexität des Arbeitsrechts …
Picam/Piccor/Piccox – weitere Urteile gegen mutmaßliche Initiatoren erwirkt
Picam/Piccor/Piccox – weitere Urteile gegen mutmaßliche Initiatoren erwirkt
| 27.10.2020 von Rechtsanwältin Anna Zajac
In dem berüchtigten Betrugskomplex der Picam/Piccor/Piccox haben Witt Rechtsanwälte für weitere Mandanten erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen Verantwortliche und mutmaßliche Initiatoren des Schneeballsystems durchgesetzt. Nach …
Weisungsrecht der Gesellschafter und Vorlagepflicht der Geschäftsführer
Weisungsrecht der Gesellschafter und Vorlagepflicht der Geschäftsführer
| 23.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Weisungsgebundenheit in der GmbH Ander als der Vorstand einer Aktiengesellschaft, der die Geschäfte der Gesellschaft "unter eigener Verantwortung" leitet (vgl. § 76 Abs. 1 AktG), ist die Geschäftsführung einer GmbH in ihrer …